Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Nahe Angehörige haben Vorrang bei Betreuerbestellung – BGH vom 19.07.2017 – Az. XII ZB 390/16

    admin 12. März 2018     Familienrecht Urteile

    Äußert ein Betreuter den ausdrücklichen Wunsch, von einem nahen Angehörigen betreut zu werden, so darf das Betreuungsgericht diesen Wunsch zugunsten eines Berufsbetreuers nur dann übergehen, wenn der Bestellung des Verwandten gewichtige Gründe des Wohls des Betreuten entgegenstehen. Beschluss des BGH vom 19.07.2017 Aktenzeichen: XII ZB 390/16 MDR 2017, 1188

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  • Ungeeigneter Betreuer – BGH vom 03.08.2016 – Az. XII ZB 616/15

    admin 10. Dezember 2016     Sozialrecht Urteile

    Das Betreuungsgericht hat den Willen des Betreuten hinsichtlich der Wahl des Betreuers nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Stets erforderlich für die Betreuerbestellung ist jedoch dessen Geeignetheit und Zuverlässigkeit. Hebt ein Betreuer knapp 20.000 Euro vom Konto eines zu betreuenden Demenzkranken ohne genaue Verwendungsnachweise ab, ist dies ein Hinweis auf eine mangelnde Eignung. In diesem Fall kann

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  • Stundensatz eines Berufsvormunds/-betreuers mit abgebrochenem Jurastudium – BGH vom 20.02.2013 – Az. XII ZB 610/11

    admin 19. Mai 2014     Sozialrecht Urteile

    Ein Berufsvormund oder -betreuer erhält nach dem Gesetz für seine Tätigkeit eine Stundenvergütung von 19,50 Euro zzgl. Mehrwertsteuer. Verfügt der Vormund/Betreuer über besondere Kenntnisse, die für die Führung der Vormundschaft nutzbar sind, so erhöht sich der Stundensatz auf 25 Euro, wenn diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Lehre oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind, und

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  • Wirksamwerden der Betreuerbestellung durch Zugang des Gerichtsbeschlusses – BGH vom 12.09.2012 – Az. XII ZB 27/12

    admin 20. Juli 2013     Familienrecht Urteile

    Ein Berufsbetreuer kann die ihm zustehende Vergütung ab dem Tag seiner Betreuerbestellung verlangen. Die Bestellung wird mit dem Zugang des entsprechenden Gerichtsbeschlusses wirksam. In § 15 Abs. 2 Satz 2 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) ist geregelt, dass ein Schriftstück drei Tage nach Aufgabe zur Post

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  • Umgang des Berufsbetreuers mit Betreutengeldern – LG Mainz vom 08.03.2012 – Az. 1 O 250/11

    admin 19. Juli 2013     Familienrecht Urteile

    Das Landgericht Mainz hat zu Fragen des Umgangs eines Berufsbetreuers mit Geldern des Betreuten Stellung genommen: Obliegt dem Betreuer die Vermögenssorge, hat er Gelder des Betreuten ausschließlich in dessen Interesse zu verwalten. Er hat das zum Vermögen des Betreuten gehörende Geld verzinslich anzulegen, soweit es nicht zur Bestreitung von Ausgaben bereitzuhalten ist. Hebt er Gelder

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  • Berufsbetreuer unterliegen ausnahmslos der Gewerbeaufsicht – BVerwG vom 27.02.2013 – Az. 8 C 7.12, 8 C 8.12

    admin 3. Mai 2013     Verwaltungsrecht Urteile

    Bei der Tätigkeit des Berufsbetreuers handelt es sich um den Betrieb eines sogenannten stehenden Gewerbes mit der Folge, dass die Tätigkeit gewerberechtlich angezeigt werden muss. Das gilt nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auch für Rechtsanwälte. Die Gewerbeüberwachung wird weder durch die Aufsicht des Vormundschaftsgerichts (Betreuungsgericht) noch durch die Überwachung seitens der Rechtsanwaltskammern entbehrlich. Urteil des

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