Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Eltern haften für Urheberrechtsverletzung bei Nichtpreisgabe des verantwortlichen Kindes – BVerfG vom 18.02.2019 – Az. BvR 2556/17

    admin 14. März 2019     Urheberrecht u. Medienrecht Urteile

    Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Eltern zwar nicht verpflichtet sind zu offenbaren, welches ihrer Kinder durch unzulässiges Filesharing eines Musikalbums eine Urheberrechtsverletzung begangen hat. Ihr Schweigen hat jedoch zur Folge, dass sie als Anschlussinhaber für die Urheberrechtsverletzung dem Berechtigten Schadensersatz zu leisten haben und auch die außergerichtlichen Abmahnkosten tragen müssen. Das Grundrecht auf Achtung des

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  • Unautorisierte Nutzung des Telefonanschlusses für Pay-by-Call durch Kind – BGH vom 06.04.2017 – Az. III ZR 368/16

    admin 22. Juni 2017     Zivilrecht Urteile

    Der Inhaber eines Festnetztelefonanschlusses haftet nicht für die Nutzung des Anschlusses im Rahmen des Pay-by-Call-Verfahrens über eine Premiumdienstenummer (0900), über die der 13-jährige Sohn des Anschlussinhabers mit insgesamt 21 Anrufen die Teilnahme an einem Onlinespiel bezahlt hat. Der Abschluss eines Zahlungsdienstevertrags durch ein geschäftsunfähiges oder beschränkt geschäftsfähiges Kind im Wege der Anwahl einer Premiumdienstenummer ist

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  • Filesharing: Unzureichende Angaben des Anschlussinhabers zu möglichen Mitbenutzern – LG Köln vom 02.06.2016 – Az. 14 S 21/14

    admin 7. Mai 2017     Urheberrecht u. Medienrecht Urteile

    Ein wegen einer Urheberrechtsverletzung durch illegales Filesharing in Anspruch genommener Anschlussinhaber kann sich nicht mit dem nur vagen Vortrag entlasten, dass ein anderer theoretisch und womöglich zum fraglichen Tatzeitpunkt Zugang zu seinem WLAN hatte. Der Siebzigjährige, der mit seiner Ehefrau zusammenlebte, die nachweislich zur Bedienung des Computers nicht in der Lage war, hatte nur angegeben,

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  • BGH zum Filesharing über einen Familienanschluss – BGH vom 30.03.2017 – Az. I ZR 19/16

    admin 6. Mai 2017     Urheberrecht u. Medienrecht Urteile

    Der Inhaber eines Internetanschlusses erklärte im Rechtsstreit mit einem Musikverlag, der das Bereitstellen eines Albums der Künstlerin Rihanna beanstandet hatte, er wisse, welches der drei in seinem Haushalt wohnenden volljährigen Kinder den Urheberrechtsverstoß begangenen habe, sei aber nicht bereit, den Namen preiszugeben. Hat der Anschlussinhaber im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen erfahren, welches Familienmitglied die

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  • Keine Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN – BGH vom 24.11.2016 – Az. I ZR 220/15

    admin 24. März 2017     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Will der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion verhindern, dass er wegen Urheberverletzungen, die von Dritten über einen unberechtigten Zugang zu seinem WLAN begangen wurden, im Wege der sogenannten Störerhaftung in Anspruch genommen wird, muss er gewisse Sicherheitsvorkehrungen treffen. So ist er laut Bundesgerichtshof zur Prüfung verpflichtet, ob der eingesetzte Router über die im Zeitpunkt seines

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  • Anschlussinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Mitbewohner und Gäste – BGH vom 12.05.2016 – Az. I ZR 86/15

    admin 2. Januar 2017     Urheberrecht u. Medienrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung grundsätzlich nicht verpflichtet ist, volljährige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft oder seine volljährigen Gäste, denen er das Passwort für seinen Internetanschluss zur Verfügung stellt, über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an illegalen Tauschbörsen aufzuklären und ihnen die Nutzung entsprechender

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  • Umstrittene Entscheidung zur „Familienhaftung“ bei illegalem Filesharing – OLG München vom 14.01.2016 – Az. 29 U 2593/15

    admin 3. Mai 2016     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Wird der Inhaber eines Internetanschlusses wegen eines über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverstoßes durch Bereitstellen von Musik- oder Videodateien in einem illegalen Filesharingdienst in Anspruch genommen, kann er sich nach Auffassung des Oberlandesgerichts München nicht mit dem Vorbringen entlasten, die Verletzungshandlung sei nicht von ihm, sondern von einem seiner drei im Haushalt lebenden Kinder vorgenommen worden;

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  • Beschränkte Offenbarungspflicht des Anschlussinhabers in Filesharing-Fällen – AG Bielefeld vom 05.02.2015 – Az. 42 C 1001/14

    admin 31. Oktober 2015     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile

    Mittlerweile sind zahlreiche Gerichtsentscheidungen zu der Frage ergangen, ob der Inhaber eines Internetanschlusses, der auch von Familienangehörigen benutzt wird, für Urheberrechtsverletzungen durch Herunterladen von Audio- und Videodateien aus illegalen Tauschbörsen haftbar gemacht werden kann. Die meisten Entscheidungen verneinen eine Haftung zumindest dann, wenn das betreffende Familienmitglied (insbesondere Jugendliche) ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, den Internetanschluss

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  • Urheberrechtsverletzung: Angebliche Anschlussbenutzung eines Gastes der Anschlussinhaber – LG Bochum vom 27.11.2014 – Az. I-8 S 9/14

    admin 13. Oktober 2015     Urheberrecht u. Medienrecht Urteile

    Sind mehrere Personen Inhaber eines Internetanschlusses, haften sie als Mittäter für eine über den Anschluss begangene Urheberrechtsverletzung (hier illegales Herunterladen eines Kinofilms). Berufen sich die Anschlussinhaber darauf, dass auch andere Personen, wie z.B. Gäste, regelmäßig ihren Internet-PC bzw. ihr WLAN benutzen, ist dieses Vorbringen vor Gericht nur dann beachtlich, wenn nähere Angaben gemacht werden, zu

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  • Eltern müssen ihre Kinder über Illegalität von Tauschbörsen belehren – BGH vom 11.06.2015 – Az. I ZR 7/14

    admin 12. Oktober 2015     Urheberrecht u. Medienrecht Urteile

    Mittlerweile sind zahlreiche Gerichtsentscheidungen zu der Frage ergangen, ob der Inhaber eines Internetanschlusses, der auch von Familienangehörigen benutzt wird, für Urheberrechtsverletzungen durch Herunterladen von Audio- und Videodateien aus illegalen Tauschbörsen haftbar gemacht werden kann. Die meisten Entscheidungen verneinen eine Haftung zumindest dann, wenn das betreffende Familienmitglied (insbesondere Kinder) ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, den Internetanschluss

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  • Beweisfragen in Filesharing-Verfahren – AG Köln vom 13.04.2015 – Az. 125 C 635/14

    admin 29. August 2015     Urheberrecht u. Medienrecht Urteile

    Hat der in einem Filesharing-Verfahren auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommene Anschlussinhaber vorgetragen, nicht er, sondern seine Ehefrau und seine erwachsenen Kinder hätten zum fraglichen Zeitpunkt Zugriff zum Computer gehabt, ist es Sache des klagenden Medienunternehmens zu beweisen, dass die genannten Familienangehörigen keinen Zugriff auf den Rechner hatten, wenn es weiterhin den Anschlussinhaber für

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  • Verfahren zur Ermittlung des Internetanschlussinhabers bei Urheberrechtsverletzung im Internet – AG Koblenz vom 02.01.2015 – Az. 153 C 3184/14

    admin 11. Juli 2015     Urheberrecht u. Medienrecht Urteile

    Wer in gewerblichem Ausmaß das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der rechtsverletzenden Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse in Anspruch genommen werden. Kann die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten erteilt werden, ist für ihre Erteilung eine vorherige

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  • Anschlussinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen erwachsener Familienmitglieder – LG Bielefeld vom 08.09.2014 – Az. 20 S 76/14

    admin 4. Mai 2015     Urheberrecht u. Medienrecht Urteile

    Mittlerweile sind zahlreiche Gerichtsentscheidungen zu der Frage ergangen, ob der Inhaber eines Internetanschlusses, der auch von Familienangehörigen benutzt wird, für Urheberrechtsverletzungen durch Herunterladen von Audio- und Videodateien aus illegalen Tauschbörsen haftbar gemacht werden kann. Die meisten Entscheidungen verneinen eine Haftung zumindest dann, wenn das betreffende Familienmitglied (insbesondere Kinder) ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, den Internetanschluss

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  • Keine Störerhaftung bei Nutzung des Hersteller-WLAN-Kennworts – AG Frankfurt vom 14.06.2013 – Az. 30 C 3078/12 (75)

    admin 8. Mai 2014     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Ein Anschlussinhaber kann für eine Rechtsverletzung durch ein Familienmitglied nicht deshalb haftbar gemacht werden, weil er das vom Hersteller ab Werk pro Router vergebene WLAN-Kennwort nicht individualisiert hat. Nach Auffassung des Amtsgerichts Frankfurt am Main gewährleistet auch ein derartiges, vom Anschlussinhaber unverändert übernommenes Kennwort ein hinreichend hohes Schutzniveau. Urteil des AG Frankfurt vom 14.06.2013 Aktenzeichen:

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  • Keine Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen des Ehegatten – OLG Frankfurt vom 22.03.2013 – Az. 11 W 8/13

    admin 14. August 2013     Urheberrecht u. Medienrecht Urteile

    Ein Musikverlag erhob wegen zahlreicher Urheberrechtsverletzungen durch illegales Herunterladen von Musikdateien über eine Internet-Tauschbörse Klage gegen den Anschlussinhaber. In dem Verfahren stellte sich heraus, dass nicht der Beklagte, sondern dessen Ehefrau die Urheberrechtsverletzungen begangen hatte. Das Oberlandesgericht Frankfurt verneinte eine Haftung des Anschlussinhabers für seine Ehefrau. Ein Ehepartner darf seinem Ehegatten seinen Internetanschluss überlassen, ohne

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