Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

Startseite › Arzneimittel
  • Kein Anspruch gegen Krankenkasse auf Arzneimittel zur Raucherentwöhnung – BSG vom 28.05.2019 – B 1 KR 25/18 R

    admin 22. August 2019     Sozialrecht Urteile

    Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung (z.B. „Nicotinell“) haben. Das Behandlungsziel könne nach Einschätzung des Gesetzgebers auch durch nicht medikamentöse Maßnahmen erreicht werden. Urteil des BSG vom 28.05.2019 Aktenzeichen: B 1 KR 25/18 R Pressemitteilung des BSG

    Mehr lesen »

  • Gericht untersagt Herstellung und Verwendung umstrittener Frischzellen – OVG Rheinland-Pfalz vom 19.02.2019 – Az. 6 A 10136/18.OVG

    admin 13. April 2019     Verwaltungsrecht Urteile

    Menschen, die meinen, mit Frischzellenkuren den Alterungsprozess aufhalten oder zumindest verzögern zu können, sind um eine Hoffnung ärmer. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat einem Arzt die Herstellung von Gefrierzellen zur späteren Anwendung bei Menschen sowie die Anwendung bereits hergestellter Gefrierzellen untersagt. Die Frischzellen wurden von dem umstrittenen Mediziner aus Schafsföten gewonnen, die von unmittelbar zuvor getöteten

    Mehr lesen »

  • Keine apothekenpflichtigen Arzneimittel am Automaten – VG Karlsruhe vom 04.04.2019 – Az. 3 K 5393/17

    admin 12. April 2019     Verwaltungsrecht Urteile

    Das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigte das gegenüber einer niederländischen Versandapotheke ausgesprochene behördliche Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen. Der Verkaufsvorgang lief in der Weise ab, dass der Kunde in den Räumen einer ehemaligen Apotheke über ein Videoterminal mit einem in den Niederlanden befindlichen Apotheker bzw. Pharmazeutisch Technischen Assistenten verbunden wurde. Dieser

    Mehr lesen »

  • Kuschelsocken als Zugabe vom Apotheker – OVG Nordrhein-Westfalen vom 08.09.2017 – Az. 13 A 2979/15 und 13 A 3027/15

    admin 20. Dezember 2017     Verwaltungsrecht Urteile

    Apotheker dürfen nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2009 (I ZR 193/07) ihren Kunden keine Rabatte einräumen und nur geringwertige Werbegeschenke machen. Als übliche Bagatellgrenze wird ein Wert von einem Euro angesehen. Dem folgend untersagte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zwei Apothekern, ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger und sonstiger preisgebundener Arzneimittel Gutscheine für eine Rolle

    Mehr lesen »

  • Arzneimittelwerbung: Angaben zu therapeutisch nicht zweifelsfrei nachgewiesener Wirkung – OLG Koblenz vom 27.01.2016 – Az. 9 U 895/15

    admin 30. Mai 2016     Verbraucherrecht Urteile

    Das Oberlandesgericht Koblenz hält die Werbung für Arzneimittel für unzulässig, wenn und soweit der Inhalt der Werbeaussage nicht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht. Hat jedoch ein Präparat die Hürde der Zulassung durch das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte genommen, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die sich auf das zugelassene Anwendungsgebiet beziehenden Wirkungsangaben auch tatsächlich dem gesicherten

    Mehr lesen »

  • Kostenübernahme für Cannabisblüten zur Schmerztherapie – SG Dortmund vom 22.01.2016 – Az. S 8 KR 435/14

    admin 13. April 2016     Sozialrecht Urteile

    Eine gesetzliche Krankenkasse hat über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst), eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. Wenn die Krankenkasse eine gutachtliche Stellungnahme für erforderlich hält, hat

    Mehr lesen »

  • Arzneimittel für Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung absetzbar – BFH vom 14.04.2015 – Az. VI R 89/13

    admin 29. Dezember 2015     Steuerrecht Urteile

    Aufwendungen für Diätverpflegung und Nahrungsergänzungsmittel sind grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Eine Ausnahme ist laut Bundesfinanzhof jedoch dann zu machen, wenn dem Steuerpflichtigen Diätmittel, Vitamine und andere Mikronährstoffe wegen einer bestehenden Stoffwechselerkrankung ärztlich verordnet worden sind. In diesem Fall handelt es sich nicht um Diätverpflegung im Sinne des Gesetzes, sondern um Arzneimittel. Der Umstand,

    Mehr lesen »

  • Wettbewerbswidrige Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Rezept – BGH vom 08.01.2015 – Az. I ZR 123/13

    admin 5. März 2015     Wettbewerbsrecht Urteile

    Gibt ein Apotheker ein verschreibungspflichtiges Medikament an einen Kunden ohne Vorlage eines Rezepts ab, verstößt er dadurch nicht nur gegen Vorschriften der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV), sondern handelt auch wettbewerbswidrig. Er kann in diesem Fall von einem Mitbewerber auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Urteil des BGH vom 08.01.2015 Aktenzeichen: I ZR 123/13 BGH online

    Mehr lesen »

  • Strafbare Verordnung einer verschreibungspflichtigen Substanz durch Heilpraktiker – OLG Oldenburg vom 07.07.2014 – Az. 1 Ss 9/14

    admin 16. Oktober 2014     Arztrecht u. Medizinrecht Urteile

    Einem Heilpraktiker wurde vorgeworfen, in Absprache mit einem Apotheker ein von diesem selbst hergestelltes Medikament mit dem Namen „Sedativa Forte“ verordnet zu haben, das neben homöopathischen Bestandteilen auch einen verschreibungspflichtigen Zusatz (Tetrazepam) beinhaltete, um die Wirkung der homöopathischen Substanzen zu verstärken. Die Kapseln sollten dem Patienten bei Unruhezuständen, Angsterkrankungen und Schlafstörungen helfen. Das Oberlandesgericht Oldenburg

    Mehr lesen »

  • BGH untersagt Rabatt- und Bonussysteme von EU-Versandapotheken – BGH vom 26.02.2014 – Az. I ZR 70/08 u.a.

    admin 3. April 2014     Wettbewerbsrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Verfahren, in denen es jeweils um die Frage der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch EU-Versandapotheken ging, entschieden, dass diese bei der Abgabe solcher Arzneimittel ebenso der deutschen Arzneimittelpreisbindung unterliegen wie deutsche Apotheken. Urteile des BGH vom 26.02.2014 Aktenzeichen: I ZR 70/08 u.a. Pressemitteilung des BGH

    Mehr lesen »

  • Fehlende Pflichtangaben in Google-Adwords-Anzeige – BGH vom 06.06.2013 – Az. I ZR 2/12

    admin 10. Februar 2014     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Nach § 4 Heilmittelwerbegesetz (HWG) muss jede Werbung für Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes eine Reihe von Angaben enthalten. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs verstößt eine Google-Adwords-Anzeige für ein Arzneimittel nicht bereits deshalb gegen diese Vorschrift, weil die Pflichtangaben nicht in der Anzeige selbst enthalten sind. Vielmehr genügt es, wenn die Anzeige – wie hier –

    Mehr lesen »

  • Apothekerwerbung: „Rezeptbonus“ und „Einkaufsgutschein“ auf dem Prüfstand – BGH vom 08.05.2013 – Az. I ZR 98/12 und I ZR 90/12

    admin 12. Dezember 2013     Verbraucherrecht Urteile

    Apotheker dürfen nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2009 (I ZR 193/07) ihren Kunden keine Rabatte einräumen und nur geringwertige Werbegeschenke machen. Der Bundesgerichtshof hält in einer neueren Entscheidung die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern bereits dann als spürbar beeinträchtigt, wenn der Wert der für den Bezug eines Arzneimittels gewährten Werbegabe einen

    Mehr lesen »

  • Generelles Werbeverbot auf Arzneimittelverpackungen – BGH vom 13.12.2012 – Az. I ZR 161/11

    admin 8. August 2013     Verbraucherrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auf der äußeren Umhüllung eines Arzneimittels angebrachte Angaben, die Werbecharakter haben können, unabhängig davon unzulässig sind, ob sie dort unauslöschlich aufgeführt oder nur ablösbar angebracht sind und ob sie den Eindruck erwecken, dass sie mit der übrigen Etikettierung eine Einheit bilden. Im konkreten Fall untersagte das Gericht die Anbringung eines

    Mehr lesen »

  • Unzulässige Gutschriftaktion einer Apotheke – VG Gießen vom 29.04.2013 – Az. 21 K 1887/11

    admin 3. Juli 2013     Verwaltungsrecht Urteile

    Apotheker dürfen nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2009 (I ZR 193/07) ihren Kunden keine Rabatte einräumen und allenfalls geringwertige Werbegeschenke machen. Dementsprechend sah das Verwaltungsgericht Gießen in einer Werbeaktion einer Apotheke, mit der jedem Kunden pro verschreibungspflichtiges Arzneimittel ein sofort einlösbarer 1 Euro-Einkaufsgutschein geschenkt wurde, einen Verstoß gegen die Vorschriften der Arzneimittelpreisbindung.

    Mehr lesen »

  • Deutsche Preisbindung gilt auch für EU-Versandapotheken – GmS-OGB am 22.08.2012 – Az. GmS-OGB 1/10

    admin 5. März 2013     Zivilrecht Urteile

    Apotheker dürfen nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2009 (I ZR 193/07) ihren Kunden keine Rabatte einräumen und nur geringwertige Werbegeschenke machen. Dies gilt nicht nur für den Verkauf verschreibungspflichtiger, preisgebundener Medikamente. Nach einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes gilt diese Preisbindung auch für EU-Versandapotheken, die über das Internet

    Mehr lesen »

  • „Rezeptprämie“ verstößt gegen Berufsrecht der Apotheker – OVG Rheinland-Pfalz vom 08.10.2012 – Az. LBG-H A 10353/12

    admin 28. Dezember 2012     Verwaltungsrecht Urteile

    Das Oberverwaltungsgericht Koblenz bestätigte eine Entscheidung der zuständigen Landesapothekerkammer, mit der einem Apotheker die Werbung mit einer „Rezeptprämie“ untersagt wurde. Danach sollte der Kunde für die Einlösung eines Rezepts pro verschreibungspflichtiges Arzneimittel einen Einkaufsgutschein im Wert von 1 Euro (pro Rezept höchstens 3 Euro) geschenkt erhalten. Das Gericht räumte zwar ein, dass die Werbeaktion wegen

    Mehr lesen »

  • Hinweispflicht des Reiseveranstalters auf Einfuhrbeschränkungen für Medikamente – LG Berlin vom 10.10.2011 – Az. 38 O 43/11

    admin 27. Februar 2012     Reiserecht Urteile

    Ein Reiseveranstalter ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gehalten, den Vertragspartner auf alle leicht erkennbaren Umstände hinzuweisen, die den Vertragszweck vereiteln könnten. Hierzu gehören nach einem Urteil des Landgerichts Berlin auch die im Urlaubsland (hier Vereinigte Arabische Emirate) geltenden strengen Einfuhrbestimmungen für Medikamente. Erfährt ein Kunde, der auf die Einnahme bestimmter Arzneimittel angewiesen

    Mehr lesen »

  • Private Krankenversicherung zahlt nicht für Medikamentengabe – OLG Schleswig vom 24.11.2011 – Az. 16 U 43/11

    admin 23. Februar 2012     Versicherungsrecht Urteile

    Eine private Krankenversicherung muss zwar die Kosten für die ärztlich verordneten Medikamente, nicht aber auch die Kosten für die Gabe der Medikamente erstatten. Die Versicherung versagte einer 90-jährigen, in einem betreuten Wohnen lebenden Versicherten die vom Pflegedienst des Wohnstifts in Rechnung gestellten Kosten für die Medikamentengabe von jeweils 9,02 Euro. Bei einer dreimaligen Medikamentengabe pro

    Mehr lesen »

  • Unzulässige Heilmittelwerbung – OLG Köln vom 01.04.2011 – Az. 6 U 214/10

    admin 5. Oktober 2011     Arztrecht u. Medizinrecht Urteile

    Nach § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HeilMWerbG darf außerhalb der Fachkreise für Arzneimittel nicht mit Angaben geworben werden, dass das Arzneimittel, das Verfahren oder die Behandlung, ärztlich, zahnärztlich, tierärztlich oder anderweitig fachlich empfohlen oder geprüft ist bzw. angewendet wird. Unter dieses Werbeverbot fällt auch die Aussage, die „moderne Medizin“ setze auf ein

    Mehr lesen »

  • Wertgrenzen für Zugaben durch Apotheken – OVG Lüneburg vom 08.07.2011 – Az. 13 ME 94/11, 13 ME 95/11; 13 ME 111/11

    admin 4. Oktober 2011     Wettbewerbsrecht Urteile

    Apotheker dürfen nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2009 (I ZR 193/07) ihren Kunden keine Rabatte einräumen und nur geringwertige Werbegeschenke machen. Dies gilt nicht nur für den Verkauf verschreibungspflichtiger, preisgebundener Medikamente. Der Bundesgerichtshof hält eine Werbegabe im Wert von einem Euro noch für zulässig. Bei einem Preisnachlass von fünf Euro gehen die

    Mehr lesen »

  • Viagra für Beamte – VG des Saarlandes vom 17.02.2011 – Az. 6 K 751/10, 6 K 728/10 und 6 K 1440/09

    admin 25. Mai 2011     Verwaltungsrecht Urteile

    Beamte, die unter einer erektilen Dysfunktion leiden, haben nach mehreren Urteilen des Saarländischen Verwaltungsgerichts Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe für Arzneimittel wie Viagra, Cialis und Levitra. Urteile des VG des Saarlandes vom 17.02.2011 Aktenzeichen: 6 K 751/10, 6 K 728/10 und 6 K 1440/09 Pressemitteilung des VG des Saarlandes

    Mehr lesen »

  • Keine Erstattung von Zuzahlungen für Arzneimittel und Praxisgebühr – BSG vom 16.12.2010 – Az. B 8 SO 7/09 R

    admin 22. April 2011     Sozialrecht Urteile

    Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der Sozialhilfeträger die Zuzahlungen für Arzneimittel und die Praxisgebühren eines gesetzlich krankenversicherten HIV-Infizierten nicht übernehmen muss. Derartige Kosten sind auch bei einem erhöhten Anfall (z.B. bei chronisch Kranken) vom Regelsatz erfasst. Urteil des BSG vom 16.12.2010 Aktenzeichen: B 8 SO 7/09 R RdLH 2011, 18

    Mehr lesen »

  • Kein „Stiftung Warentest-Siegel“ auf Arzneimittel – OLG Hamburg vom 30.06.2009 – Az. 3 U 13/09

    admin 5. November 2009     Wettbewerbsrecht Urteile

    Nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 HWG (Gesetz über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens) darf für Arzneimittel außerhalb der Fachkreise nicht damit geworben werden, dass sie ärztlich, zahnärztlich, tierärztlich oder anderweitig fachlich empfohlen bzw. geprüft sind oder angewendet werden. Auch die Verpackung eines Medikaments darf keinerlei Empfehlungshinweise enthalten. Dementsprechend untersagte das Hanseatische

    Mehr lesen »

  • EuGH billigt Ausschluss von Nichtapothekern vom Betrieb einer Apotheke – EuGH vom 19.05.2009 – Az. C 531/06, C 171/07 u.a.

    admin 4. Juli 2009     Verwaltungsrecht Urteile

    Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Besitz und der Betrieb einer Apotheke allein Apothekern vorbehalten bleiben dürfen. Damit scheint der holländische Anbieter DocMorris in seinem jahrelangen Bemühen, in Deutschland eine Apothekenkette zu errichten, endgültig gescheitert zu sein. Zwar stellt der Ausschluss von Nichtapothekern vom Betrieb einer Apotheke oder vom Erwerb von Beteiligungen an Apotheken

    Mehr lesen »

  • Unzulässiger Rabatt durch „Zuzahlungsgutscheine“ – OVG Lüneburg vom 20.06.2008 – Az. 13 ME 61/08

    admin 10. Dezember 2008     Verwaltungsrecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile

    Die Ausgabe und spätere Einlösung sogenannter Zuzahlungsgutscheine durch Apotheken, mit denen den gesetzlich Krankenversicherten die vorgeschriebene Eigenbeteiligung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln erspart werden soll, verstößt – so das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht – auch dann gegen die Arzneimittelpreisbindung, wenn die Gutscheine von kooperierenden Krankenkassen abgestempelt und an ihre Versicherten weitergegeben werden. Die Verrechnung von Zuzahlungsgutscheinen stellt einen unzulässigen

    Mehr lesen »

  • Vergleichende Werbung bei Arzneimitteln – OLG Hamburg vom 10.04.2008 – Az. 3 U 182/07

    admin 8. November 2008     Wettbewerbsrecht Urteile

    Die Werbeangabe eines Arzneimittel- und Kosmetikartikelherstellers „Nichts hilft schneller“ für eine Lippenherpes-Creme verstößt nicht als sogenannte Spitzengruppenwerbung gegen § 11 Abs. 2 HWG (Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens). Durch den Slogan wird nicht nahe gelegt, dass das so beworbene Arzneimittel einem anderen entspricht oder überlegen ist. Das vergleichbare „andere Mittel“ wird

    Mehr lesen »

  • Knoblauchextraktpulver-Kapseln kein Arzneimittel – EuGH vom 15.11.2007 – Az. C-319/05

    admin 7. Februar 2008     Arztrecht u. Medizinrecht Urteile

    Deutsche Behörden stufen Knoblauchextraktpulver-Kapseln zu Unrecht als Arzneimittel ein. Darin sieht der Europäische Gerichtshof (EuGH) den freien Warenverkehr innerhalb der EU behindert. Kapseln mit Knoblauchextraktpulver stellen nach Einschätzung des EuGH kein Arzneimittel dar, da die Einnahme der Kapseln weder zusätzliche positive noch negative Auswirkungen im Vergleich zum Verzehr von Knoblauch in natürlichem Zustand hat. Daher

    Mehr lesen »

Rechtsgebiete:

  • Arbeitsrecht Urteile (935)
  • Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
  • Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
  • Baurecht Urteile (138)
  • Erbrecht Urteile (147)
  • Familienrecht Urteile (376)
  • Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
  • Insolvenzrecht Urteile (169)
  • Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
  • Kaufrecht Urteile (255)
  • Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (597)
  • Reiserecht Urteile (283)
  • Schadensrecht Urteile (472)
  • Sozialrecht Urteile (317)
  • Steuerrecht Urteile (779)
  • Strafrecht Urteile (138)
  • Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (218)
  • Verbraucherrecht Urteile (226)
  • Vereinsrecht Urteile (12)
  • Verkehrsrecht Urteile (299)
  • Vermischte Urteile (8)
  • Verschiedenes (8)
  • Versicherungsrecht Urteile (253)
  • Verwaltungsrecht Urteile (602)
  • WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
  • Wettbewerbsrecht Urteile (409)
  • Wirtschaftsrecht Urteile (194)
  • Zivilrecht Urteile (698)
  • Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)

Stichworte:

Verkehrssicherungspflicht Verbraucher Beweislast Gleichbehandlung Darlehen Reiseveranstalter Unfallversicherung Arbeitsvertrag Polizei Verkehrsunfall Werbungskosten Schadensersatz Fahrverbot Unterhalt Persönlichkeitsrecht Wohnungseigentümer Verjährung Umsatzsteuer Abmahnung Betriebsrat AGB Widerrufsrecht Reisepreisminderung Haftpflichtversicherung Schmerzensgeld Betriebskosten Testament Kindergeld Absetzbarkeit Gewährleistung Mitverschulden Schönheitsreparaturen Kündigungsschutz Haftung Arbeitszeit fristlose Kündigung Irreführung Vertragsschluss Urheberrechtsschutz Insolvenzverwalter Fahrerlaubnis GmbH Kaskoversicherung Nachbesserung Mietverhältnis
  • Kontakt
  • Impressum
  • Datenschutz