Bei einem Flug (hier von Berlin über Brüssel nach Peking) ohne nennenswerten Aufenthalt nach einer der Teilstrecken ist der Gerichtsstand für die Durchsetzung des Ausgleichsanspruchs wegen Annullierung oder großer Verspätung nach der Fluggastrechteverordnung sowohl am Abflugort des ersten Fluges als auch am Ankunftsort des letzten Fluges begründet. Dies gilt unabhängig davon, ob der Ausgleichsanspruch gegen
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Ausgleichsleistung bei verspätet mitgeteilter Flugannullierung – EuGH vom 11.05.2017 – Az. C-302/16
admin Reiserecht Urteile
Laut EU-Verordnung steht Fluggästen bei einem Flugausfall gegenüber dem Luftfahrtunternehmen ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen zu, es sei denn, sie sind über die Annullierung des Fluges mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden. Eine Fluggesellschaft, die eine rechtzeitige Mitteilung an den Fluggast nicht beweisen kann, ist demnach zur Ausgleichszahlung verpflichtet. Dies gilt – so
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Welche Fluggesellschaft muss bei verpasstem Anschlussflug zahlen? – BGH vom 19.07.2016 – Az. X ZR 138/15
admin Reiserecht Urteile
Kommt es bei einem Zubringerflug mit der Fluggesellschaft A zu einer geringfügigen Verspätung infolge derer ein Fluggast seinen Anschlussflug mit der Fluggesellschaft B verpasst und dadurch den Zielort mit erheblicher Verspätung erreicht, stellt sich die Frage, ob der Fluggast die Fluggesellschaft A auf Zahlung des Ausgleichanspruchs in Anspruch nehmen kann. In dem konkreten Fall hatte
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Handelsvertreter: Ausschluss eines Anspruchs auf „Treuegeld“ bei Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs – BGH vom 15.12.2016 – Az. VII ZR 221/15
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Die in einem formularmäßigen Handelsvertretervertrag enthaltene Klausel, wonach der Handelsvertreter mit der Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs auf Leistungen aus einer unternehmerfinanzierten Altersversorgung („Treuegeld“) verzichtet, ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs rechtlich nicht zu beanstanden. Weder ist darin eine unangemessene Benachteiligung des Handelsvertreters zu sehen noch handelt es sich um eine unzulässige überraschende Klausel. Urteil des BGH vom
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Anrechnung von Vorauszahlungen auf den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters – BGH vom 14.07.2016 – Az. VII ZR 297/15
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Nach § 89b HGB kann ein Handelsvertreter vom Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat. Der Anspruch kann im Voraus nicht ausgeschlossen werden. Somit ist eine Vertragsbestimmung in einem
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Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung nach Umweg über Umsteigeflughafen – LG Landshut vom 16.12.2015 – Az. 13 S 2291/15
admin Reiserecht Urteile
Die Höhe der Ausgleichszahlung bei einer Flugverspätung richtet sich laut Fluggastrechteverordnung nach der zurückgelegten Distanz des betreffenden Fluges. Das Landgericht Landshut vertrat im Falle einer Verspätung eines Fluges von Rom über Amsterdam nach München die Auffassung, dass für die Bemessung der Höhe des Ausgleichsanspruchs gemäß Artikel 7 I 2, IV Fluggastrechteverordnung die nach der sogenannten
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Übernahme von Bürgschaften durch GmbH-Gesellschafter zu unterschiedlichen Höchstbeträgen – BGH vom 27.09.2016 – Az. XI ZR 81/15
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Schulden mehrere Personen eine Leistung an einen Dritten gemeinsam, spricht man von gesamtschuldnerischer Haftung. Befriedigt einer der Gesamtschuldner den Gläubiger, steht ihm nach dem Gesetz (§ 426 BGB) ein Ausgleichsanspruch zu. Dieser bemisst sich nach Kopfteilen, wenn keine andere ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung getroffen wurde. Übernehmen Gesellschafter einer GmbH für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft Bürgschaften
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Kein Ausgleichsanspruch für Vertragshändler – BGH vom 05.02.2015 – Az. VII ZR 315/13
admin Arbeitsrecht Urteile, Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Nach § 89b HGB kann ein Handelsvertreter vom Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat. Eine entsprechende Anwendung dieses Ausgleichsanspruchs auf ähnliche Vertriebsverhältnisse (z.B. für den Vertragshändler oder Franchisenehmer)
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Kein Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers bei nur „faktischem“ Verbleib des Kundenstamms beim Franchisegeber – BGH vom 05.02.2015 – Az. VII ZR 109/13
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Einem Franchisenehmer steht nach Beendigung des Franchisevertrags kein Anspruch auf Zahlung eines Ausgleichsanspruchs durch den Franchisegeber zu. Der Bundesgerichtshof lehnte insoweit einen Ausgleichsanspruch analog der für Handelsvertreter geltenden Anspruchsnorm des § 89b HGB ab. Eine derartige Analogie schied im vorliegenden Fall des Betreibers zweier Backshops einer Franchisekette insbesondere deshalb aus, weil ein Ausgleichsanspruch die Übertragung
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Ausgleichsanspruch bei mehr als geringfügiger Vorverlegung eines gebuchten Fluges – BGH vom 09.06.2015 – Az. X ZR 59/14
admin Reiserecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in einer mehr als geringfügigen Vorverlegung eines geplanten Fluges durch das Luftverkehrsunternehmen durchaus eine Annullierung des Fluges gesehen werden kann, die einen Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung begründen kann. Dies wurde bei einer Vorverlegung eines Fluges von Düsseldorf nach Fuerteventura um neun Stunden von den Bundesrichtern bejaht und wie folgt begründet:
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Kein Ausgleichsanspruch für Vertragshändler nach Beendigung der Geschäftsbeziehung – BGH vom 05.02.2015 – Az. VII ZR 315/13
admin Wirtschaftsrecht Urteile
Ist ein Unternehmen nach den vertraglichen Vereinbarungen verpflichtet, die ihm vom Vertragshändler überlassenen Kundendaten bei Beendigung des Vertrags zu sperren, ihre Nutzung einzustellen und auf Verlangen zu löschen, steht dem Vertragshändler kein Ausgleichsanspruch zu. Eine analoge Anwendung der für Handelsvertreter geltenden Vorschrift des § 89b HGB, die diesem einen angemessenen Ausgleichsanspruch zubilligt, wenn der Unternehmer
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Ausgleich für erbrachte Arbeits- und Materialleistungen nach Trennung von Lebensgefährtin – BGH vom 04.03.2015 – Az. XII ZR 46/13
admin Familienrecht Urteile
Ein Mann erbrachte erhebliche Arbeits- und Materialleistungen in einer von ihm und seiner mit ihm nicht verheirateten Partnerin und dem gemeinsamen Kind bewohnten, im Eigentum der Eltern der Frau stehenden Immobilie, um sich und seiner Familie dort langfristig das Wohnen zu sichern. Als die Beziehung scheiterte und der Mann auszog, verlangte er von den Eltern
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Beschränkte internationale Zuständigkeit bei Verzögerung eines Auslandsflugs – LG Stuttgart vom 10.12.2014 – Az. 13 S 115/14
admin Reiserecht Urteile
Ein Deutscher hatte bei einer französischen Fluggesellschaft mit Sitz in Paris einen Flug von Stuttgart nach Paris und einen Anschlussflug nach Helsinki gebucht. Der Zubringerflug erfolgte pünktlich. Der Weiterflug nach Helsinki verzögerte sich hingegen um mehrere Stunden. Der Fluggast klagte deswegen die gesetzlich vorgesehene Ausgleichszahlung in Höhe von 400 Euro ein und zwar an seinem
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Kein Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung für kostenlos mitreisendes Kleinkind – BGH vom 17.03.2015 – Az. X ZR 35/14
admin Reiserecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung des Landgerichts Darmstadt bestätigt, wonach Kleinkinder, die ohne Anspruch auf einen eigenen Sitzplatz kostenlos mit ihren Eltern fliegen, im Fall einer Flugverspätung keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung haben. Ein solcher Anspruch steht nur demjenigen zu, der für einen Flug bezahlt hat, was hier bei dem Kind nicht der Fall war,
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