Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Auffahrunfall in Waschanlage – LG Kleve vom 23.12.2016 – Az. 5 S 146/15

    admin 26. April 2017     Schadensrecht Urteile

    In einer automatischen Waschanlage befanden sich drei Fahrzeuge. Nachdem beim ersten Fahrzeug nach Beendigung des Waschvorgangs die grüne Ampel zum Verlassen der Anlage aufleuchtete, sprang der Motor nicht an, sodass es die Waschanlage nicht verlassen konnte. Um nicht aufzufahren, bremste der Fahrer des zweiten Fahrzeugs, das sich noch auf dem Förderband befand, ab. Dies führte

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  • Schadensteilung bei atypischem Auffahrunfall – OLG Koblenz vom 16.03.2015 – Az. 12 U 1010/14

    admin 26. August 2015     Schadensrecht Urteile

    Bei einem Auffahrunfall ist grundsätzlich in Anwendung der Regelungen des sogenannten Anscheinsbeweises davon auszugehen, dass der Auffahrende entweder den notwendigen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat oder unaufmerksam war. In der Regel ist daher eine Alleinhaftung des Auffahrenden anzunehmen. Dies gilt jedoch nicht bei einem atypischen oder ungeklärten Unfallhergang. Einen solchen Fall nahm das Oberlandesgericht Koblenz bei

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  • Kein Anscheinsbeweis bei ungeklärtem Auffahrunfall – OLG Koblenz vom 03.02.2014 – Az. 12 U 607/13

    admin 3. Januar 2015     Verkehrsrecht Urteile

    Nach einem Auffahrunfall auf der Autobahn konnte nicht geklärt werden, ob die Kollision der unfallbeteiligten Fahrzeuge auf einen Fahrspurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs oder auf die Unaufmerksamkeit und eine damit einhergehende verspätete Reaktion des Fahrers des nachfolgenden Fahrzeugs zurückzuführen war. Der Vorausfahrende machte geltend, bei Auffahrunfällen gelte der Anscheinsbeweis, dass den Auffahrenden in der Regel die

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  • Auffahrunfall wegen Kleintier – AG München vom 20.05.2014 – Az. 331 C 16026/13

    admin 16. Juli 2014     Verkehrsrecht Urteile

    „Ich bremse auch für Tiere.“ Diese an manchen Fahrzeughecks vernehmbare Absichtserklärung ist unter Tierschutzgesichtspunkten durchaus lobenswert. Die konsequente Umsetzung kann einen Autofahrer aber teuer zu stehen kommen, wie ein vom Amtsgericht München entschiedener Fall zeigt. Eine Autofahrerin legte wegen eines auf die Fahrbahn springenden Eichhörnchens eine Vollbremsung hin. Ein nachfolgendes Fahrzeug konnte nicht mehr rechtzeitig

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  • Auffahrunfall auf Autobahn am Stauende – LG Köln vom 28.08.2013 – Az. 7 O 103/13

    admin 5. Juni 2014     Verkehrsrecht Urteile

    Fährt ein Autofahrer auf der Autobahn auf ein vor ihm fahrendes Fahrzeug auf, das vorher wegen eines Rückstaus bis zum Stillstand abgebremst wurde, spricht gegen ihn der Beweis des ersten Anscheins, dass er den Unfall wegen unzureichenden Abstandes oder Unaufmerksamkeit verursacht hat. Dieser Anscheinsbeweis kann bei einer derartigen klassischen Auffahrsituation auch nicht durch die bloße

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  • Haftungsverteilung bei Auffahrunfall nach Reifenplatzer – OLG Celle vom 27.08.2013 – Az. 14 U 37/13

    admin 22. Mai 2014     Verkehrsrecht Urteile

    Wurde ein Auffahrunfall dadurch verursacht, dass der vorausfahrende Pkw mit Anhänger wegen eines Reifenplatzers zum Stillstand gebracht wird und der Hintermann bei einer Geschwindigkeit von 60 bis 70 km/h trotz Vollbremsung auffährt, so rechtfertigt die Betriebsgefahr des Vorausfahrenden eine Mithaftung in Höhe von 20 Prozent. Eine höhere Mithaftung des Vorausfahrenden ist nur dann anzunehmen, wenn

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  • Gefährliches Betreten der Autobahn – OLG Karlsruhe vom 24.06.2013 – Az. 1 U 136/12

    admin 17. Februar 2014     Verkehrsrecht Urteile

    Nach einem Auffahrunfall auf der Autobahn stiegen die Insassen der Fahrzeuge aus, um den Schaden zu inspizieren. Gerade als sich einer der Beifahrer zwischen beiden Fahrzeugen befand, krachte ein weiterer Wagen in die Unfallstelle. Der Mann erlitt dadurch schwerste Verletzungen und ist seitdem schwerbehindert. Das Oberlandesgericht gab ihm wegen seines unvorsichtigen Verhaltens eine Mitschuld von

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  • Kein Schadensersatz bei provoziertem Auffahrunfall – OLG Hamm vom 11.03.2013 – Az. 6 U 167/12

    admin 23. Juli 2013     Verkehrsrecht Urteile

    Ein Autofahrer, der einen Unfall provoziert, willigt praktisch in die Beschädigung seines Fahrzeugs ein und hat daher gegenüber dem Unfallgegner keinen Schadensersatzanspruch. Derartige Fälle kommen in der Praxis vor allem durch unvorhergesehenes und grundloses Abbremsen und Auffahren des nachfolgenden Verkehrsteilnehmers vor. Für den absichtlich Abbremsenden sind solche Auffahrkonstellationen gut beherrschbar und weitgehend ungefährlich. Dem Vorausfahrenden

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  • Auffahrunfall nach unvorsichtigem Spurwechsel im Stadtverkehr – OLG Hamm vom 30.10.2012 – Az. I-9 U 5/12

    admin 16. Juli 2013     Verkehrsrecht Urteile

    Bei einem Auffahrunfall spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des auffahrenden Kraftfahrers. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn sich der Unfall kurz nach einem Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs ereignet hat und sich nicht beide Kraftfahrer bereits auf die geänderte Verkehrssituation eingestellt haben. Kollidieren an einer Ampelanlage ein anfahrender Lkw und ein Pkw,

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  • Betriebsgefahr bei Kettenauffahrunfall – OLG Celle vom 28.03.2012 – Az. 14 U 156/11

    admin 14. Juni 2012     Verkehrsrecht Urteile

    Den Halter eines Kraftfahrzeugs kann unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr auch dann eine Mithaftung an einem Unfall treffen, wenn ihm selbst kein Verschulden vorzuwerfen ist. Die Ersatzpflicht ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Unfall auch für einen sogenannten Idealfahrer unabwendbar war. Diese Anforderung sah eine Haftpflichtversicherung bei einem Autofahrer, der bei einem Kettenauffahrunfall von dem bei

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  • Haftungsverteilung bei Autobahnauffahrunfall – BGH vom 13.12.2011 – Az. VI ZR 177/10

    admin 25. April 2012     Verkehrsrecht Urteile

    Bei einem typischen Auffahrunfall spricht der sogenannte Anscheinsbeweis dafür, dass der Auffahrende den Unfall entweder durch einen ungenügenden Sicherheitsabstand, durch zu hohe Geschwindigkeit oder/und durch allgemeine Unaufmerksamkeit schuldhaft verursacht hat. Die Anwendung dieser Beweisregeln setzt jedoch voraus, dass ein typischer Geschehensablauf feststeht. Dies ist bei Auffahrunfällen auf Autobahnen in der Regel dann zu verneinen, wenn

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  • Ungeklärter Auffahrunfall auf BAB – BGH vom 30.11.2010 – Az. VI ZR 15/10

    admin 14. Mai 2011     Verkehrsrecht Urteile

    Fährt ein Autofahrer auf der Autobahn auf ein vor ihm fahrendes Fahrzeug auf, spricht gegen ihn nur dann der sogenannte Anscheinsbeweis, dass er den Unfall wegen unzureichenden Abstandes oder Unaufmerksamkeit verursacht hat, wenn bewiesen oder unstreitig ist, dass der Auffahrende nach einem Fahrstreifenwechsel des Vordermanns über eine ausreichende Zeit hinter dem Fahrzeug hergefahren ist, um

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  • Atypischer Auffahrunfall beim Verlassen der Autobahn – BGH vom 30.11.2010 – Az. VI ZR 15/10

    admin 16. März 2011     Verkehrsrecht Urteile

    Bei einem typischen Auffahrunfall spricht der sogenannte Anscheinsbeweis dafür, dass der Auffahrende den Unfall entweder durch einen ungenügenden Sicherheitsabstand, durch zu hohe Geschwindigkeit oder/und durch allgemeine Unaufmerksamkeit schuldhaft verursacht hat. Die Anwendung dieser Beweisregeln setzt jedoch voraus, dass ein typischer Geschehensablauf feststeht. Dies verneinte der Bundesgerichtshof bei einem Auffahrunfall, der sich auf einer lang gezogenen

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  • Nicht nachgewiesener Auffahrunfall – OLG Hamm vom 15.04.2010 – Az. 6 U 205/09

    admin 2. September 2010     Verkehrsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Bei einem typischen Auffahrunfall spricht der sogenannte Anscheinsbeweis dafür, dass der Auffahrende den Unfall entweder durch einen ungenügenden Sicherheitsabstand, durch zu hohe Geschwindigkeit oder/und durch allgemeine Unaufmerksamkeit schuldhaft verursacht hat. Die Anwendung dieser Beweisregeln setzt jedoch voraus, dass überhaupt ein Auffahrunfall vorlag. Allein das Schadensbild, dass ein Fahrzeug am Heck und das nachfolgende an der

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  • Miterleben eines unfallunabhängigen Todes nach Bagatellschaden – LG Bochum vom 21.07.2009 – Az. 8 O 775/08

    admin 1. September 2010     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ein Schmerzensgeldanspruch für Schockschäden durch das Miterleben des Unfalltodes eines Unfallbeteiligten ist nur nahen Angehörigen bei nachhaltiger traumatischer Schädigung zuzubilligen. Beim Miterleben des Todes einer bis dahin unbekannten Person steht einem anwesenden Unfallbeteiligten kein Schmerzensgeld zu, auch wenn er nach seinen Angaben seit dem Unfall unter Depressionen leidet. Dies gilt erst recht, wenn der Tod

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  • Fehlgeschlagener Versuch einer kostenlosen Ausfahrt aus Parkhaus – AG München vom 27.01.2010 – Az. 343 C 27107/09

    admin 26. April 2010     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Einem Autofahrer waren die Parkgebühren in der Münchner Allianz-Arena offenbar zu hoch. Er schlug einem anderen Autofahrer daher vor, er wolle dicht hinter diesem durch die Schranke „huschen“, was angeblich technisch möglich sein sollte. Der Angesprochene lehnte das Ansinnen entrüstet ab. Der andere ließ sich jedoch nicht beirren und fuhr extrem dicht hinter seinem Vordermann

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  • Kaskoversicherung: Ablenkung durch „Navi“-Programmierung – LG Potsdam vom 26.06.2009 – Az. 6 O 32/09

    admin 24. Februar 2010     Versicherungsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Grob fahrlässig handelt, wer sein Navigationsgerät erst programmiert, wenn er sich bereits auf der Autobahn befindet. Verursacht der Autofahrer einen Auffahrunfall während er mit dem „Navi“ hantiert, muss die Kaskoversicherung nicht für den Schaden an seinem Wagen aufkommen. Urteil des LG Potsdam vom 26.06.2009 Aktenzeichen: 6 O 32/09 VRR 2009, 442

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  • Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen gilt auch auf Autobahnen – OLG Saarbrücken vom 19.05.2009 – Az. 4 U 347/08

    admin 23. Dezember 2009     Verkehrsrecht Urteile

    Bei einem typischen Auffahrunfall spricht der sogenannte Anscheinsbeweis dafür, dass der Auffahrende den Unfall entweder durch einen ungenügenden Sicherheitsabstand, durch zu hohe Geschwindigkeit oder/und durch allgemeine Unaufmerksamkeit schuldhaft verursacht hat. Die Anwendung dieser Beweisregeln setzt jedoch das Vorliegen einer typischen Verkehrssituation voraus. Das Saarländische Oberlandesgericht wendet den Grundsatz uneingeschränkt auch auf Auffahrunfälle auf Autobahnen an.

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  • Ausgleich eines Unfallschadens trotz Regulierungsverbots – LG Coburg vom 25.05.2009 – Az. 32 S 15/09

    admin 24. November 2009     Versicherungsrecht Urteile

    Eine Autofahrerin war auf ein bremsendes Taxi aufgefahren. Gleichwohl meinte sie, an dem Unfall keine Schuld zu haben. Sie ließ daher durch einen Rechtsanwalt bei der Versicherung ein Regulierungsverbot aussprechen. Die Versicherung schätzte die Haftungsfrage jedoch völlig anders ein und ersetzte dem Taxiunternehmen dessen Schaden und stufte die Versicherungsnehmerin in eine ungünstigere Schadensfreiheitsklasse ein. Die

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  • Auffahrunfall nach Ausfahren aus Grundstück – AG München vom 25.08.2008 – Az. 322 C 14516/08

    admin 28. August 2009     Verkehrsrecht Urteile

    Ein Autofahrer fuhr aus einem Kundenparkplatz nach rechts in eine öffentliche Straße ein, wo er wegen eines Fußgängers vor einem etwa 10 Meter von der Parkplatzausfahrt entfernten Fußgängerweg gleich wieder abbremsen musste. Ein nachfolgender Pkw-Fahrer, der sich schon vor der Firmenausfahrt auf der Straße befand, fuhr auf das anhaltende Fahrzeug auf. Die Unfallbeteiligten stritten über

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  • Haftungsverteilung: Auffahren auf langsamer werdendes Fahrzeug – KG Berlin vom 31.07.2008 – Az. 12 U 5/08

    admin 18. Mai 2009     Verkehrsrecht Urteile

    Ein Autofahrer, dessen Wagen auf der Autobahn durch einen Motordefekt immer langsamer wird, muss durch rechtzeitiges Einschalten der Warnblinkanlage die nachfolgenden Verkehrsteilnehmer warnen. Fährt ein anderer Verkehrsteilnehmer auf das langsame Fahrzeug auf, haftet der Auffahrende entgegen der sonst geltenden Regeln nur für ein Drittel des Schadens. Urteil des KG Berlin vom 31.07.2008 Aktenzeichen: 12 U

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  • Zusammenstoß nach Ausscheren wegen langsamen Fahrzeugs – LG Coburg vom 10.12.2008 – Az. 11 O 590/08

    admin 16. Mai 2009     Verkehrsrecht Urteile

    Schert im Bereich einer Autobahnbaustelle ein Pkw-Fahrer nach links aus, weil ein vor ihm fahrendes Kfz seine Geschwindigkeit reduziert und zum rechten Fahrbahnrand zieht, entbindet dies den Fahrer nicht von seiner Pflicht, den rückwärtigen Verkehr zu beobachten. Stößt der Fahrer des ausscherenden Pkws, ohne nach hinten geschaut und den Blinker gesetzt zu haben, mit einem

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  • Auffahrunfall wegen zu hoher Geschwindigkeit auf BAB – OLG Rostock vom 26.09.2008 – Az. 5 U 115/08

    admin 16. April 2009     Verkehrsrecht Urteile

    Wer mit hoher Geschwindigkeit auf der Autobahn fährt, muss neben einem ausreichenden Abstand die vorausfahrenden Fahrzeuge fortwährend sorgfältig und konzentriert beobachten und jederzeit reaktionsbereit sein. Ein Autofahrer handelt danach grob fahrlässig, wenn er nachts mit gleich bleibender Geschwindigkeit von 150 bis 160 km/h auf einer Autobahn fährt, mehr als eine Minute Zeit hat, einen mit

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  • Autobahnunfall: Auffahren auf Pannen-Lkw – OLG Brandenburg vom 17.07.2008 – Az. 12 U 46/07

    admin 17. März 2009     Verkehrsrecht Urteile

    Ein Motorradfahrer fuhr bei guten Sicht- und Lichtverhältnissen auf der Autobahn auf einen Lkw auf, der während eines Überholvorgangs auf der Überholspur einen nicht vorhersehbaren Defekt erlitten hatte und dessen Fahrer daraufhin sein Fahrzeug hatte ausrollen lassen. Das Oberlandesgericht kam zu dem Ergebnis, dass der Motorradfahrer, der bei dem Aufprall ums Leben kam, gegen das

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  • Auffahrunfall nach scharfem Abbremsen an gelber Ampel – AG Hildesheim vom 07.08.2008 – Az. 47 C 119/08

    admin 16. März 2009     Verkehrsrecht Urteile

    Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO darf nur bei Vorliegen eines zwingenden Grundes stark abgebremst werden. Ein zwingender Grund zum Bremsen besteht, wenn ansonsten andere oder der Bremsende gefährdet oder geschädigt werden könnten. Das Amtsgericht Hildesheim sah auch in einem abrupten Abbremsen nach dem Umschalten einer Ampel von „Grün“ auf „Gelb“ keinen Verstoß

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  • Auffahrunfall nach Behinderung an Autobahneinfahrt – KG Berlin vom 09.06.2008 – Az. 12 U 90/07

    admin 14. Februar 2009     Verkehrsrecht Urteile

    Ein Pkw fuhr in die Autobahn ein und zwang dadurch einen auf der rechten Spur fahrenden Lkw zu einem derart starken Bremsmanöver, dass ein nachfolgender Lkw auf den abbremsenden Lkw auffuhr. Das Kammergericht Berlin hatte zu entscheiden, wie der Schaden zwischen den Unfallbeteiligten zu verteilen ist. Da der Fahrer des auffahrenden Lkws den notwendigen Sicherheitsabstand

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  • Auffahrunfall nach unerwarteter Vollbremsung – KG Berlin vom 10.09.2008 – Az. 22 U 224/06

    admin 17. November 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Bei einem typischen Auffahrunfall spricht nach der Rechtsprechung der sogenannte Anscheinsbeweis dafür, dass der Auffahrende den Unfall entweder durch einen ungenügenden Sicherheitsabstand, durch zu hohe Geschwindigkeit oder/und durch allgemeine Unaufmerksamkeit verursacht und verschuldet hat. Dies gilt jedoch nicht ausnahmslos. Wer an einer Ampel losfährt, aber dann ohne begründeten Anlass eine plötzliche Vollbremsung hinlegt, der ist

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  • Auffahrunfall nach grundlosem Abbremsen – LG Köln vom 15.04.2008 – Az. 8 O 270/06

    admin 14. November 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Wer mit seinem Kraftfahrzeug stark und ohne ersichtlichen Grund abbremst, kann dem nachfolgenden Kraftfahrer, der infolgedessen auf ihn auffährt, nicht entgegenhalten, er habe den notwendigen Sicherheitsabstand nicht eingehalten. Den Abbremsenden trifft auch dann das alleinige Verschulden an dem Unfall, wenn sein Wagen nicht ganz zum Stillstand kommt. Urteil des LG Köln vom 15.04.2008 Aktenzeichen: 8

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  • Auffahrunfall bei „U-Turn“ – OLG Saarbrücken vom 15.04.2008 – Az. 4 U 193/07-81

    admin 16. Oktober 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Ein Autofahrer darf im dichten Stadtverkehr an einer ampelgeregelten Kreuzung nur dann auf die andere Fahrbahnseite hinüberwechseln, um seine Fahrt in entgegengesetzter Richtung fortzusetzen (sog. U-Turn), wenn es ihm möglich ist, das beabsichtigte Fahrmanöver dem nachfolgenden Verkehr klar anzukündigen. Ist das nicht der Fall und fährt ein nachfolgendes Fahrzeug auf den Wendenden auf, haftet dieser

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  • Kein Anscheinsbeweis bei Unfall mit vorausfahrendem Linksabbieger – OLG Celle vom 05.12.2007 – Az. 14 U 114/07

    admin 15. März 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Ein Pkw-Fahrer kollidierte mit einem nachfolgenden Taxi, als er nach links abbiegen wollte, und von der Geradeausfahrspur auf die hierfür vorgesehene Linksabbiegerspur wechselte. Dabei hatte er nicht oder zumindest zu spät geblinkt. Der Linksabbieger machte geltend, wie bei Auffahrunfällen gelte hier der so genannte Anscheinsbeweis, wonach davon auszugehen ist, dass der Fahrer des nachfolgenden Kfz

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  • Bei Autobahnstau Warnblinkanlage einschalten – LG Memmingen vom 24.07.2007 – Az. 2 O 392/07

    admin 14. März 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Wer bei der Annäherung an einen Autobahnstau vorschriftswidrig nicht die Warnblinkanlage seines Fahrzeugs einschaltet, um so den nachfolgenden Verkehr zu warnen, kann in Höhe von 25 Prozent des Schadens haftbar gemacht werden, wenn ein nachfolgender Autofahrer zu spät reagiert und einen Auffahrunfall verursacht. Urteil des LG Memmingen vom 24.07.2007 Aktenzeichen: 2 O 392/07 (nicht rechtskräftig)

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