Die wirksame Einbeziehung der VOB/B (Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen) auf Initiative des Bauunternehmers setzt voraus, dass der Verbraucher vor oder bei Vertragsschluss Gelegenheit hatte, die VOB/B inhaltlich zur Kenntnis zu nehmen. Hierauf kann nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt jedoch ausnahmsweise verzichtet werden, wenn der Verbraucher einen von ihm beauftragten Architekten in die
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Honoraranspruch des Architekten für akquisitorische Tätigkeit – BGH vom 16.03.2017 – Az. VII ZR 35/14
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Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, wie weit eine nicht zu vergütende Vorleistung eines Architekten reicht und ab welchem Zeitpunkt er eine Vergütung für seine Tätigkeit verlangen kann. Zunächst ist davon auszugehen, dass jeder Architekt grundsätzlich nur für eine bestimmte Zeit bereit sein wird, unentgeltliche „Vorleistungen“ im vertragslosen Zustand zu erbringen. Letztlich
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Honoraranspruch des Architekten bei Überschreitung der Baukostenobergrenze – BGH vom 06.10.2016 – Az. VII ZR 185/13
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Behauptet der Bauherr, der von ihm beauftragte Architekt habe die vereinbarte Baukostenobergrenze nicht eingehalten, trägt er uneingeschränkt die Beweislast dafür, dass eine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde. Ist dieser Nachweis erbracht, sind als Maßstab bei der Berechnung des Honoraranspruchs des Architekten die vereinbarten und nicht die tatsächlichen Baukosten zugrunde zu legen. Urteil des BGH vom 06.10.2016
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Schwierige Schadensberechnung bei Überschreitung der vereinbarten Baukostenobergrenze – BGH vom 21.05.2015 – Az. VII ZR 190/14
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Der Bundesgerichtshof bestätigt seine bisherige Rechtsprechung, wonach ein Architekt schadensersatzpflichtig sein kann, wenn eine vereinbarte Bausumme infolge Kostensteigerung überschritten wird und der Bauherr wegen unterbliebener Nachkalkulation erst nach Fertigstellung des Bauvorhabens von den erheblichen Mehrkosten (hier 675.000 statt kalkulierter 400.000 Euro) erfährt. Dem Bauherrn entsteht allerdings kein Schaden, wenn der von ihm aufgebrachte Mehraufwand für
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Keine Kündigung des Architektenvertrags wegen Kommunikationsproblemen – OLG Celle vom 24.09.2014 – Az. 14 U 169/13
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Ein Architekt ist nicht verpflichtet, für den Bauherrn ständig persönlich erreichbar zu sein. Das Oberlandesgericht Celle gestand dem Architekten das Recht zu, „nicht zielführende zeitraubende und ineffektive Gespräche“ zu vermeiden und „Absprachen in strukturierter Form“ auch unter Zuhilfenahme moderner Kommunikationstechnologien herbeizuführen. Bloße Kommunikationsprobleme begründen keinen wichtigen Grund zur Vertragskündigung durch den Bauherrn, der offensichtlich überzogene
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Besondere Bauüberwachungspflichten eines Architekten bei Mängelbeseitigung – OLG Hamm vom 27.02.2014 – Az. 21 U 159/12
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Ein Architekt schuldet – ebenso wie der Werkunternehmer – ein mängelfreies und funktionstaugliches Werk. Das Werk des Architekten besteht dabei zunächst in einer mangelfreien, funktionstauglichen Planung. Der umfassend beauftragte Architekt schuldet als Werkerfolg darüber hinaus, die mangelfreie Errichtung des geplanten Bauwerks zu bewirken. Er hat hierbei durch zahlreiche Einzelleistungen dafür zu sorgen, dass das Bauwerk
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Dacheinsturz unter Schneelast – OLG Hamm vom 12.04.2013 – Az. 12 U 75/12
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Stürzt das Dach einer erst sechs Monate alten Lager- und Verladehalle infolge von Schneelast ein, haftet der Dachdeckerbetrieb für den entstandenen Schaden (hier ca. 2 Mio. Euro), wenn er den Einsturz durch eine mangelhafte Bauausführung (hier Abweichung von der vorgegebenen Statik) zu verantworten hat. Der Bauherr musste sich laut Oberlandesgericht Hamm kein Mitverschulden unter dem
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Hinweispflicht des Architekten bei Vertragsstrafenvereinbarung – OLG Bremen vom 06.12.2012 – Az. 3 U 16/11
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Die Durchsetzung einer in einem Bauvertrag vereinbarten Vertragsstrafe erfordert die Geltendmachung eines entsprechenden Vorbehaltes. Dieser ist regelmäßig bei der Abnahme (§ 11 Abs. 4 VOB/B, § 341 Abs. 3 BGB) zu erklären, sofern die Vertragsparteien nicht einen späteren Vorbehaltszeitpunkt (z.B. bei der Schlusszahlung) vereinbart haben. Ist dem bauüberwachenden Architekten bekannt, dass die Parteien des Bauvertrags
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Verjährungsbeginn des Rückforderungsanspruchs bei überhöhtem Architektenhonorar – BGH vom 11.10.2012 – Az. VII ZR 10/11
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Einem im Honorarrecht für Architekten unerfahrenen Auftraggeber, der nach Stundenaufwand abgerechnetes und gezahltes Architektenhonorar teilweise zurückverlangt, kann keine grob fahrlässige Unkenntnis der den Rückforderungsanspruch begründenden Tatsachen angelastet werden, wenn er bei Bezahlung der Architektenrechnungen mangels konkreter Hinweise keine Ermittlungen zur zulässigen Höhe des Honorars anstellt. Die Verjährung der Rückzahlungsansprüche beginnt daher nicht bereits mit der
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Gefälligkeit oder Vertrag bei langjähriger Geschäftsbeziehung – LG Hannover vom 07.11.2012 – Az. 14 O 11/12
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Insbesondere bei langjährigen Geschäftsbeziehungen werden nicht selten Leistungen in geringerem Umfang unentgeltlich erbracht. Im Einzelfall kann es dann schwierig zu beurteilen sein, ob dem noch eine unentgeltliche Gefälligkeit oder schon eine vertragliche Vergütungspflicht zugrunde liegt. In einem solchen Streitfall zwischen einem Bauherrn und einem Architekten entschied das Landgericht Hannover, dass es zum Abschluss eines Architektenvertrags
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Architekt muss sich an Kostenvorstellungen des Bauherrn halten – BGH vom 21.03.2013 – Az. VII ZR 230/11
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Kostenvorstellungen des Bauherrn sind auch dann beachtlich, wenn sie nicht eine genaue Bausummenobergrenze, sondern nur Angaben zur ungefähren Bausumme enthalten, mit denen ein Kostenrahmen abgesteckt wird. Ein Architekt ist grundsätzlich verpflichtet, diese Vorgaben bei seiner Planung und Überwachung der Bauausführung zu beachten, wenn der Bauherr seine Kostenvorstellungen klar zum Ausdruck gebracht hat und der Architekt
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Prämie für Architekten bei Unterschreitung der Baukosten – BGH vom 22.11.2012 – Az. VII ZR 200/10
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Der Bauherr eines Einfamilienhauses vereinbarte mit dem beauftragten Architekten, dass eine Bausumme von 1,1 Mio. Euro nicht überschritten werden sollte. Um einen Anreiz für ein kostengünstiges Bauen zu schaffen, wurde dem Architekten bei Unterschreitung der Bausumme ein bestimmter Prozentsatz der Einsparung als Prämie zugesagt. Schließlich wurde die Bausumme erheblich unterschritten. Neben seinem Honorar erhielt der
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