Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Sicherungspflicht des Werkunternehmers – OLG Oldenburg vom 06.11.2017 – Az. 9 U 22/17

    admin 22. Februar 2018     Zivilrecht Urteile

    Ein Mann hatte nach der Sommersaison bei einem Fachbetrieb seinen Bootsmotor zur Inspektion gegeben. Der Unternehmer lagerte den Motor auf einem Transportgestell auf seinem Grundstück, das teilweise nur mit einem Maschendrahtzaun gesichert war. Schließlich wurde der Motor eines Nachts von Unbekannten gestohlen. Der Kunde verlangte die Erstattung des Zeitwertes in Höhe von 3.800 Euro. Das

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  • Hausratversicherung: Einbruchsdiebstahl nach Entwendung einer Handtasche – OLG Hamm vom 15.02.2017 – Az. 20 U 174/16

    admin 7. Oktober 2017     Versicherungsrecht Urteile

    Wer eine im Einkaufskorb abgelegte Tasche auch nur wenige Minuten unbeaufsichtigt lässt, handelt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm grob fahrlässig, wenn die Tasche während dieser Zeit gestohlen wird. Wird daraufhin mittels des in der Tasche befindlichen Hausschlüssels und der Ausweispapiere in die Wohnung des Bestohlenen eingebrochen, muss die Hausratversicherung nicht für den entstanden Schaden aufkommen.

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  • Diebstahlrisiko beim Bauvertrag – OLG Saarbrücken vom 03.12.2014 – Az. 1 U 49/14

    admin 15. Juli 2015     Baurecht Urteile

    Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken trägt bei einem Bauvertrag das Diebstahlsrisiko auch dann der Unternehmer, wenn der Besteller (Bauherr) die tatsächliche Sachherrschaft über das Gewerk (hier Ausbauhaus) innehat. Der Bauherr kann daher nicht haftbar gemacht werden, wenn in einem verschlossenen Haus eingelagerte Baumaterialien des Bauhandwerkers gestohlen werden. Urteil des OLG Saarbrücken vom 03.12.2014 Aktenzeichen:

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  • Firmen-Inhaltsversicherung: Beweisführung bei Einbruchsdiebstahl – BGH vom 08.04.2015 – Az. IV ZR 171/13

    admin 15. Juni 2015     Versicherungsrecht Urteile

    Der Versicherungsnehmer einer Firmen-Inhaltsversicherung genügt seiner Beweislast für einen behaupteten Einbruchdiebstahl in seine Geschäftsräume bereits dann, wenn er das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung beweist, also ein Mindestmaß an Tatsachen darlegt, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Entwendung zulassen. Das vom Versicherungsnehmer zu beweisende äußere Bild eines Einbruchsdiebstahls setzt für

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  • Flugreise: Selbstverschulden bei Schmuckdiebstahl aus Koffer – OLG Frankfurt am Main vom 21.11.2013 – Az. 16 U 96/13

    admin 5. November 2014     Reiserecht Urteile

    Nach dem Rückflug einer Familie von einer Urlaubsreise fehlte bei der Gepäckausgabe einer von drei Koffern, der aber wenige Tage später zugestellt wurde. Beim Öffnen stellte sich heraus, dass die im Koffer befindliche Kassette mit dem Familienschmuck geöffnet und leer war. Die Flugreisenden verlangten von der Fluggesellschaft Ersatz für den gestohlenen Schmuck in Höhe von

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  • Zweifel an Entwendung eines Navigationsgerätes bei fehlenden Aufbruchspuren – AG Karlsruhe vom 21.06.2013 – Az. 1 C 18/13

    admin 1. April 2014     Versicherungsrecht Urteile

    Grundsätzlich obliegt es einem Versicherungsnehmer, der einen Diebstahl aus seinem kaskoversicherten Fahrzeug geltend macht, zumindest den „Beweis des äußeren Bildes eines Diebstahls“ zu erbringen. Das Amtsgericht Karlsruhe hält diese Beweisführung auch ohne die Feststellung von Aufbruchspuren am Kraftfahrzeug für möglich, da es durchaus technische Möglichkeiten gibt, ein mit einer funkgesteuerten Zentralverriegelung versehenes Kraftfahrzeug ohne Aufbruchspuren

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  • Strafbarkeit einer Täuschungshandlung mit falschem Strichcode – OLG Hamm vom 08.08.2013 – Az. 5 RVs 56/13

    admin 3. Dezember 2013     Strafrecht Urteile

    Ein Kunde, der das Lesegerät einer Selbstbedienungskasse mit einem falschen Strichcode „täuscht“, indem er den Strichcode eines anderen, billigeren Produkts an der Ware befestigt und so einen zu geringen Preis bezahlt, begeht (nur) einen strafbaren Diebstahl. Das Oberlandesgericht Hamm verneinte zugleich das Vorliegen eines Computerbetrugs, weil der manipulierte Datenverarbeitungsvorgang der Kasse noch keine Vermögensminderung bewirkt,

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  • Keine Haftung für Verbindungsgebühren bei Handy-Diebstahl – KG Berlin vom 15.01.2013 – Az. 21 U 224/12 (nicht rechtskräftig)

    admin 30. September 2013     Verbraucherrecht Urteile

    Der Verlust eines Handys oder Smartphones muss dem zuständigen Telekommunikationsunternehmen umgehend mitgeteilt werden, da der Vertragsinhaber ansonsten für die Gebühren aufkommen muss, die der Finder oder Dieb durch die Nutzung des Mobiltelefons verursacht hat. In einem besonders gelagerten Fall hielt das Kammergericht Berlin eine Kundin trotz verzögerter Sperrung des Anschlusses nicht für verpflichtet, die Gesprächsgebühren

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  • Diebstahl eines Lkws in unbewachtem Gewerbegebiet – BGH vom 13.12.2012 – Az. I ZR 236/11

    admin 21. August 2013     Versicherungsrecht Urteile

    Das Abstellen eines mit Sammelgut beladenen Transportfahrzeugs (Zugmaschine nebst Kastenauflieger) am Wochenende in einem unbewachten Gewerbegebiet einer deutschen Großstadt rechtfertigt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs insbesondere dann nicht den Vorwurf eines qualifizierten Verschuldens im Sinne von § 435 HGB, wenn für den Fahrer keine Anhaltspunkte bestanden, dass es in diesem Gebiet zuvor bereits zu Diebstählen von

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  • Teilkaskoversicherung: Annahme eines vorgetäuschten Fahrzeugdiebstahls – LG Coburg vom 21.08.2012 – Az. 22 O 717/11

    admin 23. März 2013     Versicherungsrecht Urteile

    Eine Teilkaskoversicherung ist schon dann berechtigt, Ersatzleistungen für ein vom Versicherten als gestohlen gemeldetes Kraftfahrzeug zu verweigern, wenn der Diebstahl mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nur vorgetäuscht ist. Kann der Versicherer dies darlegen, muss der Fahrzeughalter den Beweis durch Aufklärung des Diebstahls erschüttern. Gelingt das nicht, muss die Versicherung nicht zahlen. In dem vom Landgericht Coburg entschiedenen

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  • Anscheinsbeweis bei zeitnaher Barabhebung mittels gestohlener EC-Karte – AG München vom 28.09.2011 – Az. 233 C 3757/11

    admin 21. September 2012     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Einer Frau war in einem Supermarkt aus der Handtasche der Geldbeutel gestohlen worden, in dem sich auch eine EC-Karte befand. Obwohl sie den Verlust sofort meldete und die Karte sperren ließ, wurden über 1.000 Euro von einem Unbekannten an einem Geldautomaten abgehoben. Die Karteninhaberin versicherte, weder im Geldbeutel noch sonst irgendwo die PIN vermerkt zu

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  • Fahrrad-Diebstahlversicherung: Diebstahl eines Fahrradteils – AG München vom 23.11.2011 – Az. 212 C 14241/11

    admin 11. September 2012     Versicherungsrecht Urteile

    Ist in den Versicherungsbedingungen einer Fahrrad-Diebstahlversicherung geregelt, dass durch die Versicherung neben dem Verlust des Fahrrads oder Fahrradanhängers auch die „werksmäßige Ausrüstung, fest montiertes Zubehör und Sicherheitsschlösser, sofern sie mit dem Fahrrad abhanden kommen“, mitversichert sind, ist der Diebstahl eines Teils des Fahrrads, wie in diesem Fall eines Fahrradstoßdämpfers, im Regelfall nicht von der Diebstahlversicherung

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  • Kündigung eines Filialleiters wegen Diebstahls – LAG Berlin-Brandenburg vom 10.02.2012 – Az. 6 Sa 1845/11

    admin 6. August 2012     Arbeitsrecht Urteile

    Der Filialleiter einer Einzelhandelskette stand nach den Beobachtungen eines Mitarbeiters unter Verdacht, einen Beutel Streusand ohne Bezahlung aus dem Geschäft mitgenommen zu haben. Er stritt dies jedoch vehement ab. Wenige Tage später wurde er beim Verlassen der Filiale mit unbezahlter Ware im Wert von 12 Euro erwischt. Die Betriebsleitung kündigte das Arbeitsverhältnis daraufhin fristlos. Die

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  • Arbeitnehmer haftet nicht für Diebstahlschaden – ArbG Oberhausen vom 24.11.2011 – Az. 2 Ca 1013/11

    admin 4. August 2012     Arbeitsrecht Urteile

    Werden aus einem Geschäft während der Anwesenheit eines Mitarbeiters, der durch ein Verkaufsgespräch abgelenkt war, Waren in erheblichem Wert gestohlen (hier 12 hochwertige Mobiltelefone), ist der Arbeitgeber nicht berechtigt, den Schaden vom Gehalt des Mitarbeiters abzuziehen, wenn diesem nur leichte Fahrlässigkeit an dem Vorfall anzulasten ist. Urteil des ArbG Oberhausen vom 24.11.2011 Aktenzeichen: 2 Ca

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  • Unvollständige Anhörung des Betriebsrats vor fristloser Kündigung – LAG Schleswig-Holstein vom 10.01.2012 – Az. 2 Sa 305/11

    admin 7. Juni 2012     Arbeitsrecht Urteile

    Eine ohne ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Beabsichtigt ein Arbeitgeber, ein Arbeitsverhältnis wegen Diebstahls oder des Verdachts des Diebstahls fristlos zu kündigen, hat er den in seinem Betrieb gebildeten Betriebsrat auch über den Verlauf des Arbeitsverhältnisses, insbesondere über die Dauer und vorangegangene Abmahnungen bzw. Ermahnungen, und die von ihm vorgenommene Interessenabwägung zu

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  • Bewaffneter Ladendieb – OLG Köln vom 10.01.2012 – Az. III-1 RVs 258/11

    admin 26. April 2012     Strafrecht Urteile

    Wer in einem Geschäft ein Taschenmesser oder Teppichbodenmesser stiehlt oder ein solches mit sich führt, um beispielsweise eine Verpackung zu öffnen, kann nicht mehr wegen einfachen Diebstahls (ggf. einer geringwertigen Sache) verurteilt werden. Ein Messer stellt stets eine Waffe dar, unabhängig davon, ob der Täter die Benutzung als solche beabsichtigt. Dies hat stets eine Verurteilung

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  • Heißes Pflaster Mallorca – AG Baden-Baden vom 14.04.2011 – Az. 16 C 6/11

    admin 23. Januar 2012     Reiserecht Urteile

    Einem Pauschalreisenden wurde im Rotlichtviertel von Palma de Mallorca aus der Gesäßtasche der Geldbeutel durch Trickdiebe entwendet. Er verlangte vom Reiseveranstalter den Ersatz des in der Geldbörse (angeblich) befindlichen Geldbetrages. Er vertrat die Auffassung, der Veranstalter hätte von den Aktivitäten von Rumänenbanden sicherlich Kenntnis gehabt und ihn hierauf bei der Buchung hinweisen müssen. Das Amtsgericht

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  • Gutgläubiger Eigentumserwerb eines gebrauchten Wohnmobils – OLG München vom 26.05.2011 – Az. 23 U 434/11

    admin 15. November 2011     Kaufrecht Urteile

    Wer eine Sache kauft, die einem anderen (z.B. durch Diebstahl) abhanden gekommen ist, erwirbt gleichwohl das Eigentum an dem Gegenstand, wenn er „in gutem Glauben“ an die Berechtigung des Verkäufers gehandelt hat. So durfte ein Hamburger ein gestohlenes Wohnmobil behalten, das er für 40.000 Euro von dem vermeintlichen Eigentümer erworben hatte. Der Verkäufer hatte bei

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  • Abbruch einer eBay-Auktion bei Diebstahl der angebotenen Ware – BGH vom 08.06.2011 – Az. VIII ZR 305/10

    admin 8. Oktober 2011     Internetrecht u. Onlinerecht Urteile

    Ein eBay-Mitglied stellte eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubehör für sieben Tage bei eBay zur Auktion ein. Am folgenden Tag beendete der Verkäufer das Angebot vorzeitig. Der bis zu diesem Zeitpunkt Höchstbietende verlangte die Übereignung der Kamera gegen Zahlung des abgegebenen Gebots von 70 Euro. Der Anbieter berief sich demgegenüber darauf, die Kamera sei ihm gestohlen

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  • EC-Karte im Handschuhfach grob fahrlässig – LG Berlin vom 22.06.2010 – Az. 10 S 10/09

    admin 26. September 2011     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Wer seine EC-Karte im verschlossenen Handschuhfach eines verschlossenen Pkws liegen lässt, verstößt in grob fahrlässiger Weise gegen die dem Karteninhaber obliegenden Sorgfaltspflichten. Werden daraufhin nach einem Diebstahl der Karte vom Konto des Karteninhabers unberechtigte Abhebungen vorgenommen, steht ihm kein Ersatzanspruch gegenüber der kontoführenden Bank zu. Urteil des LG Berlin vom 22.06.2010 Aktenzeichen: 10 S 10/09

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  • Beschädigung eines gestohlenen Fahrzeugs durch Polizeieinsatz – BGH vom 03.03.2011 – Az. III ZR 174/10

    admin 23. August 2011     Schadensrecht Urteile

    Einem Deutschen wurde sein VW Touran gestohlen. Das Fahrzeug wurde nach Holland verbracht und mit holländischen Kennzeichen versehen. Der bzw. die Autodiebe benutzten den Wagen daraufhin bei mehreren Einbrüchen in Deutschland. Bei einer Verfolgungsjagd konnte die Polizei das Fahrzeug der Verbrecher nur durch „gezieltes Rammen“ stoppen. Der Fahrzeughalter verlangte von dem für den Polizeieinsatz zuständigen

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  • Teilkaskoversicherung: Leistungsfreiheit bei vorgetäuschtem Diebstahl – OLG Bamberg vom 15.10.2010 – Az. 1 U 89/10

    admin 21. März 2011     Versicherungsrecht Urteile

    Eine Teilkaskoversicherung ist schon dann berechtigt, Ersatzleistungen für ein vom Versicherten als gestohlen gemeldetes Kraftfahrzeug zu verweigern, wenn mit erheblicher Wahrscheinlichkeit (hier: u.a. durch eine anonyme Anzeige) der Diebstahl nur vorgetäuscht ist. Dies gilt auch dann, wenn das Verschwinden des Kraftfahrzeuges mit polizeilichen Mitteln nicht aufgeklärt werden kann. Urteil des OLG Bamberg vom 15.10.2010 Aktenzeichen:

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  • Kein Verlust des Versicherungsschutzes bei Kfz-Schein im Handschuhfach – OLG Oldenburg vom 23.06.2010 – Az. 5 U 153/09

    admin 24. November 2010     Versicherungsrecht Urteile

    Die dauernde – von außen nicht sichtbare – Aufbewahrung des Kfz-Scheins im Handschuhfach eines Fahrzeugs stellt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg keine erhebliche Gefahrerhöhung für einen Diebstahl des Wagens dar, welche die Versicherung wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsschadens von ihrer Leistungspflicht freistellen könnte. Bei diesem – erfahrungsgemäß weit verbreiteten -Verhalten handelte es sich lediglich

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  • Kaskoversicherung: Nachweis eines Diebstahlschadens mittels gefälschtem Kaufvertrag – LG Dortmund vom 19.08.2009 – Az. 22 O 124/08

    admin 22. Oktober 2010     Versicherungsrecht Urteile

    Legt ein Versicherter mit der Geltendmachung von Ansprüchen wegen der (angeblichen) Entwendung des versicherten Fahrzeugs einen wissentlich gefälschten Kaufvertrag vor, liegt darin eine arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers. Dies führt unabhängig von der Feststellung, ob tatsächlich ein versicherter Fahrzeugdiebstahl vorlag, zur Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung. Urteil des LG Dortmund vom 19.08.2009 Aktenzeichen: 22 O 124/08

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  • Keine Versicherungsleistung bei marodem Garagenschloss – LG Essen vom 15.09.2009 – Az. 15 S 297/08

    admin 24. Juli 2010     Versicherungsrecht Urteile

    War vor einem Diebstahl aus einer Garage das Schloss so marode, dass gar nicht von einem gewaltsamen Einbruch gesprochen werden kann, muss die bestehende Diebstahlversicherung nicht für die aus der Garage entwendeten Reifen aufkommen. Urteil des LG Essen vom 15.09.2009 Aktenzeichen: 15 S 297/08 VersR 2010, 626

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  • Teilkasko muss Aufbruchschäden zahlen – AG München vom 13.08.2009 – Az. 223 C 6889/09

    admin 25. Mai 2010     Versicherungsrecht Urteile

    Wird bei einem Diebstahl aus einem Auto auch das Fahrzeug selbst beschädigt, muss die Teilkaskoversicherung diesen Schaden ebenfalls ersetzen. In dem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall hatten Diebe auf einem Parkplatz das Verdeck eines Cabrios aufgeschnitten, um aus dem Innenraum eine Jacke zu stehlen. Urteil des AG München vom 13.08.2009 Aktenzeichen: 223 C 6889/09 DAR

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  • „Maultaschenfall“ durch Vergleich beendet – LAG Baden-Württemberg vom 30.03.2010 – Az. 9 Sa 75/09

    admin 22. Mai 2010     Arbeitsrecht Urteile

    Als „Maultaschenfall“ wurde die fristlose Kündigung einer Altenpflegerin bekannt, die entgegen dem Verbot des Arbeitgebers mehrere vom Essen der Heimbewohner übrig gebliebene Maultaschen für sich mit nach Hause genommen hatte. In der Folgezeit berichteten die Medien über eine Reihe zahlreicher Bagatellkündigungen (z.B. Brotaufstrich, Handy-Aufladen etc.). In der Berufungsverhandlung zum „Maultaschenfall“ stellte nun das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

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  • Diebstahl von 1,8 Cent rechtfertigt keine Kündigung – ArbG Siegen vom 14.01.2010 – Az. 1 Ca 1070/09

    admin 23. April 2010     Arbeitsrecht Urteile

    In jüngerer Zeit haben mehrere Urteile wegen Diebstahls geringwertiger Waren in den Medien für Aufsehen gesorgt (z.B. Getränkebon, Brotaufstrich). Grundsätzlich stellen auch kleine Diebstähle zum Nachteil des Arbeitgebers einen Kündigungsgrund dar. Die stets vorzunehmende Interessenabwägung muss in solchen Fällen aber nicht immer zulasten des Arbeitnehmers ausgehen. So erklärte das Arbeitsgericht Siegen die Kündigung eines seit

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  • Fernsehgebühren trotz fehlender Empfangsmöglichkeit – VG Berlin vom 19.01.2010 – Az. VG 27 K 200.09

    admin 29. März 2010     Verwaltungsrecht Urteile

    Ein Hörfunk- und Fernsehteilnehmer bleibt auch dann zur Zahlung der Fernsehgebühren verpflichtet, wenn er der Rundfunkanstalt den Diebstahl seines für den digitalen Fernsehempfang benötigten DVBT-Empfängers (sog. Set-Top-Box) mitteilt und erklärt, er wolle den noch vorhandenen Fernseher derzeit nicht nutzen und das Gerät lediglich in Reserve halten, um es ggf. im Alter wieder zu nutzen. Maßgebend

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  • Teilkaskoversicherung: Diebstahl bei Probefahrt – LG Coburg vom 29.04.2009 – Az. 13 O 717/08

    admin 24. Oktober 2009     Versicherungsrecht Urteile

    Wer sein zum Verkauf angebotenes Motorrad einem fremden Kaufinteressenten zu einer Probefahrt überlässt, kann nicht die bestehende Teilkaskoversicherung in Anspruch nehmen, wenn das Motorrad dabei gestohlen wird. Es ist allgemein bekannt, dass bei Probefahrten häufig Trickdiebstähle bzw. Betrügereien vorkommen. Daher hätte sich der arglose Verkäufer wenigstens die Personalien des vermeintlichen Kaufinteressenten geben lassen müssen. Eine

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  • Teilkaskoversicherung: Navi-Daten-CD bei Diebstahl mitversichert – AG Düsseldorf vom 01.12.2008 – Az. 231 C 14006/08

    admin 27. Juli 2009     Versicherungsrecht Urteile

    Bei einem Fahrzeugdiebstahl muss die eintrittspflichtige Teilkaskoversicherung nicht nur das mitentwendete Navigationsgerät erstatten, sondern auch die dazugehörige Daten-CD. Zwar sind Ton- und Datenträger nach den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) ausdrücklich nicht mitversichert. Für das Amtsgericht Düsseldorf steht jedoch hier die Zugehörigkeit zum Navigationsgerät und nicht die Eigenschaft als CD im Vordergrund. Urteil des

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  • Videoüberwachung in Universitätsbibliothek – OVG Nordrhein-Westfalen vom 08.05.2009 – Az. 16 A 3375/07

    admin 9. Juli 2009     Verwaltungsrecht Urteile

    Der Betreiber einer Bibliothek ist berechtigt, den Bibliotheksbereich mittels Videokameras zu überwachen, um Diebstähle und Beschädigungen von Büchern zu verhindern und solche Übergriffe einzelnen Benutzern beweiskräftig zuordnen zu können. Bibliotheksbenutzer haben den Eingriff in ihre Grundrechte im überwiegenden Allgemeininteresse hinzunehmen, da es keine gleichwertige Alternative zu einer wirksamen Verhinderung insbesondere von Diebstählen gibt. Mit dieser

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  • Diebstahl auf Geschäftsreise: übertriebene Sorgfaltsanforderungen – BGH vom 17.12.2008 – Az. IV ZR 9/08

    admin 28. April 2009     Versicherungsrecht Urteile

    Einem Schmuckhändler wurde auf einer Geschäftsreise eine Tasche mit Schmuck im Wert von über 85.000 Euro gestohlen. Der Diebstahl ereignete sich genau in dem Augenblick, als sich der Mann über den Tresen eines Autovermieters beugte, um den Vertrag für einen Mietwagen zu unterschreiben. Ein dabei unmittelbar hinter ihm stehender Mann verschwand unauffindbar mit der am

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  • Kaskoversicherung: grob fahrlässig herbeigeführter Fahrzeugdiebstahl in Polen – OLG Rostock vom 07.11.2008 – Az. 5 U 153/08

    admin 26. März 2009     Versicherungsrecht Urteile

    Das Oberlandesgericht Rostock weist darauf hin, dass in Polen Fahrzeugdiebstähle an der Tagesordnung sind und jederzeit mit Personen gerechnet werden muss, die gezielt nach Möglichkeiten zum Fahrzeugdiebstahl, insbesondere von Luxusfahrzeugen, Ausschau halten und spontan eine passende Gelegenheit ausnutzen. Ein Autofahrer, der in Polen die Entwendung seines Wagens dadurch ermöglicht, dass er aus seinem Fahrzeug (hier

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  • Kaskoversicherung: Falschangaben nach Fahrzeugdiebstahl – OLG Saarbrücken vom 30.04.2008 – Az. 5 U 614/07-58

    admin 15. Januar 2009     Versicherungsrecht Urteile

    Der Halter eines BMW 525D Touring/Edition Sport meldete seiner Kaskoversicherung den Diebstahl seines Fahrzeugs. Dabei verschwieg er bei der Frage nach Vorschäden, dass der Wagen durch einen früheren Unfall bereits einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten hatte. Als der Wagen nach Zahlung der Entschädigungssumme ausgebrannt aufgefunden wurde, berichtigte er seine Angaben hinsichtlich des Vorschadens. Die Versicherung verlangte

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  • Weiterverkauf eines gestohlenen Pkws – OLG München vom 05.03.2008 – Az. 7 U 4969/06

    admin 5. Dezember 2008     Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Ein Gebrauchtwagenhändler mit Sitz in Italien erwarb von einem deutschen Händler einen in Deutschland gestohlenen Pkw. Beide Händler hatten beim Ankauf keine Kenntnis davon, dass der Wagen gestohlen war. Der italienische Händler verkaufte das Fahrzeug an einen gutgläubigen Kunden in Italien weiter. Als der Diebstahlwagen von den Behörden ausfindig gemacht werden konnte, wurde er durch

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  • Teilkaskoversicherung: Diebstahl auf Probefahrt – OLG Köln vom 22.07.2008 – Az. 9 U 188/07

    admin 24. November 2008     Versicherungsrecht Urteile

    Wird ein Kraftfahrzeug auf einer Probefahrt von dem vermeintlichen Kaufinteressenten entwendet, steht dem Halter ein Anspruch auf Entschädigung aus der bestehenden Teilkaskoversicherung zu. Der Erstattungsanspruch ist für das Oberlandesgericht Köln jedenfalls dann begründet, wenn der Eigentümer dem Kaufinteressenten das Fahrzeug nur zu einer zeitlich und räumlich begrenzten Probefahrt überlassen und den Fahrzeugschein nicht mit übergeben

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  • Griff in Kaffeekasse rechtfertigt Kündigung – LAG Rheinland-Pfalz vom 25.01.2008 – Az. 9 Sa 662/07

    admin 28. Oktober 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Der Griff in die Kaffeekasse rechtfertigt nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz selbst dann die Kündigung, wenn der Mitarbeiter das Geld zurückzahlen wollte und sich in einer finanziellen Notlage befand. Dass die Tat möglicherweise nicht strafbar war, hielt das Gericht für unerheblich. Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 25.01.2008 Aktenzeichen: 9 Sa 662/07 AuA 2008, 433

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  • Hausratversicherung: Schadensfall im Urlaub unverzüglich melden – AG München vom 08.06.2007 – Az. 222 C 35329/06

    admin 16. September 2008     Versicherungsrecht Urteile

    Einem deutschen Urlauber wurde während eines Auslandsurlaubs in einer Cafeteria die Handtasche mit den Reisepapieren und Bargeld entrissen. Er wandte sich an die örtliche Polizei und die deutsche Botschaft, die eine Diebstahlsanzeige an die in Deutschland zuständige Polizeiinspektion und wegen der gestohlenen Ausweispapiere eine Verlustmeldung an das Einwohnermeldeamt schickte. Erst nach Urlaubsrückkehr informierte er seine

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  • Kaskoversicherung: kein Ersatz für Kfz-Verlust durch Betrug – LG Dortmund vom 21.11.2007 – Az. 22 O 96/07

    admin 16. September 2008     Versicherungsrecht Urteile

    Leichtsinnigerweise gab der Verkäufer eines gebrauchten Pkws den Wagen und die Fahrzeugpapiere gegen Zahlung per Scheck heraus. Als sich herausstellte, dass der Scheck nicht gedeckt war, war der vermeintliche Käufer längst über alle Berge. Der geprellte Verkäufer meldete den Verlust seines Fahrzeugs der bestehenden Kaskoversicherung. Diese verweigerte die Ersatzleistung mit dem Hinweis, die Versicherung gelte

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