Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Wann muss Hartz-IV-Empfänger Pflichtteil aus Berliner Testament geltend machen? – SG Mainz vom 23.08.2016 – Az. S 4 AS 921/15

    admin 9. Dezember 2016     Sozialrecht Urteile

    Ein Berliner Testament ist eine Sonderform des gemeinschaftlichen Testaments, in dem sich die Ehegatten gegenseitig als Alleinerben einsetzen und gleichzeitig bestimmen, dass nach dem Tod des Längstlebenden der beiderseitige Nachlass an einen Dritten, zumeist das/die Kind/er, fallen soll (§ 2269 BGB). Ist der Schlusserbe pflichtteilsberechtigt (z.B. Kind), kann er nach dem Versterben des ersten Elternteils

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  • Eingeschränkte Bindungswirkung eines „Berliner Testaments“ bei Vorversterben eines Kindes – KG Berlin vom 19.12.2014 – Az. 6 W 155/14

    admin 20. Juni 2015     Erbrecht Urteile

    Haben sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben und die gemeinsamen Kinder als Schlusserben eingesetzt, ist der überlebende Ehegatte nach dem Tod des anderen Ehegatten in der Regel hinsichtlich der Schlusserbeneinsetzung gebunden. Eine eigenmächtige Abänderung ist insoweit daher nicht mehr möglich. Ein Sonderfall gilt jedoch dann, wenn eines der als Schlusserben eingesetzten Kinder

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  • Unklare Verfügungsklausel in Berliner Testament – OLG Schleswig vom 27.01.2014 – Az. 3 Wx 75/13

    admin 7. Januar 2015     Erbrecht Urteile

    Das Oberlandesgericht Schleswig hatte sich mit der Auslegung eines sogenannten Berliner Testaments von Eheleuten zu befassen, in dem sich diese gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt und anschließend – im Text vor der nachfolgenden Schlusserbeneinsetzung der gemeinsamen Kinder – bestimmt hatten, dass der Längstlebende „über den beiderseitigen Nachlass frei verfügen könne“. Bei dem Fall kam es entscheidend

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