Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig – BVerfG vom 26.03.2019 – 1 BvR 673/17

    admin 30. Mai 2019     Familienrecht Urteile

    Nach derzeitiger Rechtslage ist eine zur gemeinsamen Elternschaft führende Stiefkindadoption nur möglich, wenn der Stiefelternteil mit dem rechtlichen Elternteil verheiratet ist, während der Stiefelternteil in nichtehelichen Stiefkindfamilien die Kinder des rechtlichen Elternteils nicht adoptieren kann, ohne dass die Verwandtschaft der Kinder zu diesem erlischt. Das Kind hätte dann nur noch den Stiefelternteil als rechtlichen Elternteil,

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  • Adoption eines Kindes durch nicht verheirateten und nicht verpartnerten Lebensgefährten – BGH vom 08.02.2017 – Az. XII ZB 586/15

    admin 17. Mai 2017     Familienrecht Urteile

    Bei der Adoption eines minderjährigen Kindes des Ehegatten oder gesetzlichen Lebenspartners (sogenannte Stiefkindadoption) bleibt das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes zu seiner leiblichen Mutter bzw. seinem leiblichen Vaters bestehen. Dies stellt jedoch eine Ausnahmeregelung zu dem Grundsatz dar, dass bei einer Adoption das Verwandtschaftsverhältnis zu den leiblichen Eltern erlischt (§ 1755 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der

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  • Teure Auslandsadoption steuerlich nicht absetzbar – BFH vom 10.03.2015 – Az. VI R 60/11

    admin 4. September 2015     Steuerrecht Urteile

    Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen für die Adoption eines Kindes (hier 8.560 Euro für eine Auslandsadoption) nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer zu berücksichtigen sind. Derartige Kosten sind nicht als zwangsläufig anzusehen. Denn der Entschluss zur Adoption beruht nicht auf einer Zwangslage, sondern auf der freiwilligen Entscheidung des Paares, ein Kind anzunehmen. Urteil

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  • Beteiligung des Samenspenders bei Stiefkind-Adoption durch Lebenspartnerin der Mutter – BGH vom 18.02.2015 – Az. XII ZB 473/13

    admin 21. Mai 2015     Familienrecht Urteile

    Eine (Stiefkind-)Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter, deren Kind mithilfe einer „privaten“ Samenspende gezeugt worden ist, darf grundsätzlich nur ausgesprochen werden, wenn das Familiengericht dem leiblichen Vater zuvor die Möglichkeit gegeben hat, sich am Adoptionsverfahren zu beteiligen. Etwas anderes gilt laut Bundesgerichtshof nur dann, wenn zuverlässig davon ausgegangen werden kann, dass der leibliche Vater die

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  • BVerfG erleichtert Adoption für Lebenspartner – BVerfG vom 19.02.2013 – Az. 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09

    admin 19. Juli 2014     Familienrecht Urteile

    Eingetragene Lebenspartner können künftig nicht nur – wie bisher – leibliche Kinder ihres Partners adoptieren, sondern auch dessen Adoptivkinder annehmen. Entgegenstehende Vorschriften des Lebenspartnerschaftsgesetzes hat das Bundesverfassungsgericht (BverfG) wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG für verfassungswidrig erklärt. Urteil des BVerfG vom 19.02.2013 Aktenzeichen: 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 BVerfGE 133, 59

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  • Keine Adoptionsprüfung bei Adoptionsverbot im Heimatland des Kindes – OVG Hamburg vom 18.06.2012 – Az. 4 Bf 135/10

    admin 19. Februar 2013     Verwaltungsrecht Urteile

    Besteht im Heimatstaat eines Kindes ein gesetzliches Adoptionsverbot und ist dieser Staat (hier: Algerien) auch nicht dem Haager Adoptionsübereinkommen beigetreten, ist die Adoptionsvermittlungsstelle nicht verpflichtet, nach § 7 Abs. 3 Satz 2 und 3 AdVermiG ein internationales Adoptionsvermittlungsverfahren durchzuführen. Die Adoptionsvermittlungsstelle ist dann nicht einmal verpflichtet, die Eignung der Adoptionsbewerber zu prüfen und einen Sozialbericht

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  • Adoptionskosten keine außergewöhnliche Belastung – FG Baden-Württemberg vom 10.10.2011 – Az. 6 K 1880/10

    admin 30. April 2012     Steuerrecht Urteile

    Nach einem Urteil des Finanzgerichts Stuttgart sind die Kosten für die Adoption eines Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen. Im Unterschied zur künstlichen Befruchtung, deren Kosten steuermindernd geltend gemacht werden können, liegt im Fall einer Adoption auch dann keine einer notwendigen Heilbehandlung vergleichbare Situation vor, wenn das betroffene Ehepaar aus medizinischen Gründen keine eigenen Kinder bekommen kann.

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  • Erbschaftssteuer nach Aufhebung einer Adoption – BFH vom 17.03.2010 – Az. II R 46/08

    admin 28. Juni 2010     Steuerrecht Urteile

    Ist eine Adoption durch Aufhebung des Annahmeverhältnisses im Erwachsenenalter des Adoptierten wieder aufgehoben worden, besteht kein Verwandtschaftsverhältnis zu den Adoptiveltern mehr. Haben diese ihr ehemaliges Adoptivkind zum Erben eingesetzt, kann es daher nicht die einem Kind zustehenden Freibeträge und Steuersätze geltend machen. Vielmehr gelten für den Erben die Steuerregeln wie für Nichtverwandte. Hinweis: Beerbt ein

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  • Adoptionskosten nicht abzugsfähig – FG Rheinland-Pfalz vom 15.09.2009 – Az. 3 K 1841/06

    admin 1. März 2010     Steuerrecht Urteile

    Aufwendungen für die Adoption eines Kindes sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig, wenn – was wohl der Regelfall sein wird – eine Rechtspflicht zur Adoption nicht besteht und eine sittliche Verpflichtung Kinderloser zur Adoption nicht anzunehmen ist. Insoweit folgte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz der Argumentation des betroffenen Ehepaares nicht, das behauptete, Kinderlosigkeit werde seit einigen Jahren

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  • Kein Kindernachzug bei künstlicher Befruchtung in Indien – VG Berlin vom 26.11.2009 – Az. VG 11 L 396.09 V

    admin 18. Februar 2010     Verwaltungsrecht Urteile

    Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Familiennachzug von in Indien „im Auftrag“ eines deutschen Ehepaars geborener Kinder nach Deutschland abgelehnt. Dies wurde damit begründet, dass Kinder, die im Wege künstlicher Befruchtung im Ausland gezeugt und von einer Leihmutter ausgetragen wurden, nicht mit den „Bestelleltern“ verwandt sind. Für die Verwandtschaftsverhältnisse hielt das Gericht allein das indische Recht

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  • Adoption durch gleichgeschlechtlichen Partner – BVerfG vom 10.08.2009 – Az. 1 BvL 15/09

    admin 20. November 2009     Familienrecht Urteile

    Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft ein Partner das Kind des anderen adoptieren darf. Dem zweiten leiblichen Elternteil ist nicht zwingend der Vorrang einzuräumen. Bei der Entscheidung hat stets das Kindeswohl im Vordergrund zu stehen. Beschluss des BVerfG vom 10.08.2009 Aktenzeichen: 1 BvL 15/09 FamRZ 2009, 1653

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  • Ablehnung einer Erwachsenenadoption bei steuerlichen Motiven – OLG München vom 19.12.2008 – Az. 31 Wx 49/08

    admin 22. Juni 2009     Familienrecht Urteile

    Gemäß § 1767 BGB kann ein Volljähriger als Kind angenommen werden, wenn die Annahme sittlich gerechtfertigt ist. Eine sittliche Rechtfertigung der Adoption eines Volljährigen ist insbesondere dann anzunehmen, wenn zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden bereits ein Eltern-Kind-Verhältnis entstanden ist. Das Eltern-Kind-Verhältnis unter Erwachsenen wird dabei wesentlich durch eine auf Dauer angelegte Bereitschaft zu gegenseitigem

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  • Leibliche Kinder sind vor Adoption anzuhören – BVerfG vom 20.10.2008 – Az. 1 BvR 291/06

    admin 23. April 2009     Familienrecht Urteile

    Eine Tochter wehrte sich dagegen, dass ihr leiblicher Vater die beiden erwachsenen Kinder seiner späteren Ehefrau adoptierte. Die gegen die Erwachsenenadoptionen eingelegte Verfassungsbeschwerde begründete sie u.a. damit, vor den Entscheidungen vom Amtsgericht nicht angehört worden zu sein. Zu den rechtlich Betroffenen einer Adoption gehören zweifellos die leiblichen Kinder des Adoptierenden, da durch die Adoption insbesondere

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