Wird ein Leasingvertrag über einen privat genutzten Pkw von der Leasinggesellschaft wegen eines vom Leasingnehmer verschuldeten Totalschadens vorzeitig gekündigt, kann die Leasinggesellschaft Schadensersatz insbesondere wegen der nicht erbrachten Leasingraten und des nicht mehr realisierbaren Restwertes verlangen.
Der Bundesgerichtshof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass derartige Schadensersatzleistungen, die der Leasingnehmer nach einer von ihm schuldhaft veranlassten außerordentlichen Kündigung des Leasingvertrages zu erbringen hat, stets ohne Umsatzsteuer zu berechnen sind, weil den Zahlungen eine steuerpflichtige Leistung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) nicht gegenübersteht und der Leasinggeber deshalb keine Umsatzsteuer auf sie zu entrichten hat.
Urteil des BGH vom 14.03.2007
Aktenzeichen VIII ZR 68/06
BGHR 2007, 644
DAR 2007, 517