Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Wartezeit bei Abschleppen nach Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes – BVerwG vom 24.05.2018 – Az. 3 C 25.16

    admin 16. Juli 2018     Verwaltungsrecht Urteile

    Ein Autofahrer, der seinen Wagen auf einer öffentlichen Straße zunächst ordnungsgemäß abgestellt hat, darf sich nicht darauf verlassen, dass dort das Parken auch noch nach mehreren Tagen erlaubt ist. Dies kann problematisch werden, wenn das Verbotsschild während einer längeren Abwesenheit des Fahrzeughalters, z.B. wegen Urlaubs, aufgestellt wird. Bislang war höchstrichterlich nicht entschieden, wie lange die

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  • Abschleppen nach Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes nach vier Tagen zulässig – VG Neustadt (Weinstraße) vom 27.01.2015 – Az. 5 K 444/14.NW

    admin 1. August 2015     Verkehrsrecht Urteile

    Ein Autofahrer, der seinen Wagen auf einer öffentlichen Straße zunächst ordnungsgemäß abgestellt hat, darf sich nicht darauf verlassen, dass dort das Parken auch noch nach mehreren Tagen erlaubt ist. Das Verwaltungsgericht Neustadt geht von einer Schonfrist von bis zum vierten Tag nach Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes aus, bis das Abschleppen eines Fahrzeugs im Bereich des

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  • BGH begrenzt Abschleppkosten auf angemessenes Maß – BGH vom 04.07.2014 – Az. V ZR 229/13

    admin 3. September 2014     Zivilrecht Urteile

    Wer sein Fahrzeug unerlaubt auf einem Supermarktplatz oder auf anderem privaten Gelände abstellt, muss damit rechnen, dass der Grundstückseigentümer das Abschleppen des Fahrzeugs veranlasst. Da das unberechtigte Abstellen von Fahrzeugen auf einem Kundenparkplatz eine Besitzstörung bzw. eine teilweise Besitzentziehung darstellt, ist der Besitzer der Parkflächen zur Selbsthilfe berechtigt und der Falschparker zur Zahlung der Abschleppkosten

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  • Abschleppschaden: Hoheitliche Tätigkeit eines Abschleppunternehmers – BGH vom 18.02.2014 – Az. VI ZR 383/12

    admin 19. Juni 2014     Schadensrecht Urteile

    Lässt die städtische Straßenverkehrsbehörde ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug von einem privaten Unternehmer abschleppen, wird dieser bei der Durchführung des Abschleppauftrages hoheitlich tätig. Das hat zur Folge, dass bei einer Beschädigung des Wagens beim Abschleppvorgang nur die veranlassende Kommune und nicht der Abschleppunternehmer haftbar gemacht werden kann. Dies ergibt sich aus Art. 34 Satz 1 GG:

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  • Kaskoversicherung: keine Leistungsfreiheit trotz Unfallflucht des Versicherten – BGH vom 21.11.2012 – Az. IV ZR 97/11

    admin 22. Februar 2013     Versicherungsrecht Urteile

    Die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) regeln die Obliegenheit des Versicherungsnehmers, die Unfallstelle nicht zu verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Als rechtliche Folgen einer solchen Obliegenheitsverletzung sehen die AKB bei vorsätzlichem Verhalten einen vollständigen Verlust des Versicherungsanspruchs aus einer bestehenden Kaskoversicherung vor. Handelt der Versicherungsnehmer grob fahrlässig, so ist der Versicherer berechtigt,

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  • Abschleppmaßnahme bei Verdacht auf Alkohol- oder Drogenkonsum – VG Würzburg vom 10.05.2012 – Az. W 5 K 11.237

    admin 16. Februar 2013     Verwaltungsrecht Urteile

    Besteht bei einer Verkehrskontrolle der begründete Verdacht, dass ein Autofahrer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss steht und verweigert er die Durchführung eines Alkoholtests, darf die Polizei sein Fahrzeug beschlagnahmen und abschleppen lassen. Der Kraftfahrer hat dann die Abschleppkosten zu tragen. Entscheidend für die Bewertung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme ist der Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens. Auch wenn

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  • Rückforderung überhöhter Abschleppkosten gegen den Grundstücksbesitzer – BGH vom 06.07.2012 – Az. V ZR 268/11

    admin 29. Oktober 2012     Schadensrecht Urteile

    Ein Autofahrer hatte seinen Pkw verbotswidrig vor einem Privatgrundstück abgestellt und dessen Zufahrt blockiert. Der Grundstückseigentümer veranlasste die Beseitigung des Wagens. Der Falschparker löste das Fahrzeug gegen Zahlung der Abschleppkosten bei dem Abschleppunternehmen aus. Da er die Kosten für überhöht hielt, klagte er sodann gegen den Anlieger, der das Abschleppen veranlasst hatte, auf Rückzahlung eines

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  • Unverhältnismäßige Abschleppanordnung bei ersichtlich kurzzeitigem Falschparken – OVG Hamburg vom 08.06.2011 – Az. 5 Bf 124/08

    admin 15. Mai 2012     Verwaltungsrecht Urteile

    Eine junge Mutter hatte ihren Pkw verbotswidrig teilweise auf dem Gehsteig abgestellt. Dies wurde von einer Polizeistreife beobachtet. Obwohl die Autofahrerin von einem der Polizeibeamten aufgefordert wurde, das Fahrzeug umgehend zu beseitigen, ließ die Frau den Wagen stehen, um ihr Kleinkind in den ca. 20 Meter entfernten Kindergarten zu bringen. Der Polizist ließ sich auch

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  • Verengung eines Radwegs durch parkendes Fahrzeug – OVG Nordrhein-Westfalen vom 15.04.2011 – Az. 5 A 954/10

    admin 15. Juli 2011     Verwaltungsrecht Urteile

    Das Abschleppen eines teilweise auf einem Radweg abgestellten Pkws ist verhältnismäßig und damit zulässig, wenn es den Radweg unter Berücksichtigung seiner jeweiligen Verkehrsbedeutung mehr als nur unwesentlich einengt. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen geht von einer mehr als unwesentlichen Verengung aus, wenn der Radweg nur noch zu etwa zwei Dritteln für Radfahrer frei ist. Beschluss des OVG

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  • Teures Abschleppen von Supermarktparkplatz – KG Berlin vom 07.01.2011 – Az. 13 U 31/10

    admin 12. Mai 2011     Schadensrecht Urteile

    Eine Autofahrerin parkte ihren Pkw verbotswidrig länger als die erlaubte Stunde auf einem Supermarktparkplatz. Der Geschäftsinhaber veranlasste daraufhin das Abschleppen des Fahrzeugs und verlangte von der Falschparkerin hierfür 219,50 Euro. Sie weigerte sich, die Kosten zu übernehmen, da diese im Vergleich zu den „normalen“ Abschleppkosten durch die Polizei deutlich überhöht seien. Das Kammergericht Berlin folgte

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  • Unzulässiges Abschleppen nach 10 Minuten – VG Hamburg vom 02.02.2010 – Az. 13 K 1186/07

    admin 14. April 2011     Verwaltungsrecht Urteile

    Das Abschleppen eines verbotswidrig ohne gültigen und sichtbar ausgelegten Parkschein abgestellten Pkws bereits nach 10 Minuten ist auch dann unverhältnismäßig, wenn das Fahrzeug auf einer stark befahrenen Straße mit vielen Parkplatzsuchenden abgestellt wurde und die Höchstparkdauer dort nur eine Stunde beträgt. Urteil des VG Hamburg vom 02.02.2010 Aktenzeichen: 13 K 1186/07 NZV 2010, 535 DAR

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  • Abschleppen von Supermarktparkplatz – LG Berlin vom 15.07.2010 – Az. 9 O 150/10

    admin 16. März 2011     Verkehrsrecht Urteile

    Der Betreiber eines Supermarkts kann das Abschleppen eines auf seinem Parkplatz abgestellten Fahrzeugs veranlassen, wenn dort eindeutige und mit Abschleppandrohung versehene Hinweisschilder vorhanden sind und das Fahrzeug ohne Einkauf des Fahrers über eine Stunde lang geparkt wurde. Das beauftragte Abschleppunternehmen ist berechtigt, die Abschleppkosten direkt beim Fahrzeugeigentümer einzufordern und die Herausgabe des Kfz bis zur

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  • Abschleppen aus Parkverbot bei Sicherheitsbedenken – VG Berlin vom 18.08.2010 – Az. VG 11 K 279/10

    admin 16. Februar 2011     Verwaltungsrecht Urteile

    Die Polizei kann auch dann berechtigt sein, einen im Halteverbot abgestellten Pkw abschleppen („umsetzen“) zu lassen, wenn niemand behindert wird, aber von dem falsch parkenden Fahrzeug eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Dies nahm das Verwaltungsgericht Berlin beim Abstellen eines Fahrzeugs vor einer israelischen Schule an. Ferner bejahte das Gericht die Rechtsmäßigkeit des Abschleppens

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  • Zugeparkte Garagenausfahrt – VG Köln vom 05.07.2010 – Az. 20 K 1853/09

    admin 14. Februar 2011     Verwaltungsrecht Urteile

    Parkt ein Pkw-Fahrer vor einer als solcher deutlich erkennbaren Garagenausfahrt, kann die Polizei die Beseitigung des Fahrzeugs veranlassen. Trifft der Fahrer vor dem Abschleppen, aber nach Beauftragung des Abschleppunternehmers ein, hat er die Kosten für die Leerfahrt zu tragen. Urteil des VG Köln vom 05.07.2010 Aktenzeichen: 20 K 1853/09 JURIS online

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  • Früherer Halter haftet für „ausgeschlachtete Karosse“ – VG Göttingen vom 22.07.2010 – Az. 1 A 25/10

    admin 14. Oktober 2010     Verwaltungsrecht Urteile

    Der frühere Halter eines Pkws wurde auf Zahlung von Abschleppkosten in Anspruch genommen, die durch die Beseitigung eines nicht zugelassenen und auch nicht fahrbereiten Fahrzeugs von einem öffentlichen Parkplatz entstanden waren. Er weigerte sich mit der Begründung, zum Zeitpunkt des Abschleppens weder Halter noch Eigentümer des Fahrzeugs gewesen zu sein. Nach der Stilllegung habe er

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  • Parken ohne ausliegenden Parkausweis – OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.08.2009 – Az. 5 A 1430/09

    admin 30. August 2010     Verwaltungsrecht Urteile

    Stellt ein Anwohner seinen Pkw im eingeschränkten Halteverbot ab, in dessen Bereich eine Ausnahmeregelung zugunsten der mit Parkausweis ausgestatteten Anwohner gilt, ohne seinen Anwohnerparkausweis sichtbar in das Fahrzeug zu legen, kann dieses auf seine Kosten abgeschleppt werden. Das Abschleppen eines ohne ausliegenden Parkausweis in einer Anwohnerparkzone abgestellten Fahrzeugs ist nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen jedenfalls

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  • Falschparker stört Rosenmontagszug – VG Koblenz vom 18.01.2010 – Az. 4 K 536/09.KO

    admin 17. April 2010     Verwaltungsrecht Urteile

    Ein Autofahrer parkte am Rosenmontag gegen 9.30 Uhr seinen Pkw in einer im Zugweg des Rosenmontagszuges liegenden Straße in Koblenz in einem gekennzeichneten verkehrsberuhigten Bereich außerhalb der zum Parken gekennzeichneten Flächen. Nachdem der ermittelte Halter nicht erreicht werden konnte, veranlassten die Ordnungsbeamten gegen 11.05 Uhr das Abschleppen des Fahrzeugs. Kurz vor dem Abtransport des Wagens

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  • Abschleppen nach Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes – OVG Bautzen vom 23.03.2009 – Az. 3 B 891/06

    admin 14. Oktober 2009     Verkehrsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile

    Ein Autofahrer, der seinen Wagen auf einer öffentlichen Straße zunächst ordnungsgemäß abgestellt hat, darf sich nicht darauf verlassen, dass dort das Parken auch noch nach mehreren Tagen erlaubt ist. Das Oberverwaltungsgericht geht von einer Schonfrist von bis zum vierten Tag nach Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes aus, bis das Abschleppen eines Fahrzeugs im Bereich des neu

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  • Supermarkt darf Falschparker abschleppen lassen – BGH vom 05.06.2009 – Az. V ZR 144/08

    admin 11. Juli 2009     Zivilrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen dem Besitzer eines Supermarktparkplatzes bei unbefugt abgestellten Fahrzeugen ein Selbsthilferecht zusteht und ob er die Wahrnehmung der damit verbundenen Maßnahmen einem Abschleppunternehmen übertragen darf. Die Karlsruher Richter haben beide Fragen bejaht. Jedenfalls dann, wenn – wie hier – an einem Supermarktparkplatz durch entsprechende

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  • Abschleppen nach Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes – VG Köln vom 03.03.2008 – Az. 20 K 2070/06

    admin 13. Februar 2009     Verkehrsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile

    Ein Autofahrer, der seinen Wagen auf einer öffentlichen Straße zunächst ordnungsgemäß abgestellt hat, darf sich nicht darauf verlassen, dass dort das Parken auch noch nach mehreren Tagen erlaubt ist. Wie lange jedoch die Schonfrist ist, nach deren Ablauf das Abschleppen eines Fahrzeugs im Bereich des neu eingerichteten Parkverbots verhältnismäßig und damit zulässig ist, wird von

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  • Teures Parken auf Kundenparkplatz – LG Magdeburg vom 08.07.2008 – Az. 1 S 70/08

    admin 16. Oktober 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Der Besitzer eines Kundenparkplatzes ist berechtigt, im Wege des Selbsthilferechts (§ 859 BGB) unberechtigt parkende Fahrzeuge entfernen zu lassen. Dabei muss er nicht abwägen, ob ein Abschleppen verhältnismäßig ist. Ein Abschleppen wäre nur dann rechtswidrig, wenn der Fahrzeughalter dadurch schikaniert würde. Dies ist in der Regel zu verneinen, wenn der Parkplatzbesitzer eine große Tafel angebracht

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