Betriebskostenabrechnung – Gerichtsurteile

Tatsächliche Wohnungsgröße für Betriebskostenabrechnung maßgeblich – BGH vom 16.01.2019 – Az. VIII ZR 173/17

admin 14. Februar 2019 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist für die Verteilung der Betriebskosten nach Wohnfläche auch bei einer preisgebundenen Wohnung die tatsächliche Wohnfläche und nicht die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche maßgeblich. Urteil des BGH vom 16.01.2019 Aktenzeichen: VIII ZR 173/17 WuM 2019, 144

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BGH: Betriebskostenabrechnung immer nach tatsächlicher Fläche – BGH vom 30.05.2018 – Az. VIII ZR 220/17

admin 17. Juli 2018 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

Werden Betriebskosten nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. Heizkostenverordnung) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt, ist für die Abrechnung der jeweilige Anteil nicht die im Mietvertrag aufgeführte Wohnfläche, sondern die tatsächliche Wohnfläche der betroffenen Wohnung im Verhältnis zur tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche maßgebend. Urteil des BGH vom 30.05.2018 Aktenzeichen: VIII ZR 220/17 WuM 2018, 425

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Haushaltsnahe Dienstleistungen: Vermieter muss aufgeschlüsselte Betriebskostenabrechnung erstellen – LG Berlin vom 18.10.2017 – Az. 18 S 339/16

admin 17. Januar 2018 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile, Steuerrecht Urteile

Für sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen vermindert sich die Einkommensteuer auf Antrag des Steuerpflichtigen um 20 Prozent, höchstens aber um 4.000 Euro der Aufwendungen (§ 35a Abs. 2 EstG). Damit ein steuerpflichtiger Mieter auch die Betriebskosten, die als haushaltsnahe Dienstleistungen in Betracht kommen, bei seiner Steuererklärung geltend machen kann, hat er gegenüber dem Vermieter einen Rechtsanspruch auf

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Einwurf der Betriebskostenabrechnung in Mieterbriefkasten an Silvester – LG Hamburg vom 02.05.2017 – Az. 316 S 77/16

admin 12. September 2017 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

Nach § 556 BGB ist der Vermieter von Wohnraum verpflichtet, die Betriebskosten jährlich abzurechnen. Versäumt er diese Frist, kann er keine Nachforderungen mehr an den Mieter stellen, es sei denn, er hat die Verzögerung der Abrechnung nicht zu vertreten. Eine hiervon zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam (§ 556 Abs. 4 BGB). Das

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Einwendungsausschluss auch bei nicht umlagefähigen Betriebskosten – BGH vom 11.05.2016 – Az. VIII ZR 209/15

admin 24. August 2016 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

Ein Mieter ist gehalten, Einwände gegen eine Betriebskostenabrechnung binnen 12 Monaten nach Erhalt vorzubringen (§ 556 Abs. 3, Satz 5, 6 BGB). Der Einwendungsausschluss gilt nach den gesetzlichen Regelungen grundsätzlich auch für solche Kosten, die generell nicht auf den Mieter umgelegt werden können. Der Mieter kann somit nach Ablauf der Frist auch gegen diese nicht

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Herabsetzung der Betriebskostenvorauszahlungen durch Mieter – BGH vom 06.02.2013 – Az. VIII ZR 184/12

admin 19. Juni 2013 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

Stellt sich heraus, dass eine Betriebskostenabrechnung für die Vergangenheit unrichtig war, und dem Mieter eine erhebliche Rückzahlung der im Voraus geleisteten Beträge zusteht, kann er die Vorauszahlungen für die Zukunft angemessen vermindern. Dies ergibt sich aus der Vorschrift des § 560 Abs. 4 BGB, wonach jede Vertragspartei nach einer Abrechnung durch schriftliche Erklärung eine Anpassung

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Tatsächliche Wohnungsgröße für Betriebskostenabrechnung maßgeblich – BGH vom 16.01.2019 – Az. VIII ZR 173/17

BGH: Betriebskostenabrechnung immer nach tatsächlicher Fläche – BGH vom 30.05.2018 – Az. VIII ZR 220/17

Haushaltsnahe Dienstleistungen: Vermieter muss aufgeschlüsselte Betriebskostenabrechnung erstellen – LG Berlin vom 18.10.2017 – Az. 18 S 339/16

Einwurf der Betriebskostenabrechnung in Mieterbriefkasten an Silvester – LG Hamburg vom 02.05.2017 – Az. 316 S 77/16

Einwendungsausschluss auch bei nicht umlagefähigen Betriebskosten – BGH vom 11.05.2016 – Az. VIII ZR 209/15

Herabsetzung der Betriebskostenvorauszahlungen durch Mieter – BGH vom 06.02.2013 – Az. VIII ZR 184/12

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