Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Zulässige Bestattung durch städtische Eigenbetriebe – BGH vom 27.07.2017 – Az. I ZR 162/15

    admin 27. Februar 2018     Wettbewerbsrecht Urteile

    Eine Gemeinde nimmt keine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) vor, wenn sie mit Bestattungen, die behördlich zu veranlassen sind, weil die bestattungspflichtigen Angehörigen nicht oder nicht rechtzeitig für die Bestattung sorgen, ausschließlich ihren eigenen Friedhofsbetrieb betraut. Die Begründung des klagenden Bestattungsunternehmens, die Kommune

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  • Unzureichende Preisangaben eines Bestattungsunternehmens – BGH vom 14.01.2016 – Az. I ZR 61/14

    admin 29. Mai 2016     Verbraucherrecht Urteile

    Aus § 1 Abs. 6 PAngV (Preisangabenverordnung) ergibt sich, dass bei einer Werbung unter Angaben von Preisen für Dienstleistungen, bei denen der Gesamtpreis aufgrund der Beschaffenheit der Leistung vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung für aufwandsabhängige Kosten mitzuteilen ist. Hieraus schließt der Bundesgerichtshof, dass ein Bestattungsunternehmer, der für seine Dienstleistungen

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  • Bestattungsverpflichtung auch bei zerrütteter Eltern-Kind-Beziehung – VG Lüneburg vom 16.12.2014 – Az. 5 A 146/14

    admin 23. März 2015     Verwaltungsrecht Urteile

    Nach den landesrechtlichen Regelungen sind nahe Angehörige in der Reihenfolge Ehegatten, Kinder, Enkelkinder, Eltern verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Bestattung des Verstorbenen zu sorgen. Diese Regelung knüpft alleine an die sogenannten Familienbande an und lässt das persönliche Verhältnis der Bestattungspflichtigen zum Verstorbenen grundsätzlich außer Acht. Daher muss ein Kind auch bei einer zerrütteten Eltern-Kind-Beziehung für die

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  • Unzumutbare Übernahme der Bestattungskosten – VG Oldenburg vom 05.09.2012 – Az. 5 A 1368/11

    admin 16. April 2013     Verwaltungsrecht Urteile

    Nach den landesrechtlichen Regelungen sind nahe Angehörige in der Reihenfolge Ehegatten, Kinder, Enkelkinder, Eltern verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Bestattung des Verstorbenen zu sorgen. Diese Regelung knüpft alleine an die sogenannten Familienbande an und lässt das persönliche Verhältnis der Bestattungspflichtigen zum Verstorbenen grundsätzlich außer Acht. Ausnahmen sind nur in besonders gelagerten Fällen zu machen, in denen

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  • Kostentragung für Leichenüberführung – VG Neustadt vom 22.08.2011 – Az. 5 K 301/11.NW

    admin 10. Januar 2012     Verwaltungsrecht Urteile

    Ordnet die Staatsanwaltschaft nach einem Leichenfund die Obduktion der Leiche an, weil nach dem vorläufigen Ermittlungsergebnis ein Gewaltverbrechen nicht auszuschließen ist, können die Kosten der Bergung und Überführung der Leiche in die Gerichtsmedizin und sodann in die Räume des Bestatters nicht den bestattungspflichtigen Angehörigen des Verstorbenen auferlegt werden. Urteil des VG Neustadt vom 22.08.2011 Aktenzeichen:

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  • Keine „Umbettung“ nach 52 Jahren – BayVGH vom 08.06.2011 – Az. 4 ZB 11.566

    admin 31. August 2011     Arbeitsrecht Urteile

    Die sogenannte Umbettung eines einmal beerdigten Toten kann nur in Ausnahmefällen aus ganz besonderen Gründen verlangt werden. Ein derartiges Verlangen kann insbesondere dann gerechtfertigt sein, wenn Bestattungsart und -ort nicht dem erklärten Willen des Verstorbenen entsprechen. Ist der Wille des Verstorbenen nicht anhand objektiver Anhaltspunkte ermittelbar, hat im Regelfall die Totenruhe Vorrang vor dem Umbettungswunsch

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  • Übernahme der Bestattungskosten für vermeintlichen Vater – AG München vom 03.02.2011 – Az. 271 C 26136/10

    admin 18. Juni 2011     Zivilrecht Urteile

    Eine Frau beauftragte ein Bestattungsinstitut mit der Feuerbestattung ihres verstorbenen „Vaters“. Später stellte sich heraus, dass der Verstorbene gar nicht ihr leiblicher Vater war. Daraufhin weigerte sie sich, die Kosten für die Einäscherung in Höhe von 450 Euro zu tragen. Das Amtsgericht München sah jedoch keine Möglichkeit für die Frau, den abgeschlossenen Vertrag wegen Irrtums

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  • Bestattungspflicht trotz Erbausschlagung – VG Münster vom 12.11.2010 – Az. 7 K 1240/10

    admin 18. Mai 2011     Verwaltungsrecht Urteile

    Ist eine Person nach den einschlägigen landesgesetzlichen Vorschriften zur Bestattung eines nahen Angehörigen (hier Vater) verpflichtet und schließt sie mit dem Bestatter und der Friedhofsverwaltung entsprechende (mündliche) Verträge ab, entfällt die Gebührenpflicht nicht nachträglich durch eine später wirksam erklärte Erbausschlagung. Der die Bestattung veranlassende Angehörige kann jedoch gegebenenfalls die Erstattung der Kosten von dem nach

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  • Pompöse Beerdigung – FG Köln vom 29.09.2010 – Az. 12 K 784/09

    admin 30. März 2011     Steuerrecht Urteile

    Ein Ehepaar wollte für die Bestattung des verstorbenen Vaters des Ehemannes mehr als 40.000 Euro als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend machen. Allein für die Grabstätte fielen fast 18.000 Euro an. Ein professionell gefertigtes Video der Bestattungszeremonie schlug mit 2.800 Euro zu Buche. Das Finanzamt wollte insgesamt nur 7.500 Euro anerkennen. Ausgaben eines Steuerpflichtigen für die

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  • Die Pflicht zur Übernahme der Bestattungskosten – AG Bremen vom 09.07.2009 – Az. 5 C 21/09

    admin 20. April 2010     Erbrecht Urteile

    Wer nach dem Tod eines Angehörigen oder des Ehegatten für die Bestattungskosten aufzukommen hat, kann sich sowohl aus erbrechtlichen als auch familienrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben. Grundsätzlich sind die Kosten von den Erben zu übernehmen. Sind diese vom Erben nicht zu erlangen oder wird der Fiskus Erbe, ohne dass Nachlassvermögen vorhanden ist, ist der Unterhaltspflichtige

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  • Keine Urnenbestattung auf eigenem Grundstück – VG Trier vom 23.11.2009 – Az. 1 K 447/09.TR

    admin 30. März 2010     Verwaltungsrecht Urteile

    Der Gesetzgeber darf Erd- und Feuerbestattungen außerhalb von Friedhöfen für den Regelfall verbieten und diese nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen erlauben. Dies steht in Einklang mit den Grundrechten. Insbesondere ist dadurch die grundgesetzlich geschützte allgemeine Handlungsfreiheit nicht verletzt. Die gesetzlichen Beschränkungen beruhen auf über Jahrhunderte hergebrachten Gepflogenheiten, die Toten grundsätzlich nur auf den dafür

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  • Eltern haften für Bestattungskosten – LG Münster vom 09.01.2008 – Az. 1 T 60/07

    admin 22. Oktober 2008     Familienrecht Urteile

    Können die Bestattungskosten eines volljährigen Verstorbenen nicht aus dem Nachlass beglichen werden, haften die Eltern anteilig für die Kosten einer angemessenen Bestattung. Ist ein Elternteil nicht leistungsfähig, hat der andere Elternteil die Kosten alleine aufzubringen. Beschluss des LG Münster vom 09.01.2008 Aktenzeichen: 1 T 60/07 NJW-Spezial 2008, 230

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  • Reisekosten eines Miterben – AG Hamburg vom 09.01.2008 – Az. 7c C 13/07

    admin 18. Juli 2008     Erbrecht Urteile

    Die Kosten einer üblichen kirchlichen und bürgerlichen Feier gehören zu den Bestattungskosten, weitere Reise- oder Verpflegungskosten jedoch nicht. Ein Miterbe kann daher durch die Geltendmachung dieser Kosten den Nachlass und damit den Ausgleichsanspruch des oder der Miterben nicht mindern. Urteil des AG Hamburg vom 09.01.2008 Aktenzeichen: 7c C 13/07 ErbR 2008, 202

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  • Angehörigenstreit über ungewöhnliche Bestattungsart – AG Wiesbaden vom 03.04.2007 – Az. 91 C 1274/07

    admin 4. Januar 2008     Erbrecht Urteile

    Die Art der Bestattung richtet sich vorrangig nach den zu Lebzeiten geäußerten Wünschen des Verstorbenen. Liegt eine entsprechende Erklärung nicht vor, bestimmt der Ehegatte, ansonsten die Kinder und dann die Eltern des Verstorbenen im Rahmen der ihnen obliegenden Totenfürsorge. Das Recht des vorrangig für die Totenfürsorge zuständigen Angehörigen (hier Tochter des geschiedenen Verstorbenen) umfasst jedoch

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