Nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) müssen Unternehmer, die personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten oder nutzen, einen Beauftragten für den Datenschutz bestellen. Das Amt des internen Datenschutzbeauftragten eines Unternehmens geht – so das Arbeitsgericht Cottbus – im Falle eines Betriebsüberganges nicht auf den Erwerber über. Urteil des ArbG Cottbus vom 14.02.2013 Aktenzeichen: 3 Ca 1043/12 jurisPR-ITR 11/2013,

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch ein Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein, sofern der Arbeitnehmer dem nicht fristgerecht widerspricht. Einen Betriebsübergang verneinte das Bundesarbeitsgericht im Falle einer Hausverwaltungsgesellschaft, deren einziges Betätigungsfeld die Verwaltung eines ihr gehörenden Büro-

Wechselt ein Arbeitnehmer im Rahmen eines teilweisen Betriebsübergangs in ein ausgegliedertes Unternehmen, wird das Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen Arbeitgeber beendet. Der Arbeitgeber ist dann berechtigt, dem ausscheidenden Mitarbeiter die Zahlung von Sondervergütungen zu verweigern. Das Landesarbeitsgericht Mainz sieht in der Differenzierung zwischen durch Betriebsübergang ausgeschiedenen Mitarbeitern und verbliebenen Mitarbeitern keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Der

Sind nach einem Betriebsübergang Arbeitnehmer und Erwerber des Betriebs an einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag gebunden, löst dieser einen vom Betriebsveräußerer mit der Gewerkschaft vereinbarten Haustarifvertrag ab. Urteil des BAG vom 07.07.2010 Aktenzeichen: 4 AZR 1023/08 Betriebs-Berater 2010, 1787

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch ein Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Im Einzelfall kann insbesondere beim Übergang von Betriebsteilen schwer zu entscheiden sein, ob darin bereits ein Betriebsübergang

Ein Arbeitnehmer kann dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB widersprechen. Diese Vorschrift ist jedoch nicht anwendbar, wenn aufgrund einer landesrechtlichen Regelung ein Rechtsträger des öffentlichen Dienstes (hier eine Universitätsklinik) im Wege der Privatisierung bestehende Arbeitsverhältnisse auf einen privaten Träger überleitet. In diesem Fall muss den betroffenen

Der Betriebsveräußerer oder der Erwerber muss gemäß § 613a Abs. 5 BGB im Falle eines Betriebsübergangs auch über die genaue Identität des Betriebserwerbers informieren. Eine nicht den gesetzlichen Vorgaben genügende Unterrichtung setzt für den vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer die einmonatige Frist zur Ausübung seines Widerspruchsrechts gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber (§ 613a

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch ein Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein (§ 613a Absatz 1 Satz 1 BGB). Der Arbeitnehmer kann dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines Betriebsübergangs jedoch innerhalb eines Monats nach Zugang der

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch ein Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Der Arbeitnehmer kann dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines Betriebsübergangs jedoch widersprechen. Dann bleibt dem Betriebsveräußerer in der Regel nur noch die Möglichkeit der

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der umstrittenen Frage zu befassen, ob ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines Betriebsübergangs auch dann widersprechen kann, wenn das übernommene Unternehmen (der bisherige Arbeitgeber) wegen seiner gesellschaftsrechtlichen Gestaltung erlischt. Die Bundesrichter kamen zu dem Ergebnis, dass in derartigen Fällen kein Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer nach § 613a Abs.

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch ein Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein (§ 613a Absatz 1, Satz 1 BGB). Dies gilt auch für Regelungen der betrieblichen Altersversorgung. Danach behalten Arbeitnehmer auch bei einem Betriebsübergang ihre Rechte aus

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch ein Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein (§ 613a Abs.1 S.1 BGB). Steht einem Arbeitnehmer nach einer bestimmten Betriebszugehörigkeit in dem neuen Betrieb eine Jubiläumszahlung zu, bestimmt sich die Zahl der Dienstjahre

Die Übertragung eines Betriebs oder Betriebsteils rechtfertigt eine Kündigung weder durch den bisherigen Arbeitgeber noch durch den neuen Inhaber (§ 613a Absatz 4 BGB). Dem steht nicht entgegen, dass der neue Arbeitgeber in engem zeitlichem Zusammenhang zu dem Betriebsübergang mit einem Arbeitnehmer einzelvertraglich eine Absenkung des bisherigen Gehalts vereinbart hat. Die Abrede bedarf auch keines