Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs muss es ein Grundstückseigentümer dulden, dass der Stromversorger auf seinem Grundstück Leitungen verlegt, die der Versorgung anderer Anlieger dienen. Von dem Stromversorger kann selbst dann nicht verlangt werden, das Kabel vorrangig im Straßenbereich zu verlegen, wenn er einen Rechtsanspruch auf Genehmigung einer Leitungsverlegung im Straßenraum hat. Solange die Entscheidung der
-
-
Beeinträchtigungen durch Holzofen zumutbar – OVG Rheinland-Pfalz vom 24.03.2010 – Az. 1 A 10876/09.OVG
admin Verwaltungsrecht Urteile
Die vom Betrieb eines Dauerbrennofens für feste Brennstoffe (hier Holz) im Wohnzimmer eines Privathauses, der den gesetzlichen Anforderungen entspricht und dessen Nutzung rechtmäßig erfolgt, ausgehenden Belästigungen sind von den Nachbarn in der Regel als zumutbar hinzunehmen. Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 24.03.2010 Aktenzeichen: 1 A 10876/09.OVG Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz
-
Streit über Kinderwagen im Treppenhaus – LG Berlin vom 15.09.2009 – Az. 63 S 487/08
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Eine im Wohnraummietvertrag enthaltene Klausel, wonach das Abstellen von Gegenständen wie Kinderwagen und Fahrräder im Treppenhaus nur mit Zustimmung des Vermieters erfolgen darf, ist jedenfalls dann unwirksam, wenn für den Mieter keine anderweitige Abstellmöglichkeit besteht. Der Vermieter kann sich bei seinem Verbot auch nicht auf Brandschutzbestimmungen berufen, solange die zuständige Ordnungsbehörde keine entsprechende Verbotsverfügung erlassen
-
Wer zahlt für abgebrochenen Briefkastenschlüssel? – AG Halle vom 17.03.2010 – Az. 93 C 4044/08
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ist einem Mieter beim Aufschließen des Hausbriefkastens der einzige noch existierende Schlüssel abgebrochen, kann der Vermieter die dadurch notwendigen Kosten für ein Austauschen des Schlosses nicht ohne weiteres vom Mieter ersetzt verlangen. Der Ersatzanspruch ist nicht bereits deswegen begründet, weil das Abbrechen des Schlüssels „im Machtbereich des Mieters“ passiert ist. Vielmehr hat der Vermieter zu
-
Mietmangel: unverhältnismäßiger Reparaturaufwand – BGH vom 21.04.2010 – Az. VIII ZR 131/09
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Kommt der Vermieter seiner Verpflichtung zur Beseitigung von Mängeln an dem Mietobjekt nicht nach, kann der Mieter von ihm die Zahlung eines Kostenvorschusses für die Beseitigung der Mängel verlangen. Der Vermieter kann die Zahlung jedoch verweigern, wenn die Kosten in einem krassen Missverhältnis zum Wert der Mietsache stehen. Dies nahm der Bundesgerichtshof im Falle eines
-
Tankstopp bei Fahrt ohne Fahrerlaubnis – BGH vom 22.07.2009 – Az. 5 StR 268/09
admin Strafrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob das Fahren ohne Fahrerlaubnis als eine oder mehrere Taten zu werten ist, wenn die Fahrt (kurzzeitig) unterbrochen wird. Handelt es sich um mehrere Taten, ist dies mit einer höheren Gesamtstrafe zu ahnden als ein in Tateinheit begangenes Dauerdelikt. In dem entschiedenen Fall nahm das Gericht
-
Halter haftet nicht für verbotswidriges Parken auf Privatparkplatz – AG München vom 10.02.2010 – Az. 432 C 25505/09
admin Zivilrecht Urteile
Der Halter eines im öffentlichen Verkehrsraum verbotswidrig geparkten Wagens darf wegen des Verkehrsverstoßes in Anspruch genommen werden, wenn der Fahrer nicht ermittelbar, insolvent oder sonst nicht greifbar ist. Dies gilt jedoch nicht für das verbotswidrige Abstellen eines Fahrzeuges auf einem privaten Parkplatz. So hat das Amtsgericht München entschieden, dass der Halter nicht für seinen auf
-
Autobahnunfall bei Überschreiten der Richtgeschwindigkeit – OLG Jena vom 17.06.2009 – Az. 5 U 707/08
admin Verkehrsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Eine Smart-Fahrerin fuhr zusammen mit mehreren anderen Fahrzeugen über die Einfädelspur in die Autobahn ein und wechselte sodann gleich auf die Überholspur. Dort fuhr von hinten ein anderer Pkw mit einer Geschwindigkeit von ca. 160 km/h auf, dessen Fahrer vorher auf die Überholspur gewechselt war, um den anderen Verkehrsteilnehmern das Einfahren in die Autobahn zu
-
MPU-Anordnung bei 1,75 Promille auf dem Fahrrad – VG Gießen vom 26.04.2010 – Az. 6 L 663/10
admin Verkehrsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Die Fahrerlaubnisverordnung sieht ausdrücklich eine medizinisch-psychologische Begutachtung (MPU) vor, wenn jemand ein Fahrzeug mit mindestens 1,6 Promille im Straßenverkehr geführt hat. Die Anordnung einer MPU setzt allerdings nicht voraus, dass ein Kraftfahrzeug geführt wurde. Daher kann auch einem Fahrradfahrer die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn dieser sich weigert, an der medizinisch-psychologischen Untersuchung teilzunehmen, nachdem er mit
-
Gebrauchtwagenkauf: erst Minderung dann Rücktritt – KG Berlin vom 29.10.2009 – Az. 1 U 41/08
admin Kaufrecht Urteile
Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, kann der Käufer wahlweise vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz hinsichtlich seiner vergeblichen Aufwendungen geltend machen (§ 437 BGB). Mindert der Käufer eines Gebrauchtwagens den Kaufpreis, nachdem sich herausgestellt hat, dass es sich um einen Unfallwagen handelt, steht ihm gleichwohl noch das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten, wenn
-
Folgenreiches Wendemanöver – AG München vom 23.09.2009 – Az. 345 C 15055/09
admin Verkehrsrecht Urteile
Wer mit seinem Pkw auf einer mehrspurigen Straße von der rechten Fahrspur aus über die gesamte Straßenbreite hinweg wendet, haftet im Zweifel alleine für den Schaden, wenn es dabei zu einer Kollision mit einem den Wendenden auf der linken Spur überholenden Kraftfahrzeug kommt. Eine Mithaftung des Überholenden kommt nur in Betracht, wenn er das Fahrmanöver
-
„Fixie-Fahrräder“ im Straßenverkehr nicht erlaubt – VG Berlin vom 06.05.2010 – Az. VG 1 K 927.09
admin Verkehrsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Sogenannte Fixie-Fahrräder (fixed-gear-bike) sind derzeit bei jungen Leuten, insbesondere in Städten, sehr beliebt. Die spartanisch ausgerüsteten Räder verfügen über eine feste Nabe, wodurch Pedale und Räder in ständiger Verbindung sind. Die Räder haben keine gesonderte Bremse. Gebremst wird, indem die Pedale vom Fahrer verlangsamt bzw. zum Stillstand gebracht werden. Diese Räder entsprechen nicht der Straßenverkehrsordnung
-
Mietwagenkunde haftet nicht bei grober Fahrlässigkeit – LG Nürnberg-Fürth vom 27.01.2010 – Az. 8 O 10700/08
admin Zivilrecht Urteile
Das Landgericht Nürnberg-Fürth erklärte eine Vereinbarung in einem Kfz-Mietvertrag, wonach der Mieter für einen grob fahrlässig verursachten Unfall stets voll haftet, für unwirksam. Eine derartige Haftungsübertragung widerspricht dem Leitgedanken des geänderten Versicherungsrechts und benachteiligt den Versicherungskunden daher in unangemessener Weise. Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 27.01.2010 Aktenzeichen: 8 O 10700/08 R+S 2010, 145
-
Gebrauchtwagenkauf: Gewährleistungsausschluss durch Gewerbetreibenden – AG Hannover vom 05.02.2010 – Az. 526 C 12623/09
admin Kaufrecht Urteile
Anders als bei einem Verkauf „durch privat“, ist seit der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform ein völliger Gewährleistungsausschluss durch gewerbliche Verkäufer rechtlich nicht mehr möglich. Verkauft jedoch ein selbstständig Tätiger bzw. Freiberufler seinen Gebrauchtwagen, ist er kaufrechtlich genauso zu behandeln wie eine Privatperson, wenn keine „kausale Verknüpfung“ zwischen der beruflichen Tätigkeit und
-
Umrechnung von Arbeitslohn in fremder Währung – BFH vom 03.12.2009 – Az. VI R 4/08
admin Steuerrecht Urteile
Werden Einkünfte eines in Deutschland lebenden und im Ausland (hier Schweiz) arbeitenden Steuerpflichtigen in einer ausländischen Währung auf dessen (ausländisches) Konto überwiesen, ist das Einkommen im Monat des Geldeingangs nach dem durchschnittlichen Monatsreferenzkurs in Euro umzurechnen. Unerheblich ist, wann der Steuerpflichtige die Zahlungseingänge abhebt. Urteil des BFH vom 03.12.2009 Aktenzeichen: VI R 4/08 DStR 2010,
-
Mehrfache Anwendung der Ein-Prozent-Regelung – BFH vom 09.03.2010 – Az. VIII R 24/08
admin Steuerrecht Urteile
Die sogenannte Ein-Prozent-Regelung, wonach die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeuges für jeden Kalendermonat mit einem Prozent des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung (zuzüglich Sonderausstattungen einschließlich Umsatzsteuer) anzusetzen ist, wenn nicht u.a. das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen wird, ist auf jedes vom Unternehmer genutzte Firmenfahrzeug anzuwenden, wenn
-
Teilnahme an Delegationsreise von Regierungsmitgliedern – BFH vom 09.03.2010 – Az. VIII R 32/07
admin Steuerrecht Urteile
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs kann ein Unternehmer die Reisekosten für die Teilnahme an einer offiziellen Delegationsreise von Regierungsmitgliedern und einem angeschlossenen Kongress (hier World Economic Forum) als Betriebsausgaben steuermindernd geltend machen. Entscheidend ist, dass die Reise überwiegend beruflich veranlasst war (z.B. Anbahnung von Geschäftskontakten). Eine Aufteilung der Kosten in einen geschäftlichen und privaten Anteil
-
Erbschaftssteuernachzahlung bei Insolvenz binnen fünf Jahren – BFH vom 04.02.2010 – Az. II R 25/08
admin Erbrecht Urteile, Steuerrecht Urteile
Die Insolvenz eines ererbten Unternehmens kann für den Erben nachträglich äußerst nachteilige Folgen hinsichtlich der zu tragenden Erbschaftssteuer haben. Erbschaftssteuerrechtliche Vergünstigungen bleiben dem Erben nämlich nur dann erhalten, wenn er den Betrieb mindestens fünf Jahre fortführt. Kann der Erbe dies nicht, muss er die ursprünglich erlassene Erbschaftssteuer nachzahlen. Dies gilt auch im Falle einer (unverschuldeten)
-
Keine Rente bei Eheschließung nach Vollendung des 65. Lebensjahres – OVG Rheinland-Pfalz vom 26.05.2010 – Az. 6 A 10320/10.OVG
admin Sozialrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Eine berufsständische Versorgungseinrichtung (hier für Ärzte) kann den Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente davon abhängig machen, dass die Ehe vor der Vollendung des 65. Lebensjahres des Mitgliedes geschlossen worden ist. Ein Ausschluss der Witwenversorgung verstößt weder gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes noch gegen Vorschriften des Europäischen Rechts. Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom
-
Falsch reklamiert – OLG Stuttgart vom 21.04.2009 – Az. 10 U 9/09
admin Baurecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Bauherr rügte erhebliche Mängel an einem Flachdach. Durch den Wassereintritt war ein beträchtlicher Schaden entstanden. Die gegen den Handwerker erhobene Forderung hätte der Bauherr sicherlich gerichtlich erfolgreich geltend machen können, wäre ihm nicht bei der Reklamation ein fataler Formfehler unterlaufen. Er hatte den Handwerker aufgefordert, innerhalb einer gesetzten Frist seine Bereitschaft zur Mangelbeseitigung zu
-
10-prozentige Überschreitung eines Baukostenvoranschlags – LG Coburg vom 20.05.2009 – Az. 12 O 81/09
admin Baurecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Das Landgericht Coburg sieht ein Überschreiten der in einem Kostenvoranschlag geschätzten Baukosten um 10 Prozent noch nicht als „wesentlich“ an, sodass der Bauherr die höher ausgefallenen Handwerkerkosten ohne Abzüge zu zahlen hat. Urteil des LG Coburg vom 20.05.2009 Aktenzeichen: 12 O 81/09 Justiz Bayern online
-
Kaution für Leasinggut nicht zu verzinsen – BGH vom 18.11.2009 – Az. VIII ZR 347/08
admin Zivilrecht Urteile
Die von einem Leasingnehmer hinterlegte Kaution (hier für einen Lkw) ist nur dann vom Leasinggeber zu verzinsen, wenn dies vertraglich vereinbart wurde. Eine im Rahmen eines Leasingvertrags geleistete Kaution ist nicht mit einer stets zu verzinsenden Mietsicherheit für eine gewerblich genutzte Immobile vergleichbar. Die Verzinsung im Mietrecht soll dem Interesse des Mieters Rechnung tragen, wegen
-
Kein Honoraranspruch des Architekten bei geplatztem Bauvorhaben – AG Krefeld vom 10.03.2010 – Az. 2 C 29/08
admin Zivilrecht Urteile
Wie jeder andere Vertrag kann auch ein Architektenvertrag unter einer aufschiebenden Bedingung abgeschlossen werden. Dabei stellt sich die Frage, wer die Beweislast für die unbedingte Auftragserteilung trägt. Das Amtsgericht Krefeld hält in dem Fall, in dem der Auftraggeber behauptet, der Architektenvertrag stehe unter der aufschiebenden Bedingung, dass das Bauvorhaben auch realisiert werde, den Architekten für
-
Keine Restschuldbefreiung nach Geldverschwendung – AG Göttingen vom 06.05.2010 – Az. 71 IN 14/04
admin Insolvenzrecht Urteile
Nach den Vorschriften der Insolvenzordnung (InsO) soll nur der „redliche“ Schuldner in den Genuss einer Restschuldbefreiung kommen. Gibt ein Schuldner einen ihm als letztes zur Verfügung stehenden Geldbetrag (hier 19.200 Euro), der ursprünglich für den laufenden Geschäftsbetrieb vorgesehen war, in Spielkasinos und Nachtbars aus und stellt er wenige Tage später Insolvenzantrag, liegt eine Vermögensverschwendung i.S.d.
-
Kreditfinanzierter Fondsbeitritt – OLG Brandenburg vom 02.12.2009 – Az. 4 U 28/09
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Beim finanzierten Beitritt zu einem Immobilienfonds, bei dem Kreditvertrag und Fondsbeitritt ein sog. Verbundgeschäft darstellen, kann der Anleger gegenüber der finanzierenden Bank nur dann die Kreditrückzahlung verweigern, wenn er vom Finanzberater durch eine vorsätzlich falsche Angabe zum Erwerb der Fondsbeteiligung bewogen wurde. Urteil des OLG Brandenburg vom 02.12.2009 Aktenzeichen: 4 U 28/09 jurisPR-BKR 6/2010, Anm.
-
Keine Bankgebühren für Benachrichtigung über verweigerte Scheckeinlösung – OLG Hamm vom 21.09.2009 – Az. 31 U 55/09
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Lässt eine Bank einen Scheck platzen, darf sie dem Kunden für die Benachrichtigung von der Nichteinlösung keine Gebühren in Rechnung stellen. Bei der Nichteinlösung handelt es sich – so das Oberlandesgericht Hamm – um eine „Kredit-Entscheidung“, die die Bank allein im eigenen Interesse trifft und die deswegen keine Gebühren nach sich ziehen darf. Urteil des
-
BGH zur Störerhaftung eines WLAN-Nutzers – BGH vom 12.05.2010 – Az. I ZR 121/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Wer unerlaubt Musik- oder Videodateien aus dem Internet herunterlädt („Filesharing“), kann vom Urheberrechtsinhaber auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Nach der Rechtsprechung der meisten Instanzgerichte kommt es hierbei nicht darauf an, ob der in Anspruch genommene Anschlussinhaber die Urheberrechtsverletzung selbst begangen hat oder ob – wie in derartigen Fällen häufig behauptet – eventuell
-
Beschränkung des Widerspruchsrechts bei Entsiegelung – OLG Hamm vom 30.03.2010 – Az. 4 U 212/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Verbraucherrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Hamm erklärte folgenden Teil der Widerrufsbelehrung eines Internethändlers für nicht gesetzeskonform: „Das Widerrufsrecht besteht nicht … bei Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind (z.B. Software-CD, bei der die Cellophanhülle geöffnet wurde)“ Die Formulierung stellt keinen klaren und verständlichen Hinweis auf die Grenzen
-
Steuerberater darf uneingeschränkt externe Buchführungshelfer beschäftigen – OLG Nürnberg vom 26.05.2009 – Az. 3 U 178/09
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Ein Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg zeigt, wie sich moderne Kommunikationsmittel einmal mehr auch unter rechtlichen Gesichtspunkten auf die Arbeitsbedingungen auswirken. Eine Steuerberatungsgesellschaft suchte in Anzeigen bundesweit Buchführungshelfer in freier Mitarbeit. Die zuständige Steuerberaterkammer sah wegen der räumlichen Entfernung die gesetzlich geforderte fachliche Aufsicht durch den Steuerberater nicht mehr gewährleistet und verlangte das Unterlassen der Anwerbung.
-
Suchmaschinenoptimierung: unzulässiges Umleiten auf Kundenseiten – OLG Hamm vom 18.06.2009 – Az. I-4 U 53/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine sogenannte Adword-Werbung im Rahmen der Suchmaschine Google stellt für eine Reihe von Obergerichten keine kennzeichenrechtlich relevante Benutzungshandlung dar, wenn bei Eingabe der Marke in die Suchmaschine die durch das Keyword angesteuerte Werbeanzeige als solche klar und eindeutig erkennbar und von der Trefferliste getrennt dargestellt wird. Die
-
Online-Bundesligaspiel „Super-Manager“ als verbotenes Glücksspiel – BayVGH vom 13.04.2010 – Az. 10 CS 10.453
admin Verwaltungsrecht Urteile
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sprach gegenüber dem Betreiber einer Internetseite, von der aus ein sogenanntes Bundesliga-Manager-Spiel betrieben wurde, eine Unterlassungsverfügung wegen unerlaubten Glücksspiels aus. An dem Spiel konnte jeder gegen Zahlung eines Spieleinsatzes von 7,99 Euro teilnehmen und eine eigene virtuelle Bundesligamannschaft zusammenstellen, für die im Anschluss an jeden Spieltag nach vorgegebenen Kriterien Punkte von einem
-
Preisunterschiede auf Angebotsseite und Preissuchmaschine – BGH vom 11.03.2010 – Az. I ZR 123/08
admin Verbraucherrecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Internethändler, der seine Produkte in Preissuchmaschinen bewirbt, muss die Waren auch im eigenen Shop-System zu dem in der Preissuchmaschine angegebenen Preis anbieten bzw. darauf achten, dass Preisänderungen dort umgehend umgesetzt werden. Dieser Verpflichtung kann sich der Händler auch nicht durch den bei der Preissuchmaschine erscheinenden Zusatz „Alle Angaben ohne Gewähr“ entziehen. Passt der Händler
-
Zugang einer Telefaxnachricht – OLG Frankfurt/Main vom 05.03.2010 – Az. 19 U 213/09
admin Zivilrecht Urteile
Immer wieder kommt es in Zivilprozessen auf die Frage an, ob ein von einer Prozesspartei der anderen zugesendetes Telefax zugegangen ist. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main pflichtet einer früheren Entscheidung des Bundesgerichtshofs insoweit bei, wonach aus dem „OK“-Vermerk im Sendebericht nicht ohne weiteres auf den Zugang am Faxgerät des Empfängers geschlossen werden kann. Der „OK“-Vermerk
-
Haftung beim „Twittern“ für fremde Inhalte -LG Frankfurt/Main vom 20.04.2010 – Az. 3-08 O 46/10
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Beim sogenannten Twittern können die Benutzer kurze, SMS-ähnliche Textnachrichten veröffentlichen und anderen Internetnutzern zugänglich machen. Derartige Nachrichten können auch Hyperlinks enthalten, um auf besondere Internetseiten hinzuweisen. Hierbei ist jedoch Vorsicht geboten. Das Twittern von Hyperlinks zu Webseiten Dritter, welche rechtsverletzende Aussagen oder Urheber- bzw. Markenrechtsverletzungen enthalten, kann rechtswidrig sein, wenn der Absender die Rechtswidrigkeit der
-
Keine Vermischung von Widerrufsbelehrung und AGB – OLG Hamm vom 02.03.2010 – Az. 4 U 174/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Internethändlers enthielten unter dem Punkt „Widerrufsrecht“ folgende Formulierung: „Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
-
Kein geldwerter Vorteil bei Übernahme der Kurkosten durch Arbeitgeber – BFH vom 11.03.2010 – Az. VI R 7/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Ist ein Arbeitnehmer (hier Fluglotse) arbeitsvertraglich verpflichtet, sich auf Verlangen seines Arbeitgebers in regelmäßigen Abständen einer sog. Regenerierungskur zu unterziehen und übernimmt der Arbeitgeber die gesamten Kurkosten, findet keine Aufteilung in betriebsfunktionale Bestandteile und lohnsteuerpflichtige private Elemente mit Vorteilscharakter statt. Ergibt die Gesamtwürdigung, dass der mit der Vorteilsgewährung verfolgte betriebliche Zweck ganz im Vordergrund steht,
-
Keine Kündigung wegen Diebstahls einer wertlosen Sache – LAG Baden-Württemberg vom 10.02.2010 – Az. 13 Sa 59/09
admin Arbeitsrecht Urteile
Arbeitnehmer müssen – wie einige Aufsehen erregende Urteile der jüngeren Vergangenheit gezeigt haben – auch bei Diebstählen geringwertiger Sachen mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt. So erklärte das Arbeitsgericht Mannheim eine gegen einen Müllmann ausgesprochene fristlose Kündigung, weil dieser im Rahmen seiner Tätigkeit ein weggeworfenes Kinderbett mitgenommen hatte, für unwirksam. Das
-
Unterbliebene Zielvereinbarung für Bonuszahlungen – LAG Baden-Württemberg vom 14.10.2009 – Az. 13 Sa 33/09
admin Arbeitsrecht Urteile
Sieht ein Arbeitsvertrag Bonuszahlungen auf der Grundlage regelmäßiger Vereinbarungen vor und versäumt es der Arbeitgeber, weitere Gespräche über eine Zielvereinbarung zu führen oder setzt er völlig unrealistische Arbeitsziele fest, die der Mitarbeiter auch bei optimalem Arbeitseinsatz nicht erreichen kann, schuldet er dem Arbeitnehmer Schadenersatz in Höhe des im Vorjahr gezahlten Bonus. Urteil des LAG Baden-Württemberg
-
Enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Arbeitslosengeldbezug und Existenzgründung – BSG vom 05.05.2010 – Az. B 11 AL 11/09 R
admin Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Ein arbeitsloser Existenzgründer hat Anspruch auf einen Gründungszuschuss, wenn zwischen Arbeitslosengeldbezug und Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht. Das Bundessozialgericht hält einen Zeitraum von vier Wochen zwischen Abmeldung vom Arbeitslosengeld und Start der Selbstständigkeit noch für unschädlich. Urteil des BSG vom 05.05.2010 Aktenzeichen: B 11 AL 11/09 R NWB 2010, 1586
-
Keine Weihnachtsgratifikation bei langer Krankheit – LAG Rheinland-Pfalz vom 26.03.2010 – Az. 6 Sa 723/09
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein Arbeitgeber darf die Höhe einer Weihnachtsgratifikation davon abhängig machen, wie lange ein Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat. Das Bundesarbeitsgericht hielt es danach für zulässig, dass einer Mitarbeiterin, die über ein halbes Jahr krankheitsbedingt gefehlt hat, die Sonderzahlung verweigert wurde. Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 26.03.2010 Aktenzeichen: 6 Sa 723/09 Wirtschaftswoche Heft 22/2010, 109
Rechtsgebiete:
- Arbeitsrecht Urteile (935)
- Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
- Baurecht Urteile (138)
- Erbrecht Urteile (147)
- Familienrecht Urteile (376)
- Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
- Insolvenzrecht Urteile (169)
- Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
- Kaufrecht Urteile (255)
- Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (597)
- Reiserecht Urteile (283)
- Schadensrecht Urteile (472)
- Sozialrecht Urteile (317)
- Steuerrecht Urteile (779)
- Strafrecht Urteile (138)
- Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (218)
- Verbraucherrecht Urteile (226)
- Vereinsrecht Urteile (12)
- Verkehrsrecht Urteile (299)
- Vermischte Urteile (8)
- Verschiedenes (8)
- Versicherungsrecht Urteile (253)
- Verwaltungsrecht Urteile (602)
- WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
- Wettbewerbsrecht Urteile (409)
- Wirtschaftsrecht Urteile (194)
- Zivilrecht Urteile (698)
- Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)
Stichworte:
Kaskoversicherung
Urheberrechtsschutz
Gewährleistung
Verjährung
Beweislast
Vertragsschluss
Persönlichkeitsrecht
Gleichbehandlung
Schadensersatz
Verkehrsunfall
Fahrerlaubnis
Reiseveranstalter
Abmahnung
Testament
Verkehrssicherungspflicht
Reisepreisminderung
Absetzbarkeit
Unterhalt
Betriebsrat
Mitverschulden
Nachbesserung
Kündigungsschutz
Widerrufsrecht
Kindergeld
Verbraucher
Darlehen
AGB
Fahrverbot
Betriebskosten
Polizei
Insolvenzverwalter
Haftpflichtversicherung
Irreführung
GmbH
Mietverhältnis
fristlose Kündigung
Haftung
Unfallversicherung
Werbungskosten
Wohnungseigentümer
Arbeitsvertrag
Schönheitsreparaturen
Arbeitszeit
Schmerzensgeld
Umsatzsteuer