Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Aufwendungen für die Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim – BFH vom 04.10.2017 – Az. VI R 22/16

    admin 17. März 2018     Steuerrecht Urteile

    Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim kommen als außergewöhnliche Belastungen nur in Betracht, soweit dem Steuerpflichtigen zusätzliche Aufwendungen entstehen. Denn im Rahmen des § 33 EStG, der die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen im Einzelnen regelt, sind lediglich gegenüber der normalen Lebensführung entstehende Mehrkosten berücksichtigungsfähig. Dementsprechend sind Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung

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  • Außergewöhnliche Belastungen: Aufwendungen für künstliche Befruchtung – BFH vom 17.05.2017 – Az. VI R 34/15

    admin 16. Januar 2018     Steuerrecht Urteile

    Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung können dann nicht als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd geltend gemacht werden, wenn die Behandlung nicht mit inländischen Vorschriften, insbesondere nicht mit dem Embryonenschutzgesetz(ESchG) vereinbar ist. Für den Bundesfinanzhof liegt kein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Nr. 5 ESchG vor, wenn zwar mehr als drei Eizellen befruchtet werden, aber lediglich ein

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  • Außergewöhnliche Belastungen: BFH zur Ermittlung der zumutbaren Belastung – BFH vom 19.01.2017 – Az. VI R 75/14

    admin 27. Juni 2017     Steuerrecht Urteile

    Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs ermöglicht nunmehr die Geltendmachung höherer außergewöhnlicher Belastungen. Für Finanzverwaltung und Rechtsprechung richtete sich die Höhe der zumutbaren Belastung bislang ausschließlich nach dem höheren Prozentsatz, sobald der Gesamtbetrag der Einkünfte eine der in § 33 Abs. 3 Satz 1 EStG genannten Grenzen überschreitet. Die obersten Finanzrichter legen die Vorschrift nunmehr dahingehend aus,

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  • Außergewöhnliche Belastungen: Besuchsfahrten zu einem im Ausland lebenden Kind – FG Rheinland-Pfalz vom 06.01.2017 – Az. 2 K 2360/14

    admin 30. Mai 2017     Steuerrecht Urteile

    Eltern sind nicht berechtigt, die Kosten, die ihnen durch Besuchsreisen zu ihrem im Ausland lebenden Kind entstanden sind, als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd geltend zu machen. Für das Finanzgericht Rheinland-Pfalz handelt es sich bei den Reisekosten nicht um außergewöhnliche, sondern um typische Aufwendungen der allgemeinen Lebensführung, die bereits durch den Familienleistungsausgleich, also durch Kinderfreibetrag und Kindergeld,

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  • Fiskus beteiligt sich nicht an Kosten für Fettabsaugung – FG Rheinland-Pfalz vom 18.08.2016 – Az. 4 K 2173/15

    admin 7. Januar 2017     Steuerrecht Urteile

    Fettabsaugungen stellen keine anerkannte Behandlungsmethode dar. Kann der Steuerpflichtige kein amtsärztliches Gutachten bzw. keine ärztliche Bescheinigung eines medizinischen Dienstes der Krankenversicherung vorlegen, durch das die medizinische Notwendigkeit des Eingriffs attestiert wird, können die Behandlungskosten nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich anerkannt werden. Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 18.08.2016 Aktenzeichen: 4 K 2173/15 EFG 2016, 1704

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  • Elterngeld mindert außergewöhnliche Belastung durch Unterhaltsleistung – FG Münster vom 26.11.2015 – Az. 3 K 3546/14 E

    admin 2. Juli 2016     Steuerrecht Urteile

    Der Vater eines unehelichen Kindes zahlte Unterhalt an seine Lebensgefährtin und Mutter seines Kindes, die daneben Elterngeld von rund 650 Euro monatlich bezog. In seiner Einkommensteuererklärung machte er die Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen geltend und vertrat dabei die Auffassung, dass nur die Elterngeldbeträge, die den einkommensunabhängigen Sockelbetrag von 300 Euro monatlich übersteigen, zu einer Minderung

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  • Kosten für Ehescheidung nach wie vor steuerlich absetzbar – FG Rheinland-Pfalz vom 16.10.2014 – Az. 4 K 1976/14

    admin 30. Januar 2015     Steuerrecht Urteile

    Die seit 2013 geltende Neuregelung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG besagt, dass Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) vom steuerlichen Abzug ausgeschlossen sind, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen, durch die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr

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  • Außergewöhnliche Belastungen: behindertenbedingte Umbaukosten – BFH vom 24.02.2011 – Az. VI R 16/10

    admin 30. Juni 2011     Steuerrecht Urteile

    Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs können Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für den behindertengerechten Um- oder Neubau eines Hauses auch dann als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, wenn die bauliche Gestaltung langfristig geplant wird und zu einer Wertsteigerung führt. In dem entschiedenen Fall hat ein Ehepaar, nachdem die Familie mehrere Jahre zur Miete gewohnt hatte, ein Wohnhaus erworben,

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  • Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen – BFH vom 22.10.2009 – Az. VI R 7/09

    admin 31. März 2010     Steuerrecht Urteile

    Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Hauses, wie z.B. den Einbau von Rollstuhlrampen und ein behindertengerechtes Badezimmer, können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein, wenn sie für die Bewohnbarkeit des Hauses durch einen Schlaganfallpatienten zwingend erforderlich sind. Urteil des BFH vom 22.10.2009 Aktenzeichen: VI R 7/09 DStR 2010, 47

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