Wollen die an einer Kindesunterhaltsregelung beteiligten Eltern einen vor dem Familiengericht erwirkten Titel über den zu zahlenenden Kindesunterhalt (Urteil oder Beschluss) abändern, sind sie nicht zwingend darauf angewiesen, erneut das Familiengericht anzurufen. Für den Bundesgerichtshof besteht auch die Möglichkeit, die gerichtliche Unterhaltsregelung durch eine Jugendamtsurkunde i.S.v. § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO (Zivilprozessordnung) einvernehmlich

Nach § 1592 Nr. 1 BGB gilt als Vater, wer zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist. Ist der gesetzliche Vater nicht der leibliche Vater, kann er die Vaterschaft nach der Geburt des Kindes innerhalb von zwei Jahren, beginnend ab dem Zeitpunkt, in dem er von den Umständen erfährt, die gegen

Eltern trifft gegenüber ihren minderjährigen Kindern eine gesteigerte Unterhaltspflicht. Sie müssen alles Zumutbare tun, um den Unterhalt der Kinder sicherzustellen. Ist ein ausgebildeter Berufskraftfahrer zunächst einer selbstständigen Tätigkeit nachgegangen, mit der er jedoch gescheitert ist, ist ihm allenfalls ein Zeitraum von einem Vierteljahr zur beruflichen Neuorientierung einzuräumen. Spätestens danach ist er zur Sicherung des geschuldeten

Großeltern können von ihren Enkelkindern nur auf Unterhalt in Anspruch genommen werden, wenn feststeht, dass die Eltern des Kindes leistungsunfähig sind. Zur Begründung dieser Ersatzhaftung reicht es nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm nicht aus, dass nur der barunterhaltspflichtige Elternteil leistungsunfähig ist. Vielmehr ist zusätzlich erforderlich, dass auch dem ansonsten nicht barunterhaltspflichtigen, betreuenden Elternteil die Aufnahme

Geht ein seinem Kind unterhaltspflichtiger Elternteil trotz Wegfall der Erwerbsobliegenheit einer Erwerbstätigkeit nach, richtet sich die Bemessung seines unterhaltsrelevanten Einkommens nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, da es im Einzelfall unterschiedliche Gründe dafür gibt, ungeachtet des Alters weiterzuarbeiten. Setzt ein niedergelassener Arzt nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze von 65 Jahren und trotz gesundheitlicher Beeinträchtigungen

Eltern trifft gegenüber ihren minderjährigen Kindern nach dem Gesetz eine gesteigerte Unterhaltsverpflichtung. Sie müssen daher notfalls auch unzumutbare Arbeiten annehmen, um ihre Kinder finanziell zu unterstützen. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, müssen sie sich die erzielbaren Einkünfte als sogenanntes fiktives Einkommen anrechnen lassen. Danach bemisst sich dann die Höhe der jeweiligen Unterhaltspflicht. Gleichwohl kann

Ein ungelernter Berufskraftfahrer wurde arbeitslos. Er beantragte bei Gericht die Herabsetzung des geschuldeten Kindesunterhalts, da er eine Ausbildung zum Berufskraftfahrer machen wollte. Das Oberlandesgericht Saarbrücken sah hierzu keinen Anlass. Grundsätzlich geht das Interesse des unterhaltsberechtigten Kindes dem Berufsausbildungs- oder Weiterbildungswunsch des Unterhaltsschuldners vor. Dies gilt erst recht, wenn sich dieser – wie hier – bislang

Hat das Familiengericht eine Unterhaltsklage eines Kindes durch ein rechtskräftiges Urteil wegen mangelnder Schlüssigkeit zurückgewiesen, steht dies einer erneuten Klageerhebung nicht entgegen, wenn sich die nunmehr geltend gemachten Unterhaltsansprüche ausschließlich auf einen Zeitraum nach Eintritt der Rechtskraft des ersten Urteils beziehen. Urteil des OLG München vom 06.05.2009 Aktenzeichen: 12 UF 1832/08 OLGR München 2009, 676

Eine von den Eltern anlässlich ihrer Scheidung vereinbarte Begrenzung des Kindesunterhalts ist mangels Beteiligung der betroffenen Kinder unwirksam. Eine derartige Vereinbarung kann im Verhältnis der Eltern auch nicht dahingehend ausgelegt werden, dass sich die die Kinder betreuende Mutter zugunsten des Vaters verpflichten wollte, diesen hinsichtlich der Differenz zum gesetzlichen Kindesunterhalt von seinen Zahlungsverpflichtungen freizustellen und

Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach der unterhaltspflichtige Elternteil neben dem laufenden Unterhalt Kindergartenbeiträge nicht noch zusätzlich im Rahmen eines so genannten Mehrbedarfs zu leisten hat. Demzufolge sind nunmehr Kindergartenbeiträge bzw. vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in einer kindgerechten Einrichtung in den Unterhaltsbeträgen, die in den Unterhaltstabellen ausgewiesen sind, nicht enthalten.

Haben Eltern einem unverheirateten – hier bereits volljährigen – Kind Unterhalt zu gewähren, können sie bestimmen, in welcher Art und für welche Zeit im Voraus der Unterhalt gezahlt werden soll, wobei auf die Belange des Kindes die gebotene Rücksicht genommen werden muss (§ 1612 Abs. 2, Satz 1 BGB). Angesichts dieses elterlichen Bestimmungsrechts ist es

Eltern trifft gegenüber ihren minderjährigen Kindern nach dem Gesetz eine gesteigerte Unterhaltsverpflichtung. Sie müssen daher notfalls auch unzumutbare Arbeiten annehmen, um ihre Kinder finanziell zu unterstützen. Um seine Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist ein unterhaltspflichtiger Elternteil auch gehalten, seine berufsbedingten Fahrtkosten zu minimieren. Daher muss er öffentliche Verkehrsmittel benutzen, soweit diese zur Verfügung stehen. Einem verhältnismäßig jungen

Hat ein unterhaltspflichtiger Elternteil aus freien Stücken heraus seine Arbeitsbelastung so gewählt, um den von ihm gewünschten Lebensstandard decken zu können, so kann er sich seinem unterhaltsberechtigten Kind gegenüber nicht darauf berufen, dass er ganz erhebliche Überstunden geleistet hat, zu denen er nach dem Gesetz nicht verpflichtet ist und die daher bei der Unterhaltsberechnung nicht

Der unterhaltspflichtige Elternteil ist berechtigt, die Fahrtkosten, die ihm im Rahmen seines Umgangsrechts durch monatliche Besuche bei seinen in größerer Entfernung (hier einfach über 600 Kilometer) wohnenden Kindern entstehen, unterhaltsmindernd von seinem Einkommen abzuziehen, wenn die Aufwendungen weder aus dem Kindergeld noch aus anderen Mitteln, die den notwendigen Selbstbehalt übersteigen, getragen werden können. Beschluss des

Ein unterhaltsberechtigtes Kind muss sich eine Kürzung seiner Unterhaltsansprüche wegen der finanziellen Belastung des unterhaltspflichtigen Vaters durch Fahrten zu der ca. 100 km entfernten Arbeitsstätte nicht gefallen lassen. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hält es bei dieser Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsstätte für den Unterhaltspflichtigen zumutbar, den Wohnort zu wechseln und in die Nähe seiner Arbeitsstätte zu

Ein Auszubildender hat sich auf seinen Barunterhaltsanspruch nicht nur seine Ausbildungsvergütung, sondern auch vom Ausbildungsbetrieb gezahlte Erstattungen für ausbildungsbedingte Kosten (hier Pendlerpauschale) anrechnen zu lassen. Erstattungen für ausbildungsbedingte Kosten stellen grundsätzlich anrechenbares Einkommen dar, soweit ihnen nicht konkret nachgewiesene Ausbildungskosten gegenüberstehen. Eine Pauschalierung, z. B. der Fahrtkosten, ohne Einzelbeleg reicht zum Nachweis nicht aus. Beschluss

Bei der Frage, ob der barunterhaltspflichtige Elternteil neben dem laufenden Unterhalt auch die Kosten für den Besuch des Kindes in einem Kindergarten oder einer Kindertagesstätte zu erstatten hat, vertritt der Bundesgerichtshof eine differenzierte Auffassung. Im Gegensatz zu einem halbtägigen Besuch einer solchen Einrichtung begründet der ganztägige Besuch einen Mehrbedarf und führt dementsprechend zu einem höheren