Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Übernahme von Steuerberatungskosten im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung – BFH vom 09.05.2019 – VI R 28/17

    admin 19. Juli 2021     Steuerrecht Urteile

    Hat ein Arbeitgeber, der mit dem Arbeitnehmer unter Abtretung der Steuererstattungsansprüche eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen hat, darin auch die Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen des Mitarbeiters übernommen, ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs darin kein zu versteuernder Arbeitslohn zu sehen. Urteil des BFH vom 09.05.2019 VI R 28/17 jurisPR-SteuerR 38/2019 Anm. 4

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  • Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück – BFH vom 03.07.2019 – VI R 36/17

    admin 11. Februar 2021     Steuerrecht Urteile

    Ein Arbeitgeber hatte seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb kostenlos bereitgestellt. Das Finanzamt sah dies als ein Frühstück an, das mit den amtlichen Sachbezugswerten zu versteuern wäre. Dem folgte der Bundesfinanzhof nicht. Arbeitslohn liegt grundsätzlich vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Mahlzeit wie Frühstück, Mittagessen

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  • BMF zur lohnsteuerlichen Behandlung von betrieblichen Deutschkursen für Flüchtlinge – BMF vom 04.07.2017 – Az. IV C 5 – S 2332/09/10005

    admin 8. Februar 2018     Steuerrecht Urteile

    Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat zu der in der Praxis äußerst wichtigen Frage der lohnsteuerlichen Behandlung von Deutschkursen für Flüchtlinge im Einvernehmen mit den Finanzbehörden wie folgt Stellung genommen: „Berufliche Fort – oder Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers führen nach R 19.7 LStR nicht zu Arbeitslohn, wenn diese Bildungsmaßnahmen im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers

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  • Übernahme von Bußgeldern für Paketzusteller – FG Düsseldorf vom 04.11.2016 – Az. 1 K 2470/14 L

    admin 19. April 2017     Steuerrecht Urteile

    Übernimmt ein Paketzustelldienst die Verwarnungsgelder wegen Falschparkens seiner angestellten Fahrer, stellt dies keine Zahlung von steuerpflichtigem Arbeitslohn dar. Das Finanzgericht Düsseldorf begründete dies damit, dass die Bußgelder gegen den Transportunternehmer als Fahrzeughalter festgesetzt wurden. Bei der Zahlung der Verwarnungsgelder handelte es sich somit um eine eigene Verbindlichkeit. Im Übrigen lag die Betriebspraxis im eigenen betrieblichen

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  • Versicherungsrabatte für Belegschaft kein Arbeitslohn – BFH vom 10.04.2014 – Az. VI R 62/11

    admin 23. Dezember 2014     Steuerrecht Urteile

    Werden den Mitarbeitern eines Unternehmens oder einer ganzen Branche von einer Versicherungsgesellschaft Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen eingeräumt und ist einzige Voraussetzung für die Gewährung der Vorteile insoweit die Betriebszugehörigkeit zu einem dieser Unternehmen, so liegt hierin kein steuerpflichtiger Arbeitslohn. Dem steht auch nicht entgegen, dass das Unternehmen die Vorzüge im Personalhandbuch als „soziale Leistungen“

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  • Übernahme von Bußgeldern als Arbeitslohn – BFH vom 14.11.2013 – Az. VIR 36/12

    admin 30. April 2014     Steuerrecht Urteile

    Zahlt der Arbeitgeber die gegen seine Arbeitnehmer verhängten Bußgelder, so stellt dies nur dann keinen lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn dar, wenn die Kostenübernahme im eigenbetrieblichen Interesse des Unternehmens liegt. Grundsätzlich kann es jedoch nicht im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen, dass seine Mitarbeiter gegen geltende Vorschriften verstoßen, die vorwiegend dem Schutz der Allgemeinheit dienen. Mit dieser Begründung

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  • Lohnsteuerrechtliche Behandlung einer eigenmächtigen Vergütungsüberzahlung – BFH vom 13.11.2012 – Az. VI R 38/11

    admin 13. Juni 2013     Steuerrecht Urteile

    Hat sich ein Arbeitnehmer unter eigenmächtiger Überschreitung seiner Befugnisse Beträge, die ihm vertraglich nicht zustehen, auf sein Konto überwiesen, so ist das kein Arbeitslohn. Die durch die Unterschlagung erfolgte Überzahlung unterliegt somit nicht der Lohnsteuer. Der Arbeitgeber kann eine Änderung der Festsetzung der Lohnsteuer-Entrichtungsschuld verlangen, solange noch ein Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO) besteht.

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  • Maßgeblicher Zeitpunkt für Bewertung von Aktienoptionsrechten – BGH vom 18.09.2012 – Az. VI R 90/10

    admin 12. April 2013     Steuerrecht Urteile

    Ein Manager erhielt von seinem Arbeitgeber, einer Aktiengesellschaft, das Recht zum späteren Erwerb von Aktien. Dieses Optionsrecht konnte der Mitarbeiter selbst ausüben oder weiterveräußern. Der Manager verkaufte das Optionsrecht schließlich an eine GmbH weiter, die ihm selbst gehörte. Später kaufte die GmbH die Aktien an. Der Bundesfinanzhof hatte nun über die Frage zu befinden, zu

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  • Arbeitslohn durch Übernahme von Golfclub-Beiträgen – Niedersächsisches FG vom 25.06.2009 – Az. 11 K 72/08

    admin 13. November 2010     Steuerrecht Urteile

    Vom Arbeitgeber für seinen Geschäftsführer übernommene Beiträge für einen Golfclub sind grundsätzlich als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen. Dies gilt nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts auch dann, wenn der – an der Gesellschaft nicht beteiligte – Geschäftsführer nicht selbst Golf spielt, aber das Anwerben neuer Kunden oder Mandanten aufgrund eines zusätzlichen Arbeitslohns in Form einer Erfolgsprämie

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