Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Elterliche Aufsichtspflicht bei Rad fahrendem 9-jährigem Kind – LG Saarbrücken vom 13.02.2015 – Az. 13 S 153/14

    admin 23. Juni 2015     Schadensrecht Urteile

    Nach einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken stellt es keine Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht dar, wenn Eltern ihr 9-jähriges Kind nach Belehrung im verkehrsberuhigten Bereich in der Nähe des elterlichen Hauses eigenständig Fahrrad fahren lassen und das Kind dabei einen Verkehrsunfall verursacht. Urteil des LG Saarbrücken vom 13.02.2015 Aktenzeichen: 13 S 153/14 RuS 2015, 210

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  • Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht bei Schadensverursachung durch spielendes Kind – OLG Düsseldorf vom 14.05.2014 – Az. I-19 U 32/13

    admin 17. März 2015     Schadensrecht Urteile

    Lassen Eltern ihr sechseinhalb Jahre altes Kind über Stunden ohne Aufsicht auf einem Schulhof spielen, und verursacht das Kind in dieser Zeit – hier durch Werfen von Holzstücken über den Zaun – einen Schaden an einem dort parkenden Auto, liegt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf eine Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht vor. Der geschädigte Fahrzeughalter konnte

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  • Verstoß gegen Verkehrssicherungspflicht durch umfallenden Ständer in Bekleidungsgeschäft – OLG Hamm vom 06.03.2014 – Az. I-6 U 186/13

    admin 1. Juli 2014     Schadensrecht Urteile

    Ein Einzelhandelsunternehmen verstößt gegen seine Verkehrssicherungspflicht durch Aufstellung eines beweglichen Metallständers zur Präsentation von Waren, an dem an waagerechten Zinken Gürtel zum Verkauf präsentiert werden, wenn der Ständer durch Ziehen an einem Gürtel mit geringem Kraftaufwand umstürzen kann. Verursacht ein 4-jähriges Kind, das sich in Begleitung der Eltern in dem Verkaufsraum aufhält, durch das Ziehen

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  • Steinwurf auf parkendes Auto: Aufsichtspflichtverletzung des Kindergartenpersonals – OLG Koblenz vom 21.06.2012 – Az. 1 U 1086/11

    admin 30. August 2012     Zivilrecht Urteile

    Ein Autofahrer hatte seinen Pkw unmittelbar neben einem städtischen Kindergarten geparkt. Während seiner Abwesenheit begaben sich mehrere Kinder im Garten der Tagesstätte zum Zaun und bewarfen das Fahrzeug mit Steinen, das dadurch an 21 Stellen beschädigt wurde. Der Fahrzeughalter verlangte von der Stadt als Trägerin des Kindergartens Ersatz des entstandenen Schadens. Da der Anspruchsteller den

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  • Aufsichtspflichtverletzung: Unfall mit auf Bürgersteig Rad fahrendem Kind – OLG Koblenz vom 24.08.2011 – Az. 5 U 433/11

    admin 16. Juli 2012     Schadensrecht Urteile

    Grundsätzlich bedürfen Vorschulkinder einer ständigen Aufsicht im Straßenverkehr. Der Umfang der gebotenen Aufsicht bestimmt sich nach Alter, Eigenart, Charakter und Vorhersehbarkeit des Verkehrsverhaltens. Kann sich ein Kind bereits sicher alleine im Straßenverkehr bewegen, muss es nicht ständig von den Eltern überwacht oder gar aktiv unterstützt werden. Dementsprechend entschied das Oberlandesgericht Koblenz, dass ein fünfjähriges, auf

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  • Elterliche Aufsichtspflicht: Unfallverursachung durch Rad fahrende Fünfjährige – AG München vom 19.11.2010 – Az. 122 C 8128/10

    admin 20. August 2011     Zivilrecht Urteile

    Grundsätzlich bedürfen Vorschulkinder einer ständigen Aufsicht im Straßenverkehr. Der Umfang der gebotenen Aufsicht bestimmt sich nach Alter, Eigenart, Charakter und Vorhersehbarkeit des Verkehrsverhaltens. Kann sich ein Kind bereits sicher alleine im Straßenverkehr bewegen, muss es nicht ständig von den Eltern überwacht oder gar aktiv unterstützt werden. So sah es das Amtsgericht München durchaus als vertretbar

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  • Elterliche Aufsichtspflicht: in Toilette versenkter Schmuck – AG Bonn vom 01.03.2011 – Az. 104 C 444/10

    admin 24. Juni 2011     Schadensrecht Urteile

    Eine Frau stattete ihrer Schwester einen Besuch ab und legte während ihres Aufenthalts ihren teuren Schmuck auf der Schlafzimmerkommode ab. Während sich die beiden Frauen in einem anderen Zimmer unterhielten, versenkte der vierjährige Sohn der Familie die Schmuckstücke unwiederbringlich im Klo. Die in Anspruch genommene Haftpflichtversicherung der Familie lehnte jede Ersatzleistung mit der Begründung ab,

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  • Aufsichtspflicht gegenüber normal entwickeltem Fünfjährigem – BGH vom 24.03.2009 – Az. VI ZR 51/08

    admin 14. November 2009     Zivilrecht Urteile

    Eltern eines normal entwickelten Kindes im Alter von fünfeinhalb Jahren sind im Allgemeinen nicht gehalten, das Spielen im Freien laufend zu überwachen. Es genügt, wenn sich die Eltern über das Tun und Treiben in gewissen Abständen einen Überblick verschaffen. Eine Überwachung „auf Schritt und Tritt“ oder selbst eine regelmäßige Kontrolle in kurzen Abständen von weniger

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  • Aufsichtspflicht gegenüber normal entwickeltem Siebenjährigem – BGH vom 24.03.2009 – Az. VI ZR 199/08

    admin 17. Juli 2009     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Eltern eines normal entwickelten Kindes im Alter von siebeneinhalb Jahren sind im Allgemeinen nicht gehalten, das Spielen im Freien laufend zu überwachen. Es genügt, wenn sich die Eltern über das Tun und Treiben in großen Zügen einen Überblick verschaffen. Eine Überwachung „auf Schritt und Tritt“ oder selbst eine regelmäßige Kontrolle in kurzen Abständen von 30

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  • Keine Aufsichtspflichtverletzung für 8-jährigen Radler – AG Coburg vom 26.06.2008 – Az. 11 C 1760/07

    admin 3. Januar 2009     Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Stößt ein 8-Jähriger, der schon sicher Rad fahren kann, beim unbeaufsichtigten Radeln im Umfeld der elterlichen Wohnung (Sackgasse) gegen ein stehendes Fahrzeug, können seine Eltern nicht wegen Aufsichtspflichtverletzung für den Schaden haftbar gemacht werden. Hinweis: Bei Unfällen mit stehendem Verkehr kann auch Kinder unter 10 Jahren bei einem schuldhaften Verhalten eine persönliche Haftung für den

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  • Aufsichtspflichtverletzung der Eltern bei Fahrradunfall ihres Kindes – AG München vom 27.06.2007 – Az. 322 C 3629/07

    admin 17. Mai 2008     Zivilrecht Urteile

    Ein 7 Jahre und 10 Monate alter Junge fuhr mit seinem Fahrrad von einer Fußgängerbrücke herunter auf die Fahrstraße und prallte ungebremst in das hintere rechte Eck eines vorbeifahrenden Pkws. Da Kinder unter 10 Jahren für von ihnen (mit)verursachte Verkehrsunfälle nicht haftbar gemacht werden können, verklagte der geschädigte Autofahrer die Eltern des Kindes wegen Verletzung

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