Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • BGH begrenzt Abschleppkosten auf angemessenes Maß – BGH vom 04.07.2014 – Az. V ZR 229/13

    admin 3. September 2014     Zivilrecht Urteile

    Wer sein Fahrzeug unerlaubt auf einem Supermarktplatz oder auf anderem privaten Gelände abstellt, muss damit rechnen, dass der Grundstückseigentümer das Abschleppen des Fahrzeugs veranlasst. Da das unberechtigte Abstellen von Fahrzeugen auf einem Kundenparkplatz eine Besitzstörung bzw. eine teilweise Besitzentziehung darstellt, ist der Besitzer der Parkflächen zur Selbsthilfe berechtigt und der Falschparker zur Zahlung der Abschleppkosten

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  • Abschleppmaßnahme bei Verdacht auf Alkohol- oder Drogenkonsum – VG Würzburg vom 10.05.2012 – Az. W 5 K 11.237

    admin 16. Februar 2013     Verwaltungsrecht Urteile

    Besteht bei einer Verkehrskontrolle der begründete Verdacht, dass ein Autofahrer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss steht und verweigert er die Durchführung eines Alkoholtests, darf die Polizei sein Fahrzeug beschlagnahmen und abschleppen lassen. Der Kraftfahrer hat dann die Abschleppkosten zu tragen. Entscheidend für die Bewertung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme ist der Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens. Auch wenn

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  • Rückforderung überhöhter Abschleppkosten gegen den Grundstücksbesitzer – BGH vom 06.07.2012 – Az. V ZR 268/11

    admin 29. Oktober 2012     Schadensrecht Urteile

    Ein Autofahrer hatte seinen Pkw verbotswidrig vor einem Privatgrundstück abgestellt und dessen Zufahrt blockiert. Der Grundstückseigentümer veranlasste die Beseitigung des Wagens. Der Falschparker löste das Fahrzeug gegen Zahlung der Abschleppkosten bei dem Abschleppunternehmen aus. Da er die Kosten für überhöht hielt, klagte er sodann gegen den Anlieger, der das Abschleppen veranlasst hatte, auf Rückzahlung eines

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  • Unverhältnismäßige Abschleppanordnung bei ersichtlich kurzzeitigem Falschparken – OVG Hamburg vom 08.06.2011 – Az. 5 Bf 124/08

    admin 15. Mai 2012     Verwaltungsrecht Urteile

    Eine junge Mutter hatte ihren Pkw verbotswidrig teilweise auf dem Gehsteig abgestellt. Dies wurde von einer Polizeistreife beobachtet. Obwohl die Autofahrerin von einem der Polizeibeamten aufgefordert wurde, das Fahrzeug umgehend zu beseitigen, ließ die Frau den Wagen stehen, um ihr Kleinkind in den ca. 20 Meter entfernten Kindergarten zu bringen. Der Polizist ließ sich auch

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  • Mietwagenfirma haftet für Parkverstoß eines ausländischen Kunden – VG Aachen vom 23.02.2011 – Az. 6 K 1/10

    admin 13. Juli 2011     Verwaltungsrecht Urteile

    Ein in Hongkong lebender Taiwanchinese hatte in Deutschland einen Leihwagen im absoluten Halteverbot abgestellt, worauf das Fahrzeug abgeschleppt wurde. Die zuständige Behörde nahm die Mietwagenfirma auf Ersatz der Abschleppkosten in Anspruch. Diese teilte daraufhin der Behörde die Anschrift des Fahrers in Hongkong mit und verlangte, die Kosten bei ihrem Kunden beizutreiben. Für das Verwaltungsgericht Aachen

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  • Teures Abschleppen von Supermarktparkplatz – KG Berlin vom 07.01.2011 – Az. 13 U 31/10

    admin 12. Mai 2011     Schadensrecht Urteile

    Eine Autofahrerin parkte ihren Pkw verbotswidrig länger als die erlaubte Stunde auf einem Supermarktparkplatz. Der Geschäftsinhaber veranlasste daraufhin das Abschleppen des Fahrzeugs und verlangte von der Falschparkerin hierfür 219,50 Euro. Sie weigerte sich, die Kosten zu übernehmen, da diese im Vergleich zu den „normalen“ Abschleppkosten durch die Polizei deutlich überhöht seien. Das Kammergericht Berlin folgte

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  • Abschleppen von Supermarktparkplatz – LG Berlin vom 15.07.2010 – Az. 9 O 150/10

    admin 16. März 2011     Verkehrsrecht Urteile

    Der Betreiber eines Supermarkts kann das Abschleppen eines auf seinem Parkplatz abgestellten Fahrzeugs veranlassen, wenn dort eindeutige und mit Abschleppandrohung versehene Hinweisschilder vorhanden sind und das Fahrzeug ohne Einkauf des Fahrers über eine Stunde lang geparkt wurde. Das beauftragte Abschleppunternehmen ist berechtigt, die Abschleppkosten direkt beim Fahrzeugeigentümer einzufordern und die Herausgabe des Kfz bis zur

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  • Früherer Halter haftet für „ausgeschlachtete Karosse“ – VG Göttingen vom 22.07.2010 – Az. 1 A 25/10

    admin 14. Oktober 2010     Verwaltungsrecht Urteile

    Der frühere Halter eines Pkws wurde auf Zahlung von Abschleppkosten in Anspruch genommen, die durch die Beseitigung eines nicht zugelassenen und auch nicht fahrbereiten Fahrzeugs von einem öffentlichen Parkplatz entstanden waren. Er weigerte sich mit der Begründung, zum Zeitpunkt des Abschleppens weder Halter noch Eigentümer des Fahrzeugs gewesen zu sein. Nach der Stilllegung habe er

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  • Supermarkt darf Falschparker abschleppen lassen – BGH vom 05.06.2009 – Az. V ZR 144/08

    admin 11. Juli 2009     Zivilrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen dem Besitzer eines Supermarktparkplatzes bei unbefugt abgestellten Fahrzeugen ein Selbsthilferecht zusteht und ob er die Wahrnehmung der damit verbundenen Maßnahmen einem Abschleppunternehmen übertragen darf. Die Karlsruher Richter haben beide Fragen bejaht. Jedenfalls dann, wenn – wie hier – an einem Supermarktparkplatz durch entsprechende

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  • Fahrer haftet vorrangig für Abschleppkosten – VG Oldenburg vom 27.02.2009 – Az. 7 A 35/09

    admin 16. Mai 2009     Verkehrsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile

    Wird ein verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug auf behördliche Anordnung hin abgeschleppt, haften grundsätzlich sowohl der Fahrer als auch der Halter des Fahrzeugs für die Abschleppkosten. Handelt es sich hierbei um unterschiedliche Personen, hat die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, an wen sie sich mit ihrer Forderung hält. Der Halter darf jedoch nicht in Anspruch genommen

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  • Kostentragung bei abgebrochenem Abschleppvorgang – VG Koblenz vom 10.11.2008 – Az. 3 K 416/08.KO

    admin 16. März 2009     Verwaltungsrecht Urteile

    Wer seinen Pkw im absoluten Halteverbot abstellt, hat die Kosten für das Abschleppen des Fahrzeugs zu tragen. Fährt der Parksünder seinen Wagen vor Eintreffen des von der Polizei bereits angeforderten Abschleppwagens weg, muss er trotzdem noch die Hälfte der pauschalen Abschleppkosten tragen. Daran ändert auch nichts, dass mit dem mittlerweile eingetroffenen Abschleppwagen ein anderes, ebenfalls

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  • Erstattung von Anwaltsgebühren nach Falschparken – AG Augsburg vom 20.12.2007 – Az. 22 C 5276/07

    admin 14. Juni 2008     Zivilrecht Urteile

    Lässt der Inhaber eines Kfz-Stellplatzes ein dort unbefugt parkendes Fahrzeug abschleppen, ist der Halter des falsch parkenden Wagens nicht nur zur Erstattung der Abschleppkosten verpflichtet, sondern er hat auch die Gebühren des eingeschalteten Anwalts zu erstatten, der in einem Schreiben die Kostenerstattung geltend gemacht und den Falschparker zur Unterlassung weiterer Zuwiderhandlungen aufgefordert hat. Urteil des

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