Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Änderungskündigung muss hinreichend bestimmtes Änderungsangebot enthalten – BAG vom 22.09.2016 – Az. 2 AZR 239/15

    admin 3. Juni 2017     Arbeitsrecht Urteile

    Die Änderungskündigung ist rechtlich ein aus zwei Willenserklärungen zusammengesetztes Rechtsgeschäft. Zur Kündigungserklärung muss als zweites Element ein bestimmtes, zumindest bestimmbares entsprechendes Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen hinzukommen. Das Änderungsangebot muss dabei so konkret gefasst sein, dass es der Arbeitnehmer ohne Weiteres annehmen kann. Ihm muss klar sein, welche Vertragsbedingungen künftig gelten sollen.

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  • Arbeit im Home-Office ohne vertragliche Regelung – LAG Mainz vom 17.12.2014 – Az. 4 Sa 404/14

    admin 15. September 2015     Arbeitsrecht Urteile

    Hat ein für ein IT-Unternehmen tätiger Arbeitnehmer mehr als drei Jahre seine Arbeiten als Softwareentwickler ohne Probleme und Beanstandungen im Home-Office erbracht, ist eine offenbar als Reaktion auf vorangegangene Meinungsverschiedenheiten erteilte und auch ansonsten nicht substanziiert begründete Weisung, die Arbeit in Zukunft im 300 km entfernten Stammbetrieb zu erbringen, als unbillig und damit unwirksam anzusehen.

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  • Unzulässige Umgehung des Mindestlohngesetzes – ArbG Berlin vom 04.03.2015 – Az. 54 Ca 14420/14

    admin 11. Mai 2015     Arbeitsrecht Urteile

    Nach Einführung des Mindestlohngesetzes zum 1. Januar 2015 versuchen Unternehmen bisweilen, die Zahlung der Mindeststundenvergütung von 8,50 Euro zu umgehen. Dass dies rechtlich nicht so einfach ist, zeigt ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Berlin. Es erklärte eine Änderungskündigung eines Arbeitgebers, mit der ein vertraglich zugesichertes zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung auf den gesetzlichen Mindestlohn

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  • Schwierige Beseitigung einer betrieblichen Übung – BAG vom 18.03.2009 – Az. 10 AZR 281/08

    admin 14. August 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Arbeitgeber zahlte über Jahre hinweg an seine Arbeitnehmer ein jährliches Weihnachtsgeld, obwohl der Arbeitsvertrag hierfür keine Verpflichtung enthielt. Hierdurch war im Weg der sogenannten betrieblichen Übung zweifellos ein Rechtsanspruch der Arbeitnehmer entstanden. Als die Geschäfte schlechter gingen, wollte der Unternehmer von der Zahlungsverpflichtung loskommen. Das Bundesarbeitsgericht stellt in derartigen Fällen hohe Anforderungen an die

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  • Zu weit gehende Änderungskündigung – BAG vom 26.06.2008 – Az. 2 AZR 147/07

    admin 20. September 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Eine Änderungskündigung wegen Wegfalls des bisherigen Arbeitsplatzes ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber die an sich notwendigen Anpassungen nicht auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt, sondern darüber hinausgehende – nicht notwendige – Änderungen vornimmt. So erklärte das Bundesarbeitsgericht die Änderungskündigung gegenüber einem Hausmeister für unwirksam, weil sie nicht nur die – hier zulässige – Zuweisung eines

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  • Direktionsrecht geht Änderungskündigung vor – BAG vom 06.09.2007 – Az. 2 AZR 368/06

    admin 8. Juli 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Spricht der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aus, obwohl er die dadurch verbundene Änderung der Arbeitsbedingungen (hier Zuweisung einer anderen Arbeit) ohne weiteres durch Ausübung seines Direktionsrechts hätte bewirken können, ist die Änderungskündigung unverhältnismäßig und damit unwirksam. Hinweis: Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hat in der Praxis die Konsequenz, dass der Arbeitgeber zunächst von seinem Weisungsrecht Gebrauch machen

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  • Keine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung bei beabsichtigter Kündigung – ArbG Hamburg vom 08.01.2008 – Az. 19 Ca 281/07

    admin 8. Juli 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung anzuhören. Eine ohne ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Eine wirksame Anhörung erfordert, dass der Arbeitgeber bei Einleitung des Anhörungsverfahrens bereits einen aktuellen Kündigungsentschluss gefasst hat und den Betriebsrat zu einer bestimmten beabsichtigten Kündigung anhört. Daran fehlt es,

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  • Gesetzliche Abfindungsregelung gilt auch für Änderungskündigung – BAG vom 13.12.2007 – Az. 2 AZR 663/06

    admin 7. Juli 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Nach § 1a Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) steht einem Arbeitnehmer bei einer betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung eine Abfindung zu, wenn er keine Kündigungsschutzklage erhebt. Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu nunmehr klargestellt, dass die Abfindungsregelung auch auf eine aus dringenden betrieblichen Gründen ausgesprochene Änderungskündigung anwendbar

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  • Geschützt: Kündigung wegen Minderleistung – LAG Nürnberg vom 12.06.2007 – Az. 6 Sa 37/07

    admin 7. April 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Arbeitgeber beanstandete, dass einer seiner Kraftfahrer für die täglichen Auslieferungsfahrten bis zu 5 Stunden und ca. 60 bis 90 km mehr als seine Kollegen benötigte. Er kündigte das Arbeitsverhältnis wegen dauerhafter Schlechtleistung. Zwar waren die Grundvoraussetzungen für eine derartige Kündigung wegen Minderleistung erfüllt, da die Leistung des Gekündigten um mindestens ein Drittel von der

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  • Frist für Annahme eines Änderungsangebots – BAG vom 01.02.2007 – Az. 2 AZR 44/06

    admin 5. April 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Spricht der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aus und will der Arbeitnehmer das Änderungsangebot unter Vorbehalt annehmen, so steht ihm hierfür gemäß § 2 Satz 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) eine Erklärungsfrist von längstens drei Wochen zur Verfügung. Setzt der Arbeitgeber eine kürzere Frist – hier wurde der Arbeitnehmer um „umgehende“ Rückäußerung gebeten -, ist der Arbeitnehmer daran nicht

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  • Vertragsänderung: Änderungskündigung nicht zwingend – BAG vom 13.03.2007 – Az. 9 AZR 588/ 06

    admin 9. Februar 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Unterzeichnet ein Arbeitnehmer eine Vereinbarung über die Fortdauer des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Vertragsbedingungen (hier Änderung der Arbeitszeit), kann er später nicht geltend machen, der Arbeitgeber hätte mit dem Änderungsangebot zugleich eine Änderungs- oder gegebenenfalls eine Beendigungskündigung aussprechen müssen, um ihm eine gerichtliche Prüfung der sozialen Rechtfertigung der erstrebten Vertragsänderung zu ermöglichen. Will sich der Mitarbeiter

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  • Keine Lohnkürzung wegen schlechter wirtschaftlicher Lage – LAG Rheinland-Pfalz vom 19.04.2007 – Az. 2 Sa 867/06

    admin 8. Februar 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Ein finanzieller Engpass eines Unternehmens rechtfertigt in der Regel nicht eine Lohnkürzung im Wege einer Änderungskündigung. Einmal geschlossene Verträge sind grundsätzlich einzuhalten. Geldmangel entlastet den Arbeitgeber nicht. Eine einseitige Herabsetzung der Vergütung kommt nur ausnahmsweise als letztes Mittel zur Rettung des Unternehmens in Betracht. In jedem Fall hat der Arbeitgeber vorher einen umfassenden Sanierungsplan zu

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