Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Ausschluss von Ansprüchen auf Vergütung für Umkleidezeiten durch Tarifvertrag – BAG vom 12.12.2018 – 5 AZR 124/18

    admin 10. Januar 2020     Arbeitsrecht Urteile

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können Ansprüche auf Vergütung für Umkleidezeiten durch einen Tarifvertrag ausgeschlossen werden. Enthält der Tarifvertrag daneben eine Regelung, nach welcher das Ob und Wie einer Vergütung von Umkleidezeiten durch eine Betriebsvereinbarung geregelt werden kann, schuldet der Arbeitgeber keine Vergütung der Umkleidezeiten, wenn die Betriebspartner von dieser Regelungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen. Urteil

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  • Unzulässige verpflichtende Beteiligung des Betriebsrats an Disziplinargesprächen – BAG vom 11.12.2018 – 1 ABR 12/17

    admin 17. Juni 2019     Arbeitsrecht Urteile

    Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts können die Befugnisse des Betriebsrats nicht wirksam durch eine Betriebsvereinbarung dahingehend erweitert werden, dass vor einem „Disziplinargespräch“ der Betriebsrat informiert wird und an der Unterredung teilnimmt. Eine derartige Betriebsvereinbarung beeinträchtigt in unzulässiger Weise die Freiheitsrechte des Arbeitnehmers und ist daher nach § 75 Abs. 2 BetrVG unwirksam. Beschluss des BAG

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  • Gleichbehandlungsgrundsatz: Unterschiedlich hohe Sonderzahlungen nach Lohnverzicht – BAG vom 20.09.2017 – Az. 10 AZR 610/15

    admin 28. Februar 2018     Arbeitsrecht Urteile

    Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Rechtmäßigkeit einer Betriebsvereinbarung zu befassen, durch die Arbeitnehmer, die in der Vergangenheit auf Entgeltbestandteile verzichtet haben, eine höhere Sonderzahlung erhalten sollten als Arbeitnehmer, die keinen Verzicht geleistet hatten. Die Bundesrichter befanden die ungleiche Behandlung der beiden Arbeitnehmergruppen für sachlich gerechtfertigt, wenn die Sonderzahlung dem Ausgleich der unterschiedlichen Entgeltbedingungen dient

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  • Vertrauensschutz bei Einführung einer Altersgrenze – BAG vom 21.02.2017 – Az. 1 AZR 292/15

    admin 30. Januar 2018     Arbeitsrecht Urteile

    Eine zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geschlossene Betriebsvereinbarung, die bei der Altersgrenze für die Befristung von Arbeitsverhältnissen auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abstellt, ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden, soweit hiervon Arbeitnehmer ausgenommen sind, mit denen arbeitsvertraglich eine anderslautende Regelung vereinbart wurde. Allerdings muss eine solche Betriebsvereinbarung

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  • Verweigerte Teilnahme an elektronischen Überwachungsmaßnahmen – BAG vom 17.11.2016 – Az. 2 AZR 730/15

    admin 4. Mai 2017     Arbeitsrecht Urteile

    Die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers an der Teilnahme von durch eine Betriebsvereinbarung beschlossenen elektronischen Überwachungsmaßnahmen (hier Einsatz eines elektronischen Systems in Bussen) kann den Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigen. Urteil des BAG vom 17.11.2016 Aktenzeichen: 2 AZR 730/15 jurisPR-ITR 7/2017 Anm. 3

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  • Betriebsvereinbarung zum Arbeitsausfall bei Naturkatastrophen – LAG Düsseldorf vom 23.03.2015 – Az. 9 TaBV 86/14

    admin 8. Juni 2015     Arbeitsrecht Urteile

    Eine Betriebsvereinbarung (BV), die eine Regelung zur Gutschrift von Arbeitszeit auf dem Gleitzeitkonto bei Arbeitsausfall wegen Naturkatastrophen enthält, begründet einen Anspruch auf Arbeitszeitgutschrift auch für Arbeitnehmer, die wegen eines Unwetters mit orkanartigen Böen, welches im Stadtgebiet dazu führte, dass zahlreiche Bäume auf die Straßen stürzten, zu spät zur Arbeit gekommen sind. Für das Landesarbeitsgericht Düsseldorf

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  • Betriebsvereinbarung ohne Betriebsratsbeschluss – BAG vom 09.12.2014 – Az. 1 ABR 19/13

    admin 13. Mai 2015     Arbeitsrecht Urteile

    Der wirksame Abschluss einer Betriebsvereinbarung setzt stets einen darauf bezogenen Betriebsratsbeschluss voraus. Der Beschluss kann jedoch nachgeholt und auf diese Weise der Abschluss der – hier vom stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden unterzeichneten – Betriebsvereinbarung genehmigt werden. Sofern dies nicht geschieht, ist der nach einem entsprechenden Beschluss nunmehr zuständige Betriebsrat berechtigt, die Betriebsvereinbarung zu kündigen. Beschluss des BAG

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  • Weihnachtsgeld: Unklarer Freiwilligkeitsvorbehalt – BAG vom 20.02.2013 – Az. 10 AZR 177/12

    admin 18. April 2014     Arbeitsrecht Urteile

    Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zeigt, dass es bei einem Freiwilligkeitsvorbehalt für Sonderzahlungen auf jedes Wort ankommen kann. Ein Unternehmen „gewährte“ seinen Mitarbeitern ein Weihnachtsgeld in Höhe von (zeitanteilig) 40 Prozent eines Monatsgehaltes im ersten Kalenderjahr der Beschäftigung. Es sollte sich pro weiteres Kalenderjahr um jeweils 10 Prozent bis zu 100 Prozent eines Monatsgehaltes erhöhen. In

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  • Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einzelvertraglich vereinbarter Mehrvergütung – BAG vom 30.10.2012 – Az. 1 ABR 61/11

    admin 6. Juni 2013     Arbeitsrecht Urteile

    Leistet der Arbeitgeber Gehaltszahlungen an eine Reihe von Arbeitnehmern, deren Höhe über den in einer Betriebsvereinbarung vereinbarten „Gehaltsbändern“ liegt, steht dem Betriebsrat insofern kein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu. Arbeitsvertraglich vereinbarte Entgelte der Arbeitnehmer betreffen die Entgelthöhe und sind daher der Regelungsmacht der Betriebsparteien entzogen. Der Arbeitgeber ist durch eine

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  • Zulässige Altersgrenze in Betriebsvereinbarung – BAG vom 05.03.2013 – Az. 1 AZR 417/12

    admin 6. Mai 2013     Arbeitsrecht Urteile

    Die in einer Betriebsvereinbarung festgelegte Altersgrenze, nach der das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung und ist daher wirksam. Urteil des BAG vom 05.03.2013 Aktenzeichen: 1 AZR 417/12 BAG online

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