Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Anlegerberatung trotz Ablehnung der Entgegennahme des Emissionsprospekts – BGH vom 07.02.2019 – III ZR 498/16

    admin 14. Mai 2020     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Auch wenn ein privater Kapitalanleger die Entgegennahme eines Emissionsprospekts mit der Begründung ablehnt, dieser sei „zu dick und zu schwer“ und nur „Papierkram“, entbindet dies den Anlageberater in der Regel nicht von seiner Verpflichtung, den Kunden in einem persönlichen Beratungsgespräch auf die Anlagerisiken hinzuweisen. Unterlässt er dies, haftet er dem Anleger wegen später eingetretener Kursverluste.

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  • Kapitalanlage: Vorformulierte Bestätigung des Erhalts der Risikohinweise – BGH vom 10.01.2019 – III ZR 109/17

    admin 6. Juni 2019     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Bei einer Kapitalanlage muss der Verbraucher auf die Risiken der Geldanlage hingewiesen werden. Anlageberater müssen sich die Kenntnisnahme der Anlagerisiken durch den Anleger ausdrücklich bestätigen lassen. Diesen Anforderungen genügt es nicht, wenn es in der Beitrittserklärung zu einem Solarfonds in einer gesondert von dem Anleger unterschriebenen Rubrik heißt, er habe den Beteiligungsprospekt erhalten und vollinhaltlich

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  • Fristlose Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung auch nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs möglich – BGH vom 06.11.2018 – Az. II ZR 57/16

    admin 25. Januar 2019     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Recht zur fristlosen Kündigung einer Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts infolge einer Aufklärungspflichtverletzung unabhängig von der Verjährung des durch dieselbe Verletzungshandlung begründeten Schadensersatzanspruchs besteht. In dem entschiedenen Fall machte ein stiller Gesellschafter geltend, er sei vor Abgabe der Beitrittserklärung von dem Anlageberater, der die Unternehmensbeteiligung vermittelt hatte, unzureichend über die

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  • Anlageberater muss Provision offenlegen – BGH vom 19.10.2017 – Az. III ZR 565/16

    admin 17. Februar 2018     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof setzt seine Rechtsprechung fort, wonach Anlagevermittler und Anlageberater den Erwerber einer von ihnen vermittelten Kapitalanlage unaufgefordert über Vertriebsprovisionen aufzuklären haben, wenn diese eine Größenordnung ab 15 Prozent des von dem Anleger einzubringenden Kapitals überschreiten. In die Berechnung der Vertriebsprovisionen ist auch ein auf das Beteiligungskapital zu zahlendes Agio einzubeziehen. Nur so kann ein

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  • Prüfungs- und Hinweispflichten eines Anlageberaters – BGH vom 30.03.2017 – Az. III ZR 139/15

    admin 15. Januar 2018     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Anlagevermittler das Anlagekonzept, bezüglich dessen er die entsprechenden Auskünfte erteilt, zumindest auf seine wirtschaftliche Tragfähigkeit hin überprüfen. Ansonsten kann er keine sachgerechten Auskünfte erteilen. Zudem muss der Vermittler, wenn er die Anlage anhand eines Prospekts vertreibt, seiner Auskunftspflicht nachkommen und im Rahmen der geschuldeten Plausibilitätsprüfung den Prospekt darauf

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  • Aufklärungspflicht über Innenprovision bei Vermittlung einer Eigentumswohnung – BGH vom 23.06.2016 – Az. III ZR 308/15

    admin 26. September 2016     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Vermittelt oder empfiehlt eine Bank ihren Kunden Kapitalanlagen, für deren Verkauf sie Provisionen („verdeckte Rückvergütungen“) erhält, muss das Kreditinstitut nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von sich aus über diesen Umstand aufklären. Eine Aufklärungspflicht besteht für die Karlsruher Richter auch bei der Vermittlung einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage, wenn die Bank oder der Anlageberater vom Verkäufer eine

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  • Bank muss externe Anlageberater zur ordnungsgemäßen Kundeninformation anhalten – BGH vom 27.11.2014 – Az. III ZR 294/13

    admin 26. November 2015     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Ein Kapitalanleger machte wegen der Falschberatung im Rahmen der Anschaffung von Namensvorzugsaktien für ein Biomasseheizkraftwerk Schadensersatzansprüche geltend. Neben dem Anlageberater, der Tochtergesellschaft einer Bank, nahm der Anleger auch die Bank selbst in Anspruch, da – so die Begründung – diese es unterlassen hatte, die Mitarbeiter der Tochtergesellschaft zu einer sachgerechten Beratung der Kunden anzuweisen. In

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  • Anlageberatung bei Beteiligung an geschlossenem Immobilienfonds – BGH vom 11.12.2014 – Az. III ZR 365/13

    admin 6. Mai 2015     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Eine empfohlene Kapitalanlage muss unter Berücksichtigung des Anlageziels auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten sein. Dieser ist dabei im eigenen Interesse gehalten, gegenüber dem Anlageberater sein Anlageziel deutlich zu machen. Hierzu hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass allein der Umstand, dass die Kapitalanlage auch der ergänzenden Altersvorsorge (Schließung einer Versicherungslücke) dienen soll, nicht den Schluss

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  • Widersprüchliches Verhalten eines Kapitalanlegers hinsichtlich „verdeckter Rückvergütungen“ – BGH vom 08.04.2014 – Az. XI ZR 341/12

    admin 11. Juli 2014     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Vermittelt oder empfiehlt eine Bank ihren Kunden Kapitalanlagen, für deren Verkauf sie Provisionen („verdeckte Rückvergütungen“) erhält, muss das Kreditinstitut nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von sich aus über diesen Umstand aufklären. Nur so können die Kunden beurteilen, ob die Anlageempfehlung allein im Kundeninteresse nach den Kriterien anleger- und objektgerechter Beratung erfolgt ist oder (auch) im

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  • Nur eine Schadensersatzklage gegen Anlageberater zulässig – BGH vom 22.10.2013 – Az. XI ZR 42/12

    admin 7. März 2014     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Klagt ein Kapitalanleger wegen eines Beratungsfehlers auf Schadensersatz, sollte er sämtliche Aspekte vorbringen, aus denen sich sein Anspruch herleiten lässt. Denn ist seine Klage wegen eines Beratungsfehlers bei Beteiligung an einem Fonds einmal abgewiesen worden, ist er nicht berechtigt, erneut eine Schadensersatzklage wegen eines anderen Fehlers des Anlageberaters zu erheben. Der Klage auf Ersatz desselben

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