Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Ermäßigter Steuersatz für Abfindung wegen Arbeitszeitreduzierung – BFH vom 25.08.2009 – Az. IX R 3/09

    admin 27. Februar 2010     Steuerrecht Urteile

    Arbeitnehmer zahlen für eine Abfindung, die sie für den Verlust des Arbeitsplatzes erhalten haben, einen ermäßigten Steuersatz gemäß § 24 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Bundesfinanzhof wendet diese Vorschrift auch an, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Abfindung zahlt, weil dieser seine Wochenarbeitszeit aufgrund eines einvernehmlich abgeschlossenen Vertrags zur Änderung des Arbeitsverhältnisses unbefristet reduziert.

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  • Voraussetzungen der Durchsetzung eines Teilzeitbegehrens im Eilverfahren – ArbG Dessau-Roßlau vom 15.04.2009 – Az. 1 Ga 1/09

    admin 22. Februar 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Eine Angestellte beantragte nach der Geburt ihres dritten Kindes kurz vor Beendigung der Elternzeit bei ihrem Arbeitgeber eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit von 35 auf 25 Stunden. Der Arbeitgeber lehnte dies ab. Die Frau stand daher vor dem Problem, bei unveränderter Arbeitszeit ihre Kinder nicht ordnungsgemäß versorgen zu können. Da ein Gerichtsverfahren über die Rechtmäßigkeit

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  • Abgeltung von Urlaub und Arbeitszeitguthaben während Freistellung – BAG vom 19.05.2009 – Az. 9 AZR 433/08

    admin 10. Dezember 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Arbeitgeber stellte eine Mitarbeiterin nach Ausspruch einer ordentlichen Kündigung „ab sofort bis auf Widerruf unter Fortzahlung der Bezüge und unter Anrechnung ihres Resturlaubsanspruchs und des Guthabens auf dem Gleitzeit-/Freizeitkonto von jeglicher Arbeit frei.“ Der gekündigten Arbeitnehmerin standen im Zeitpunkt der Freistellung noch sechs Urlaubstage für 2006 zu; ferner verfügte sie über ein Arbeitszeitguthaben. Sie

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  • Keine Vertragsänderung durch Überstundenanordnung – BAG vom 22.04.2009 – Az. 5 AZR 133/08

    admin 6. November 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Einem Lagerarbeiter wurde neben seiner eigentlichen Tätigkeit das tägliche Öffnen und Schließen der Tore des Betriebs übertragen. Die zusätzliche Arbeitszeit wurde ihm mit 30 Minuten als Überstunden vergütet. Nach 18 Jahren wurde dem Lagerist diese Aufgabe wieder entzogen. Er meinte, durch die Übertragung der Zusatzarbeiten sei sein Arbeitsvertrag geändert worden. Dieser könne vom Arbeitgeber nicht

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  • Unterhalt: Pflicht zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel – OLG Brandenburg vom 02.04.2009 – Az. 10 UF 194/08

    admin 16. Oktober 2009     Familienrecht Urteile

    Ein Unterhaltspflichtiger kann berufsbedingten Aufwand unter Berücksichtigung eventueller Eigenersparnisse vorab vom Einkommen abziehen, sofern der Aufwand notwendigerweise mit der Ausübung einer Erwerbstätigkeit verbunden ist und sich eindeutig von den Kosten der privaten Lebenshaltung abgrenzen lässt. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat hierzu entschieden, dass ein unterhaltspflichtiger Elternteil u.U. gehalten ist, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel in Anspruch zu

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  • Zulässigkeit der Vereinbarung eines „Kittelgeldes“ – BAG vom 17.02.2009 – Az. 9 AZR 676/07

    admin 6. April 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Arbeitgeber können mit ihren Arbeitnehmern grundsätzlich vereinbaren, dass diese während der Arbeitszeit eine bestimmte Arbeitskleidung tragen, die ihnen der Arbeitgeber zur Verfügung stellt. Vorbehaltlich einer entgegenstehenden kollektivrechtlichen Regelung kann auch vereinbart werden, dass sich die Arbeitnehmer an den Kosten beteiligen müssen (sog. Kittelgeld). Die Vertragsklausel darf die Arbeitnehmer allerdings nicht unbillig benachteiligen. Ob dies der

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  • Ausbeutung eines Praktikanten – ArbG Kiel vom 19.11.2008 – Az. 4 Ca 1187d/08

    admin 6. April 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Einem jungen Mann wurde vom Betreiber eines Alten- und Pflegeheims bei einer erfolgreichen Absolvierung eines eineinhalbjährigen Praktikums ein Ausbildungsplatz für eine Ausbildung zum Altenpflegehelfer in Aussicht gestellt. Die im „Praktikantenvertrag“ vorgesehene wöchentliche Arbeitszeit betrug 38,5 Stunden, die Vergütung 200 Euro monatlich. Für die Tätigkeitsbeschreibung wurde eine Stellenbeschreibung für Wohnbereichshelfer übernommen. Das Arbeitsgericht Kiel gab der

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  • Wochenarbeitszeit von 48 Stunden bei gesteigerter Unterhaltspflicht – OLG Köln vom 28.07.2008 – Az. 4 WF 78/08

    admin 20. März 2009     Familienrecht Urteile

    Eltern trifft gegenüber ihren minderjährigen Kindern eine gesteigerte Unterhaltspflicht. Sie müssen alles Zumutbare tun, um den Unterhalt ihrer Kinder sicherzustellen. Der Nachweis, kein höheres Einkommen erzielen zu können, ist nicht erbracht, wenn der seinem minderjährigen Kind gegenüber unterhaltspflichtige Vater vorträgt, dass er vollschichtig bei seiner jetzigen Lebensgefährtin arbeitet und dort lediglich einen Nettoarbeitslohn von knapp

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  • Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit auch bei höherwertigem Arbeitsplatz – BAG vom 16.09.2008 – Az. 9 AZR 781/07

    admin 8. Dezember 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer haben nach § 9 TzBfG einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Arbeitszeit auf einem „entsprechenden“ freien Arbeitsplatz, wenn sich keine besser geeigneten Konkurrenten bewerben. Um einen „entsprechenden“ Arbeitsplatz handelt es sich nur dann, wenn die zu besetzende Stelle dieselben Anforderungen an die Eignung des Arbeitnehmers stellt wie die bisher ausgeübte Tätigkeit. Ein Anspruch auf

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  • Umlagefähigkeit von Kosten für Hauswart – BGH vom 20.02.2008 – Az. VIII ZR 27/07

    admin 19. Juli 2008     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Legt ein Vermieter die Kosten für den Hauswart, wie mietvertraglich vereinbart, auf die Vermieter um, ist darauf zu achten, dass er den Mietern nur die Kosten für die Arbeitszeit auferlegt, die der Hauswart mit tatsächlich umlagefähigen Tätigkeiten wie Reinigung des Treppenhauses, Schneeräumen, Gartenpflege etc. verbringt. Nimmt der Vermieter bei der Berechnung der umlagefähigen Hauswartkosten lediglich

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  • Betriebsrat: Erstattung von Reisekosten zu Betriebsausschusssitzung – BAG vom 16.01.2008 – Az. 7 ABR 71/06

    admin 8. Juli 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Nimmt ein Mitglied des Betriebsausschusses außerhalb seiner Arbeitszeit an dessen Sitzungen teil und muss der Betroffene den Betrieb ausschließlich deswegen aufsuchen, muss ihm der Arbeitgeber die notwendigen Reisekosten für die Fahrten von seiner Wohnung zum Betrieb erstatten. Urteil des BAG vom 16.01.2008 Aktenzeichen: 7 ABR 71/06 Der Betrieb 2008, 938

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  • Fristlose Kündigung bei Verdacht des Arbeitszeitbetruges – ArbG Frankfurt/Main vom 06.02.2008 – Az. 7 Ca 6552/07

    admin 23. Juni 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Auch kleinere Unregelmäßigkeiten zulasten des Arbeitgebers können zu einer fristlosen Kündigung führen. Dies musste ein Mitarbeiter einer Baufirma erfahren, der zweimal dabei erwischt wurde, dass er die Dauer von Außeneinsätzen jeweils um eine Stunde zu lange angab. Dabei hatte das Unternehmen die Belegschaft mehrfach darauf hingewiesen, dass Stundenzettel beim Einsatz auf auswärtigen Baustellen exakt auszufüllen

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  • Rauchverbot: kein Raucherzimmer für Staatsdiener – VG Köln vom 29.02.2008 – Az. 19 K 3459/07

    admin 28. Mai 2008     Verwaltungsrecht Urteile

    In den meisten öffentlichen Gebäuden ist mittlerweile das Rauchen ausnahmslos verboten. Dies gilt auch für die Bediensteten. Der Dienstherr ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln nicht verpflichtet, für seine Mitarbeiter ein Raucherzimmer einzurichten. Ihnen ist – so die Urteilsbegründung – eine tägliche Abstinenz während der Anwesenheitspflicht (Kernarbeitszeit) von 9 bis 12 bzw. 13 bis

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  • Unwirksamer Antrag auf Arbeitszeitverringerung – BAG vom 16.10.2007 – Az. 9 AZR 239/ 07

    admin 14. Mai 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz kann einem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Verlängerung oder Verkürzung der Arbeitszeit zustehen. Der Arbeitgeber kann den Veränderungswunsch jedoch bei Vorliegen gewichtiger betrieblicher Gründe ablehnen. Ein Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit setzt allerdings einen bestimmten Antrag des Arbeitnehmers voraus. Ein solcher liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer sein Verlangen auf Verringerung

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  • Beteiligung des Betriebsrats bei Arbeitszeitverlängerung einer Teilzeitkraft – BAG vom 24.04.2007 – Az. 1 ABR 47/06

    admin 9. Februar 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Die zur Abdeckung eines betrieblichen Mehrbedarfs mit einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer vereinbarte befristete Erhöhung der Arbeitszeit ist regelmäßig eine nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mitbestimmungspflichtige Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit. Beschluss des BAG vom 24.04.2007 Aktenzeichen: 1 ABR 47/06 ZAP EN-Nr. 587/2007

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