Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Haftung für wackeliges Fußballtor – OLG Schleswig vom 25.10.2011 – Az. 11 U 71/10

    admin 26. Mai 2012     Schadensrecht Urteile

    Ein dreijähriges Mädchen wurde auf einem städtischen Bolzplatz verletzt, als ein Fußballtor umkippte, nachdem sich ihr Bruder an die Latte gehängt hatte. Zuvor hatte die Kommune mehrmals vergeblich versucht, die Standfestigkeit des Tores sicherzustellen. Die Maßnahmen waren alle erfolglos, da die Befestigungen stets kurz darauf von Jugendlichen wieder entfernt wurden, um die Tore versetzen zu

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  • Verbrennungen durch verschütteten Kaffee – LG München I vom 10.11.2011 – Az. 30 S 3668/11

    admin 24. Februar 2012     Schadensrecht Urteile

    Ein junges Paar wollte sich am Drive-In-Schalter eines Schnellrestaurants mit einem Frühstück eindecken. Den ersten Becher Kaffee, der durch das Autofenster gereicht wurde, klemmte sich die junge Frau zwischen die Oberschenkel, um den zweiten Becher an ihren Freund weiterreichen zu können. Dabei sprang der Deckel des ersten Bechers auf. Der heraus schwappende heiße Kaffee verursachte

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  • Kein Schmerzensgeld für Hund – AG Wiesbaden vom 18.08.2011 – Az. 93 C 2691/11 (34)

    admin 23. Februar 2012     Zivilrecht Urteile

    Tiere sind rechtlich wie Sachen zu behandeln. Daher kann einem Tier kein Schmerzensgeldanspruch – hier wegen in einem Hundesalon erlittener Schmerzen und Ängste – zustehen. Urteil des AG Wiesbaden vom 18.08.2011 Aktenzeichen: 93 C 2691/11 (34) JURIS online

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  • Reiter muss mit Schussgeräuschen in Waldnähe rechnen – BGH vom 15.02.2011 – Az. VI ZR 176/10

    admin 25. November 2011     Schadensrecht Urteile

    Ein Reiter stürzte auf einem Waldweg in der Nähe eines Jagdgebietes von seinem Pferd, das wegen mehrerer Schüsse scheute, die von einer in dem Wald durchgeführten Treibjagd herrührten. Wegen der erlittenen Verletzungen nahm er den Veranstalter der Treibjagd auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Der Bundesgerichtshof vertrat hingegen die Auffassung, dass es sich bei Schüssen

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  • Hundebiss bei Hunderauferei – AG München vom 01.04.2011 – Az. 261 C 32374/10

    admin 25. November 2011     Schadensrecht Urteile

    Zwei Münchnerinnen gingen mit ihren Hunden im Englischen Garten spazieren. Zwischen beiden Hunden, einem Labradormischling und einem Ridgeback, kam es zu einer Rauferei. Als die Hunde kurzzeitig voneinander abließen, hielt die Besitzerin des Labradormischlings ihren Hund fest. Der Ridgeback lief auf sie zu und biss sie in die Hand. Die Hundebesitzerin erlitt dadurch eine Blutvergiftung,

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  • Schadensersatzklage auch 20 Jahre nach sexuellem Missbrauch – OLG Oldenburg vom 12.07.2011 – Az. 13 U 17/11

    admin 25. November 2011     Schadensrecht Urteile

    Opfer eines sexuellen Missbrauchs sind oft erst nach vielen Jahren in der Lage, die Missbrauchstat anderen zu offenbaren und die straf- und zivilrechtliche Verfolgung des Täters in die Wege zu leiten. Die Verjährung zivilrechtlicher Ansprüche beginnt erst mit der Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände und der Person des Täters. Von einer Kenntnis in diesem

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  • Beerdigung mit Zwischenfall – LG Osnabrück vom 28.02.2011 – Az. 5 O 2317/10

    admin 24. November 2011     Zivilrecht Urteile

    Eine Beerdigung auf dem städtischen Friedhof in Osnabrück im Jahr 2010 ging ordentlich schief. Der Sarg des Verstorbenen passte nicht in die ausgehobene Grube, wodurch es zu einer Schrägstellung des Sargs kam, der schließlich mit einem hörbaren Aufprall des Leichnams in der Grube landete. Der Sohn des derart unsanft behandelten Verblichenen verlangte von der Stadt

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  • Hilflos in Reha-Klinik – LG Osnabrück vom 26.01.2011 – Az. 2 O 2278/08

    admin 25. Oktober 2011     Arztrecht u. Medizinrecht Urteile

    Ganze 14 Stunden lag ein Patient nach einem Schlaganfall hilflos auf dem Zimmer einer Reha-Klinik, bis er vom Pflegepersonal gefunden wurde. Das Landgericht Osnabrück verurteilte die Klinik zur Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes, da das Pflegepersonal nicht nach dem Patienten gesehen hatte, obwohl dieser den ganzen Tag nicht zu den Mahlzeiten und den fest vereinbarten Behandlungsterminen

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  • Unfall durch Strandsegler – OLG Schleswig vom 23.02.2011 – Az. 7 U 106/09

    admin 22. September 2011     Reiserecht Urteile

    Am Tag vor einer vom örtlichen Jachtclub St. Peter-Ording veranstalteten Strandsegelregatta unternahm ein auswärtiger Teilnehmer eine Erkundungsfahrt am Strand. Infolge eines Fahrfehlers erfasste er eine Strandspaziergängerin, eine Richterin aus Nordrhein-Westfalen, die dabei an beiden Beinen komplizierte Unterschenkelbrüche erlitt. Sie ist seitdem gehbehindert. An der Haftung des Fahrers des Strandseglers bestand für das Oberlandesgericht Schleswig kein

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  • Schmerzensgeld bei Operation an falscher Stelle – LG Osnabrück vom 15.04.2011 – Az. 2 O 1265/10

    admin 28. Juli 2011     Arztrecht u. Medizinrecht Urteile

    Ein angehender Profifußballer erlitt beim Fußballspielen am vorderen Oberschenkelmuskel eine Zerrung mit Sehnenriss. Infolge eines Versehens des behandelnden Arztes wurde er nicht an der verletzten Vorderseite des Oberschenkelmuskels operiert, sondern an der gesunden Rückseite des Muskels. Dies machte eine weitere Operation erforderlich. Das Landgericht Osnabrück sprach dem Fußballer einen Schmerzensgeldanspruch von 8.000 Euro zu, da

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  • Verletzung durch Feuerwerkskörper bei Bundesligaspiel – OLG Frankfurt vom 24.02.2011 – Az. 3 U 140/10

    admin 23. Juli 2011     Schadensrecht Urteile

    Ein Besucher eines Bundesligaspiels in der Commerzbank-Arena in Frankfurt am Main erlitt durch einen unmittelbar in seiner Nähe explodierten Feuerwerkskörper einen Hörschaden. Er verklagte daraufhin den Veranstalter auf Schmerzensgeld, Verdienstausfall und Feststellung der Ersatzpflicht aller sonstigen Schäden. Der Stadionbetreiber konnte nachweisen, dass er umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen hatte. Vor dem Betreten des Stadions mussten sich alle

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  • Kein Schmerzensgeld bei Beeinträchtigung durch Bergwerk – BGH vom 23.07.2010 – Az. V ZR 142/09

    admin 21. Juni 2011     Schadensrecht Urteile

    In den vergangenen Jahren sind in mehreren Ortschaften in Deutschland ganz erhebliche Schäden durch Bodeneinbrüche infolge des Untertageabbaus eingetreten, bei denen ganze Wohnhäuser verschüttet oder erheblich beschädigt wurden. In derartigen Fällen können die Geschädigten von dem verantwortlichen Unternehmen den Ersatz ihres Vermögensschadens verlangen. Mit einem weniger spektakulären Fall hatte sich der Bundesgerichtshof zu befassen. Eine

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  • Kein Schmerzensgeld nach Betrugsvorwurf in Mahnung – AG München vom 31.08.2010 – Az. 133 C 10070/10

    admin 2. Mai 2011     Schadensrecht Urteile

    Durch ein betriebsinternes Versehen übersah ein Händler den Zahlungseingang eines Kunden. Erbost schickte er diesem eine Mahnung, in der er dem Kunden unterstellte, sich die Ware erschlichen zu haben und drohte mit einer Strafanzeige. Ein von dem Kunden beauftragter Rechtsanwalt konnte die längst erfolgte Zahlung nachweisen und forderte neben einer Entschuldigung für seinen durch die

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  • Unsanfte Zugebegleiterin – OLG Hamm vom 13.07.2010 – Az. I-9 U 89/09

    admin 26. Oktober 2010     Reiserecht Urteile

    Mit einem kuriosen Fall einer Fahrt mit der Deutschen Bahn hatte sich das Oberlandesgericht Hamm zu befassen. Ein junger Zugreisender hatte sich nachts verbotenerweise in einem ansonsten leeren Zugabteil in seinem Schlafsack auf dem Boden zum Schlafen hingelegt. Eine Zugbegleiterin weckte den Schlummernden jedoch unsanft mit ihrer Trillerpfeife auf. Aus welcher Entfernung die Pfiffe abgegeben

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  • Miterleben eines unfallunabhängigen Todes nach Bagatellschaden – LG Bochum vom 21.07.2009 – Az. 8 O 775/08

    admin 1. September 2010     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ein Schmerzensgeldanspruch für Schockschäden durch das Miterleben des Unfalltodes eines Unfallbeteiligten ist nur nahen Angehörigen bei nachhaltiger traumatischer Schädigung zuzubilligen. Beim Miterleben des Todes einer bis dahin unbekannten Person steht einem anwesenden Unfallbeteiligten kein Schmerzensgeld zu, auch wenn er nach seinen Angaben seit dem Unfall unter Depressionen leidet. Dies gilt erst recht, wenn der Tod

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  • Sturz von Kantinenterrasse – AG München vom 19.08.2009 – Az. 163 C 1932/09

    admin 3. Mai 2010     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Eine Besucherin der betriebseigenen Kantine fiel bei der Suche nach einem freien Platz rückwärts von der ungesicherten Terrasse in ein Gebüsch und zog sich dabei leichte Verletzungen zu. Sie nahm den Betreiber der Kantine auf Zahlung eines Schmerzensgeldes von 1.000 Euro in Anspruch. Das Amtsgericht München verneinte eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Zwar muss wie bei

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  • Verkehrsunsicherer Bolzplatz – OLG Thüringen vom 10.02.2010 – Az. 4 U 594/09

    admin 30. April 2010     Zivilrecht Urteile

    Eine Gemeinde muss dafür sorgen, dass sich öffentliche Sport- und Spielanlagen in einem technisch einwandfreien und für den Benutzer ungefährlichen Zustand befinden. Einen Fall der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nahm das Thüringische Oberlandesgericht an, wenn sich der Nutzer eines öffentlichen Bolzplatzes an einem Maschendrahtzaun, der sich aufgrund von Vandalismus seit längerem in einem verwahrlosten Zustand befindet,

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  • Unfall durch Umstürzen eines morschen Baums – OLG Rostock vom 10.07.2009 – Az. 5 U 334/08

    admin 17. März 2010     Zivilrecht Urteile

    Ein Autofahrer befuhr im September 2006 eine Bundesstraße, als eine am Straßenrand stehende Pappel umstürzte und das Fahrzeug unter sich begrub. Der Fahrer erlitt schwere Verletzungen. Er verlangte von der für den Unterhalt der Straße zuständigen Gemeinde Schadensersatz. Diese hatte die Pappel bereits im August 2005 als gefährdet eingestuft und das Straßenbauamt zum Fällen des

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  • Kein Schmerzensgeld bei Unfall im Kindergarten – BGH vom 04.06.2009 – Az. III ZR 229/07

    admin 26. Februar 2010     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ein sechsjähriger Junge wurde bei einem Kindergartenausflug in den Wald, bei dem die Kinder mithilfe mitgebrachter Werkzeuge mit Naturmaterialien basteln wollten, von einem anderen Kind mit einem Schraubenzieher schwer am Auge verletzt. Die gesetzliche Unfallversicherung kam für die Behandlungskosten des Jungen auf. Seine Eltern verlangten zudem vom Betreiber des Kindergartens ein Schmerzensgeld von 25.000 Euro.

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  • Schmerzensgeld und Rente für unfallbedingt arbeitsunfähigen Berufskraftfahrer – OLG Düsseldorf vom 19.01.2009 – Az. I-1 U 113/05

    admin 24. Februar 2010     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ist ein Berufskraftfahrer aufgrund seiner bei einem unverschuldeten Unfall erlittenen Verletzungen dauerhaft nicht in der Lage, einer Erwerbstätigkeit mit einer nennenswerten Verdienstmöglichkeit nachzugehen und ist er angesichts seiner unfallbedingten Beeinträchtigungen auf dem Arbeitsmarkt überhaupt nicht mehr vermittelbar, stehen ihm ein Schmerzensgeld i.H.v. 60.000 Euro und eine monatliche Rente i.H.v. 2.000 Euro bis zur Vollendung des

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  • Traumatische Folgen einer anwaltlichen Falschauskunft – BGH vom 09.07.2009 – Az. IX ZR 88/08

    admin 27. Januar 2010     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ein Rechtsanwalt gab einer Mandantin, deren Kinder einen Brand an ihrem Einfamilienhaus verursacht hatten, die – natürlich unzutreffende – Auskunft, dass die Haftpflichtversicherung bei der vorliegenden groben Fahrlässigkeit für den Brandschaden von über 600.000 Euro nicht aufkommen werde. Wegen der Falschauskunft nahm die Frau ihren Rechtsanwalt später auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes in Anspruch. Der

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  • Mithaftung bei Motorradunfall ohne Schutzkleidung – OLG Brandenburg vom 23.07.2009 – Az. 12 U 29/09

    admin 15. Januar 2010     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ein Motorradfahrer trug bei einem unverschuldeten Unfall zwar einen Helm, aber nur eine Stoffhose. Beim Sturz erlitt er an den Beinen erhebliche Verletzungen, die beim Tragen von entsprechender Schutzkleidung zumindest erheblich geringer ausgefallen wären. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers kürzte deshalb das dem Grunde nach unstreitige Schmerzensgeld des Motorradfahrers. Das Brandenburgische Oberlandesgericht gab der Versicherung Recht.

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  • Unerwartetes Hindernis bei Radrennen – LG Gießen vom 06.03.2009 – Az. 1 S 284/08

    admin 16. November 2009     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ein Teilnehmer eines Mountainbike-Rennens stürzte auf der abgesperrten Strecke über einen rot-weißen Pfosten, den der Veranstalter inmitten der Strecke aufgestellt hatte, um vor einem Felsbrocken zu warnen. Der Radsportler zog sich bei dem Sturz einen Beckenbruch zu. Er verklagte daraufhin den Veranstalter auf Schadensersatz, der ihm vom Landgericht Gießen auch zugesprochen wurde. Das Gericht kam

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  • Ungesicherter Betonklotz auf Gehweg – LG München I vom 07.05.2009 – Az. 25 O 9420/08

    admin 15. Oktober 2009     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ein Fußgänger stolperte nachts beim Gang zur U-Bahn über einen von der Stadt München auf dem Gehweg aufgestellten 30 Zentimeter hohen Betonblock, der Autofahrer von einer Abkürzung der Zufahrt zu einem Parkplatz abhalten sollte. Das Landgericht München I sah in dem ungesicherten Aufstellen des Betonblocks eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Stadt München. Eine Kommune

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  • Misslungene Haar-Blondierung – AG Erkelenz vom 07.05.2009 – Az. 8 C 351/08

    admin 24. September 2009     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Nach einer aufwendigen und nicht gerade billigen Haar-Blondierung stellte eine Frau fest, dass am Hinterkopf die Haare zunehmend verfilzten und ausfielen. Sie machte den Friseur hierfür verantwortlich. Dieser wies jede Schuld von sich. Schließlich kam es zum Prozess. Das Gericht hörte eine Friseurmeisterin als sachkundige Zeugin an, die überzeugend darlegte, dass die Probleme dadurch aufgetreten

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  • Kopfsprung in zu seichtes Schwimmbecken – OLG Köln vom 30.03.2009 – Az. 16 U 71/08

    admin 18. September 2009     Reiserecht Urteile

    Ein 14-Jähriger sprang in einem hoteleigenen Hallenbad vom Startblock kopfüber in das Schwimmbecken. Was für ihn nicht erkennbar war – die Wassertiefe betrug nur 1,4 Meter. Der Junge schlug am Beckenboden auf und zog sich einen Halswirbelbruch und erhebliche Schädelverletzungen zu. Das Oberlandesgericht Köln verurteilte den Reiseveranstalter zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 10.000

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  • „Kirschtaler-Fall“ nun vom BGH entschieden – BGH vom 17.03.2009 – Az. VI ZR 176/08

    admin 29. Juni 2009     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ein Mann biss herzhaft in einen gerade beim Bäcker gekauften Kirschtaler, ein Gebäck mit Kirschfüllung. Bei der Fertigung war offenbar ein einzelner Kirschkern übersehen worden. Beim Biss auf den Fremdkörper brach dem Mann ein Schneidezahn ab. Er verlangte von dem Bäcker den Ersatz der Behandlungskosten und Schmerzensgeld. Seine Klage hatte in zwei Instanzen Erfolg. Der

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  • Unzulässige Berichterstattung über „Jauch-Hochzeit“ – OLG Köln vom 11.03.2009 – Az. 15 U 163/08

    admin 3. Juni 2009     Zivilrecht Urteile

    Erklärt ein prominentes Paar ausdrücklich, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne jegliche Medienberichterstattung heiraten zu wollen, muss dies respektiert werden. Wird gleichwohl in der sogenannten Regenbogenpresse über die Hochzeit im Einzelnen berichtet und sogar ein heimlich von der Braut kurz vor der standesamtlichen Trauung geschossenes Foto veröffentlicht, liegt darin ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht. Der

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  • Halterhaftung für angeketteten Hund – LG Coburg vom 10.06.2008 – Az. 11 O 660/07

    admin 30. April 2009     Zivilrecht Urteile

    Der Halter eines scharfen Hundes kann auch dann haftbar gemacht werden, wenn der Hund im Hof an einer Kette angeleint ist und sich ein achtjähriges Kind trotz Warnungen dem Tier nähert und von ihm gebissen wird. Ist der Hund bereits mehrmals auf Menschen losgegangen, muss er, insbesondere wenn Kinder in der Nähe sind, weggesperrt werden.

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  • Schadensersatz wegen mangelhafter Pflege im Krankenhaus – LG München I vom 14.01.2009 – Az. 9 O 10239/04

    admin 28. April 2009     Arztrecht u. Medizinrecht Urteile, Schadensrecht Urteile

    Nach einem mehrwöchigen Krankenhausaufenthalt wegen eines Schlaganfalls wurden bei einer 70-jährigen Frau ein Druckgeschwür am Steißbein sowie eines unterhalb des linken Knies festgestellt. In der Folgezeit traten weitere Druckgeschwüre auf. Die Frau musste infolgedessen insgesamt fünfmal operiert werden, bis ihr schließlich der linke Oberschenkel amputiert werden musste. Sie verklagte daraufhin das Krankenhaus auf Zahlung eines

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  • Gefährlicher Urlaub auf dem Bauernhof – OLG Nürnberg vom 29.08.2009 – Az. 3 U 1274/08

    admin 25. April 2009     Reiserecht Urteile, Schadensrecht Urteile

    Bei einem Urlaub auf dem Bauernhof gibt es viel zu erkunden. So kletterte eine Urlauberin über eine Leiter auf den Heuboden, um dort den frisch geworfenen Nachwuchs der Hofkatze zu bewundern. Beim Hinuntersteigen stürzte sie ab, weil die Leiter verrutschte. Dabei zog sie sich u.a. einen komplizierten Fersenbeinbruch zu. Ihre daraufhin gegen den Landwirt erhobene

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  • Arbeitsunfall: kein Schmerzensgeldanspruch gegenüber Arbeitgeber und Arbeitskollegen – LAG Rheinland-Pfalz vom 16.10.2008 – Az. 10 Sa 412/08

    admin 24. April 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Arbeitnehmer kann nach einem Arbeitsunfall grundsätzlich nur dann Schmerzensgeld von seinem Arbeitgeber oder einem Arbeitskollegen verlangen, wenn ein Vorgesetzter oder Kollege den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Ansonsten stehen ihm lediglich Ansprüche gegen die berufliche Unfallversicherung zu, deren Zweck es gerade ist, Arbeitgeber und Arbeitskollegen von der Haftung bei „Personenschäden“ freizustellen. Das bezieht sich –

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  • Sturz über Podest vor Innenstadtladen – OLG Celle vom 20.01.2009 – Az. 8 U 216/08

    admin 1. April 2009     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Eine Kundin stürzte nach Verlassen eines Innenstadtladens über ein vor dem Geschäft auf dem Gehsteig aufgebautes etwa 11 Zentimeter hohes und 1,6 x 1,2 Meter großes Podest und zog sich dabei erhebliche Fußverletzungen zu. Sie nahm den Ladenbesitzer auf Schadensersatz in Anspruch. U.a. forderte sie Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 EUR. Das Oberlandesgericht Celle vermochte

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  • Folgenschwerer Unfall auf Trampolinanlage – BGH vom 03.06.2008 – Az. VI ZR 223/07

    admin 26. März 2009     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ein Jugendlicher zog sich bei einem missglückten Salto auf einer Trampolinanlage einen Genickbruch zu und ist seitdem querschnittsgelähmt. Das Oberlandesgericht Köln sprach ihm einen Renten- und einen Schmerzensgeldanspruch gegen den Betreiber der Anlage zu, ging jedoch von einem Mitverschuldensanteil des Verunglückten von 50 Prozent aus. Der Fall landete nach von beiden Seiten eingelegter Revision vor

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  • Falscheintragung bei Inkassounternehmen – AG Speyer vom 02.04.2008 – Az. 33 C 34/08

    admin 27. Februar 2009     Zivilrecht Urteile

    Der in der Software eines Inkassobüros enthaltene unzutreffende Hinweis „Eidesstattliche Versicherung abgegeben am …“ stellt nach Auffassung des Amtsgerichts Speyer durchaus einen rechtswidrigen und schuldhaften Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der von dieser Behauptung betroffenen Person dar und begründet einen Anspruch auf sofortige Löschung der Falscheintragung. Einen Anspruch auf Schmerzensgeld verneinte das Gericht

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  • Hartnäckiges Bio-Tattoo – OLG Karlsruhe vom 22.10.2008 – Az. 7 U 125/08

    admin 26. Februar 2009     Verbraucherrecht Urteile

    Ein Tätowierer, der einer Frau zusichert, die Tätowierung werde sich in jedem Fall binnen drei bis sieben Jahren wieder vollständig verflüchtigen, weil sie nur in die oberste Hautschicht eingefräst werde und im Übrigen nur Biofarben verwendet würden, hat seiner Kundin Schadensersatz zu leisten, wenn die Tätowierung (hier ein Sonnensymbol rund um den Bauchnabel) nach fast

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  • Unfall auf Balancierscheibe eines Freizeitparks – OLG Hamm vom 20.05.2008 – Az. 21 U 7/08

    admin 26. Februar 2009     Arbeitsrecht Urteile, Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Die Besucherin eines Freizeitparks betrat, ohne die Hilfe Ihres Ehemanns in Anspruch zu nehmen, eine der dort aufgestellten Balancierscheiben, die je nach Größe der Auftrittsflächen mehr oder weniger hohe Anforderungen an den Gleichgewichtssinn stellen. Obwohl sie feste Sportschuhe trug, knickte die Frau bei den Balancierversuchen um und zog sich dabei eine offene Sprunggelenksfraktur zu. Sie

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  • Keine Weitergabe von ärztlichen Attesten an Angehörige – LG München I vom 20.08.2008 – Az. 9 O 22406/97

    admin 28. November 2008     Zivilrecht Urteile

    Ein Facharzt für Psychiatrie diagnostizierte bei einem Patienten ein „maniformes Syndrom“ und stufte ihn als selbst- und fremdgefährlich ein. Dieses Attest stellte der Arzt weder dem Patienten noch der nach dem in dem Bundesland geltenden Unterbringungsgesetz zuständigen Behörde zu, sondern schickte es der Ehefrau, die daraufhin die zwangsweise Unterbringung ihres Mannes veranlasste. Da der Patient

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  • „Kirschtaler“ mit Produktfehler – LG Hagen vom 21.05.2008 – Az. 10 S 14/08

    admin 30. Oktober 2008     Zivilrecht Urteile

    Ein Mann biss herzhaft in einen gerade beim Bäcker gekauften „Kirschtaler“, ein Gebäck mit Kirschfüllung. Bei der Fertigung war offenbar ein einzelner Kirschkern übersehen worden. Beim Biss auf den Fremdkörper brach dem Mann ein Schneidezahn ab. Er verlangte von dem Bäcker den Ersatz der Behandlungskosten und Schmerzensgeld. Die Richter beim Landgericht Hagen stuften den Kirschkern

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  • „Fliegender Döner“ rechtfertigt kein Schmerzensgeld – AG München vom 14.03.2008 – Az. 154 C 26660/07

    admin 29. September 2008     Zivilrecht Urteile

    Wirft der Gast in einem türkischen Imbisslokal nach einem Streit über den angeblich ungenießbaren Döner der Bedienung den angebissenen Fleischfladen hinterher, liegt darin keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Die Bedienung kann hierfür kein Schmerzensgeld verlangen. Gefordert waren 250 Euro. Urteil des AG München vom 14.03.2008 Aktenzeichen: 154 C 26660/07 Justiz Bayern online

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