Abnahme – Gerichtsurteile – Urteilsbesprechungen

Bauvertrag: Streit über wirksame Abnahme – BGH vom 09.05.2019 – VII ZR 154/18

admin 6. Juli 2021 Baurecht Urteile

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis alsbald gerichtlich festgestellt wird. Streiten die Parteien eines Bauvertrags darüber, ob eine Abnahme des Werks erfolgt und damit die Abnahmewirkungen eingetreten sind, ist der Bauherr berechtigt,

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Keine Mängelrechte ohne Werkabnahme trotz Insolvenzverfahrenseröffnung – BGH vom 09.11.2017 – Az. VII ZR 116/15

admin 5. Februar 2018 Zivilrecht Urteile

Der Besteller eines Werks kann berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er nicht mehr die (Nach-)Erfüllung des Vertrags verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist. Das Verlangen eines Vorschusses für die Mängelbeseitigung im Wege der Selbstvornahme reicht allein dafür jedoch nicht aus.

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Keine Mängelrechte vor Werkabnahme – BGH vom 19.01.2017 – Az. VII ZR 301/13

admin 10. Mai 2017 Zivilrecht Urteile

Der Besteller eines Werks (hier Fassadenarbeiten an einem denkmalgeschützten Haus) kann seine Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen. Er kann jedoch berechtigt sein, von seinen Gewährleistungsansprüchen ohne Abnahme Gebrauch zu machen, wenn er nur noch Schadensersatz statt der (Nach-)Erfüllung oder Minderung des Werklohns verlangt oder wenn

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Werkmangel: Zeitpunkt der Abnahme entscheidend – BGH vom 25.02.2016 – Az. VII ZR 210/13

admin 12. Juli 2016 Zivilrecht Urteile

Ein Hauseigentümer beauftragte einen Handwerksbetrieb mit der Neuverfliesung mehrerer Bäder. Bei der Abnahme befanden sich die Fliesen in einem einwandfreien Zustand. Später traten erhebliche Probleme an zahlreichen Fugen auf. Die Fliesen fielen teilweise vollständig von den Wänden ab. Landgericht und Oberlandesgericht gaben dem Hauseigentümer Recht, der von dem Fliesenleger einen Vorschuss für Mangelbeseitigungskosten in Höhe

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Unwirksamkeit einer Klausel über die Ablösung eines Sicherheitseinbehalts – OLG Oldenburg vom 27.08.2013 – Az. 2 U 29/13

admin 28. April 2014 Baurecht Urteile

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrages, in welcher die Ablösung eines Sicherheitseinbehaltes durch eine Bankbürgschaft von der Abnahme der Gesamtbaumaßnahme durch den Bauherrn abhängig gemacht wird, wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners für unwirksam erklärt. Dies wird wie folgt begründet: „Die Vereinbarung eines Sicherheitseinbehaltes von 5 Prozent in Allgemeinen Geschäftsbedingungen,

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Leistungsverweigerungsrecht bei mangelhafter Werkleistung des Nachunternehmers – BGH vom 01.08.2013 – Az. VII ZR 75/11

admin 13. Februar 2014 Baurecht Urteile

War die Werkleistung des Nachunternehmers mangelhaft, hat der Hauptunternehmer das Recht, die Abnahme und die Bezahlung zu verweigern. Dem steht nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht entgegen, dass der Hauptunternehmer dieselbe Leistung seinem Besteller versprochen hat und dieser seinerseits ihm zustehende Gewährleistungsansprüche nicht geltend macht bzw. – wie hier wegen Verjährung – nicht mehr geltend machen

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Vorbehaltlose Zahlung als Werkabnahme – OLG Koblenz vom 20.03.2013 – Az. 3 U 775/12

admin 19. August 2013 Baurecht Urteile

Für das Oberlandesgericht Koblenz kann ein Werkunternehmer eine vorbehaltlose und vollständige Zahlung des restlichen Werklohns durch den Auftraggeber im Sinne einer Billigung seines Gewerkes als vertragsgerecht und damit als Abnahme i.S.d. § 640 BGB verstehen. Beschluss des OLG Koblenz vom 20.03.2013 Aktenzeichen: 3 U 775/12 BauR 2013, 999 IBR 2013, 448

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Hinweispflicht des Architekten bei Vertragsstrafenvereinbarung – OLG Bremen vom 06.12.2012 – Az. 3 U 16/11

admin 10. Juli 2013 Baurecht Urteile

Die Durchsetzung einer in einem Bauvertrag vereinbarten Vertragsstrafe erfordert die Geltendmachung eines entsprechenden Vorbehaltes. Dieser ist regelmäßig bei der Abnahme (§ 11 Abs. 4 VOB/B, § 341 Abs. 3 BGB) zu erklären, sofern die Vertragsparteien nicht einen späteren Vorbehaltszeitpunkt (z.B. bei der Schlusszahlung) vereinbart haben. Ist dem bauüberwachenden Architekten bekannt, dass die Parteien des Bauvertrags

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Nur ausnahmsweise Mängelbeseitigungsansprüche vor Abnahme – OLG Köln vom 12.11.2012 – Az. 11 U 146/12

admin 11. Juni 2013 Zivilrecht Urteile

Grundsätzlich greifen die Mängelrechte des Bestellers erst bei Abnahme des Werkes oder dem Eingreifen einer entsprechenden Abnahmefiktion ein. Vor dieser „Markierung“ kann der Besteller sein Gewährleistungsrecht aus §§ 634 ff. BGB daher nur in Ausnahmefällen geltend machen. Für eine derartige Ausnahme nennt das Oberlandesgericht Köln folgende Beispielsfälle: Wenn der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung endgültig verweigert, der

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VOB-Bauvertrag: unbegründete Werklohnklage vor Abnahme – LG Köln vom 15.06.2012 – Az. 32 O 48/12

admin 12. Februar 2013 Baurecht Urteile

Auch bei Kündigung eines VOB-Bauvertrages durch den Auftraggeber ist die Abnahme unabdingbare Fälligkeitsvoraussetzung für die Schlusszahlung. Dies gilt selbst dann, wenn der Auftraggeber im Gerichtsverfahren über den Zahlungsanspruch des Bauhandwerkers keine Mängel hinsichtlich dessen Leistung einwendet und die Forderung auch ansonsten unstreitig ist. Dem Bauhandwerker ist daher dringend anzuraten, bei einer Verweigerung oder Verzögerung der

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Bauvertrag: Streit über wirksame Abnahme – BGH vom 09.05.2019 – VII ZR 154/18

Keine Mängelrechte ohne Werkabnahme trotz Insolvenzverfahrenseröffnung – BGH vom 09.11.2017 – Az. VII ZR 116/15

Keine Mängelrechte vor Werkabnahme – BGH vom 19.01.2017 – Az. VII ZR 301/13

Werkmangel: Zeitpunkt der Abnahme entscheidend – BGH vom 25.02.2016 – Az. VII ZR 210/13

Unwirksamkeit einer Klausel über die Ablösung eines Sicherheitseinbehalts – OLG Oldenburg vom 27.08.2013 – Az. 2 U 29/13

Leistungsverweigerungsrecht bei mangelhafter Werkleistung des Nachunternehmers – BGH vom 01.08.2013 – Az. VII ZR 75/11

Vorbehaltlose Zahlung als Werkabnahme – OLG Koblenz vom 20.03.2013 – Az. 3 U 775/12

Hinweispflicht des Architekten bei Vertragsstrafenvereinbarung – OLG Bremen vom 06.12.2012 – Az. 3 U 16/11

Nur ausnahmsweise Mängelbeseitigungsansprüche vor Abnahme – OLG Köln vom 12.11.2012 – Az. 11 U 146/12

VOB-Bauvertrag: unbegründete Werklohnklage vor Abnahme – LG Köln vom 15.06.2012 – Az. 32 O 48/12

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