Eine Erblasserin hatte in ihrem Testament, in dem sie ihre Tochter als Alleinerbin eingesetzt und hinsichtlich des Nachlasses, zu dem zwei vermietete Mehrfamilienhäuser und umfangreiches Kapitalvermögen gehörten, eine Testamentsvollstreckung für die Dauer von 20 Jahren angeordnet hat, bestimmt, dass der Testamentsvollstrecker als Vergütung für jedes Jahr 1,5 Prozent vom Bruttonachlass erhalten sollte. Der Bundesfinanzhof hatte
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Kein Betriebsausgabenabzug für Raum mit Büromöbeln und Küchenzeile – BFH vom 08.09.2016 – Az. III R 62/11
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Ein mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteter Raum, der ausschließlich über einen dem Privatbereich zugehörigen Flur zugänglich ist, verfügt laut Bundesfinanzhof über kein „betriebsstättenähnliches Gepräge“. Die Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der sowohl zur Erzielung von Einnahmen (hier eines selbstständigen Steuerfachwirtes) als auch zu privaten Wohnzwecken eingerichtet ist und entsprechend genutzt
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Häusliches Arbeitszimmer: Keine Berücksichtigung der Aufwendungen für Nebenräume – BFH vom 17.02.2016 – Az. X R 26/13
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Bei einem steuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitszimmer sind Aufwendungen für Nebenräume (Küche, Bad und Flur), die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar. Urteil des BFH vom 17.02.2016 Aktenzeichen: X R 26/13 DStR 2016, 1359
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BFH zum Betriebsausgabenabzug bei Veranstaltung von Golfturnieren – BFH vom 16.12.2015 – Az. IV R 24/13 und I R 74/13
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Betrieblich veranlasste Aufwendungen können grundsätzlich von den Betriebseinnahmen abgezogen werden. Eine Ausnahme besteht für solche Kosten, die mit der gesellschaftlichen Stellung des Unternehmers oder seiner Geschäftspartner zusammenhängen (sogenannte Repräsentationsaufwendungen). Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) fallen darunter Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segel- oder Motorjachten und für damit zusammenhängende Bewirtungen. Nunmehr zählen die obersten
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Häusliches „Keller-Arbeitszimmer“ eines pensionierten Ingenieurs – BFH vom 11.11.2014 – Az. VIII R 3/12
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Ein Pensionär, der sein häusliches Arbeitszimmer ausschließlich zur Erstellung von Gutachten benutzt, kann die Kosten in voller Höhe als Betriebsausgaben bei Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit abziehen. Dem stand im konkreten Fall nicht entgegen, dass es sich um einen Kellerraum handelte, da dieser voll funktionsfähig war. Er verfügte über Tageslicht, war mit Büromöbeln ausgestattet und an
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Keine steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für ein Erststudium – BFH vom 05.11.2013 – Az. VIII R 22/12
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Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für ein Erststudium (hier Jura), das zugleich eine Erstausbildung vermittelt und das nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattgefunden hat, keine (vorweggenommenen) Betriebsausgaben bei den Einkünften aus der späteren selbstständigen Arbeit darstellt. Damit entsprechen die Bundesrichter entgegen früherer, anderslautender Entscheidungen der daraufhin vom Gesetzgeber vorgenommenen Klarstellung insbesondere in
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Arbeitsverhältnis zwischen nahen Angehörigen – BFH vom 17.07.2013 – Az. X R 31/12
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Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung von Arbeitsverhältnissen zwischen nahen Angehörigen ist, dass der Vertrag bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen ist und darüber hinaus sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht (sogenannter Fremdvergleich). Für die steuerliche Anerkennung eines Angehörigenarbeitsverhältnisses ist es für den Bundesfinanzhof nicht (zwingend) erforderlich, dass Aufzeichnungen über die
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Häusliches Arbeitszimmer: Keine anteilige Anerkennung von Küche, Flur oder Bad – FG Düsseldorf vom 04.06.2013 – Az. 10 K 734/11 E
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Selbstständige können die vollen Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben geltend machen, wenn der Raum den Mittelpunkt ihrer beruflichen Tätigkeit darstellt. Ein Selbstständiger scheiterte jedoch mit seiner Forderung, auch die anteiligen Kosten für Räume wie Küche, Bad und Flur steuermindernd anzuerkennen, da diese auch während der häuslichen Arbeit mitbenutzt würden. Das Finanzgericht Düsseldorf hält
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Absetzbarkeit der Kosten für Facharztausbildung des Praxisnachfolgers – BFH vom 06.11.2012 – Az. VIII R 49/10
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Der Bundesfinanzhof lehnt die Anerkennung von Aufwendungen eines Facharztes für die Facharztausbildung seines Sohnes, der als sein Nachfolger unentgeltlich in seine Praxis eintreten soll, als Sonderbetriebsausgaben ab. Dies wird im Wesentlichen damit begründet, dass eine solche Ausbildung einem fremden Dritten nicht gewährt worden wäre. Auch der Sohn kann die Aufwendungen nicht als Sonderbetriebsausgaben geltend machen,
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„Arbeitsecke“ in Wohnung kein häusliches Arbeitszimmer – FG Düsseldorf vom 01.02.2012 – Az. 7 K 87/11 E
admin Steuerrecht Urteile
Das Finanzgericht Düsseldorf lehnte die steuerliche Anerkennung der anteiligen Aufwendungen für einen in der Wohnung eines freiberuflich tätigen Architekten gelegenen Bürobereich ab, der nur durch ein ca. 1 m hohes Sideboard vom Wohn- und Esszimmer abgetrennt und auch von der Küche aus zugänglich ist. Auch den ebenfalls geltend gemachten anteiligen Aufwendungen, die in Zusammenhang mit
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Kosten für Oldtimer keine Betriebsausgaben – FG Baden-Württemberg vom 28.02.2011 – Az. 6 K 2473/09
admin Steuerrecht Urteile
Kosten für einen 30 Jahre alten, mit einem historischen Kennzeichen („H“) zugelassenen und zum Betriebsvermögen gehörenden Jaguar E-Type sind als unangemessene Repräsentationsaufwendungen nicht abzugsfähig. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 Einkommensteuergesetz dürfen Aufwendungen für Jagd und Fischerei, für Segeljachten oder Motorjachten sowie für ähnliche Zwecke den Gewinn nicht mindern. Das Finanzgericht Baden-Württemberg
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Anteilige Anerkennung der Reisekosten bei gemischt veranlassten Reisen – BFH vom 21.09.2009 – Az. GrS 1/06
admin Steuerrecht Urteile
Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt beruflich (betrieblich) und privat veranlassten Reisen können grundsätzlich in abziehbare Werbungskosten oder Betriebsausgaben und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung nach Maßgabe der beruflich und privat veranlassten Zeitanteile der Reise aufgeteilt werden, wenn die beruflich veranlassten Zeitanteile feststehen und nicht von untergeordneter Bedeutung sind. Mit dieser
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Gescheitertes „Familiensteuersparmodell“ – BFH vom 18.03.2009 – Az. I R 63/08
admin Steuerrecht Urteile
Ein 66-jähriger Unternehmer übertrug seinem Sohn sämtliche Anteile am Familienbetrieb. Im Zusammenhang mit der Übertragung schloss der Sohn mit seinem Vater einen Geschäftsführervertrag „auf Lebenszeit“ mit einem Monatsgehalt von 3.000 Euro. Nach dem Tod des Seniors sollte das Unternehmen dessen Frau eine lebenslängliche Witwenrente von der Hälfte des Geschäftsführergehalts zahlen. Der Bundesfinanzhof verweigerte dem Unternehmen
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Kein „Fünfer-BMW“ für Hartz IV-Empfänger – LSG Sachsen-Anhalt vom 26.06.2009 – Az. L 5 AS 143/09 B ER
admin Sozialrecht Urteile
Erhält ein selbstständig tätiger Arbeitssuchender Grundsicherung nach Hartz IV, sind bei der Berechnung des Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen. Betriebsausgaben sind nicht notwendig, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind. Dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt kam
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Zahlungen der „Praxis-Ausfallversicherung“ – BFH vom 19.05.2009 – Az. VIII R 6/07
admin Steuerrecht Urteile
Erhält ein Arzt wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit von der abgeschlossenen “Praxis-Ausfallversicherung“ Zahlungen, handelt es sich hierbei nicht um zu versteuernde Betriebseinnahmen. Konsequenterweise sind laut Bundesfinanzhof dann auch die vom Versicherten gezahlten Prämien nicht als Betriebsausgaben absetzbar. Die Krankheitsvorsorge betrifft auch bei Freiberuflern das private, außerberufliche Risiko. Eine Ausnahme lassen die Bundesrichter lediglich für den Fall zu,
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Direktversicherung auch bei Ehegattenarbeitsverhältnis anerkannt – BFH vom 10.06.2008 – Az. VIII R 86/06
admin Steuerrecht Urteile
Auch im Rahmen eines steuerlich anzuerkennenden Arbeitsverhältnisses zwischen Ehegatten sind im Wege der sogenannten echten Barlohnumwandlung (keine Änderung des Arbeitsvertrags) umgewandelte Teile des bis dahin bestehenden (angemessenen) Lohnanspruchs in einen Direktversicherungsschutz als Betriebsausgabe zu berücksichtigen. Urteil des BFH vom 10.06.2008 Aktenzeichen: VIII R 86/06 BFH online
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Behandlung mitbenutzter Privaträume bei Praxisveräußerung – BFH vom 29.04.2008 – Az. VIII R 98/04
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Nutzt ein Ehegatte einen Kellerraum des im Eigentum der Eheleute stehenden Einfamilienhauses als Lagerraum für seine Arztpraxis, so erhöhen die anteilig auf diesen Raum entfallenden stillen Reserven bei Veräußerung der Praxis auch dann nur zur Hälfte den Veräußerungsgewinn, wenn der nutzende Ehegatte alle Kosten für diesen Raum als Betriebsausgaben abgezogen hatte. Urteil des BFH vom
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Abschaffung der Abziehbarkeit privater Steuerberatungskosten verfassungsgemäß – Niedersächsisches FG vom 17.01.2008 – Az. 10 K 103/07
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Das Niedersächsische Finanzgericht erklärte die zum 1. Januar 2006 erfolgte Abschaffung der Abziehbarkeit privater Steuerberatungskosten als Sonderausgaben für verfassungsgemäß. Die Richter hielten im privaten Bereich anfallende Steuerberatungskosten nicht für unvermeidbar, was Voraussetzung für die Anerkennung von Sonderausgaben wäre. Danach reicht es aus, wenn nur im Bereich der Ermittlung gewerblicher Einkünfte die Steuerberatungskosten weiterhin als Betriebsausgaben
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Kosten für Jubiläumsfeier absetzbar – FG Berlin-Brandenburg vom 20.06.2007 – Az. 1 K 1377/03
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Die Kosten für das Fest eines Freiberuflers (hier Sozietät von Rechtsanwälten und Steuerberatern) aus Anlass des fünfjährigen Jubiläums können als Betriebsausgaben abgesetzt werden, wenn feststeht, dass für die Feier ausschließlich ein betrieblicher Anlass bestand. Die zeitliche Nähe des 50. Geburtstages eines der Sozien reichte für das Finanzgericht Berlin-Brandenburg nicht aus, um den betrieblichen Charakter der
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