Ein Ehepaar gewährte einer GmbH mehrere unbefristete Kredite in Höhe von insgesamt etwa 90.000 Euro. Der Ehemann war zu diesem Zeitpunkt alleiniger Gesellschafter der GmbH, die Ehefrau deren Geschäftsführerin. Nach der Ehescheidung verlangte die Frau von ihrem geschiedenen Ehemann die Abgabe der (Mit-)Erklärung der Darlehenskündigungen. Dabei stellte sich die Frage, welches Gericht für die Durchsetzung
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Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Anwartschaften aus Tätigkeit in einer Behindertenwerkstatt – BGH vom 11.04.2018 – Az. XII ZB 623/17
admin Familienrecht Urteile
Anlässlich einer Ehescheidung ist grundsätzlich auch der Versorgungsausgleich, das heißt der Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften, vorzunehmen. Dem Versorgungsausgleich unterfallen laut Bundesgerichtshof auch durch die Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen erworbene Anrechte. Die besondere Beitragsbemessung nach § 162 Nr. 2 SGB VI (Sozialgesetzbuch) rechtfertigt für sich genommen insoweit keine Beschränkung des
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Schenkungssteuer bei Verzicht eines Ehegatten auf Zugewinnausgleichsanspruch – FG Kassel vom 15.12.2016 – Az. 1 K 199/15
admin Steuerrecht Urteile
Der anlässlich einer Ehescheidung durchzuführende Zugewinnausgleich von Eheleuten, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, ist durch Gegenüberstellung der jeweiligen End- und Anfangsvermögen durchzuführen. Verzichtet ein Ehegatte im Rahmen eines Ehevertrags ganz oder teilweise auf seinen Zugewinnausgleichsanspruch, stellt der Verzicht eine Schenkung („freigiebige Zuwendung“) i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG (Erbschaftssteuergesetz, in dem
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Katholisches Krankenhaus darf Chefarzt wegen Wiederverheiratung kündigen – BVerfG vom 22.10.2014 – Az. 2 BvR 661/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Sogenannte Tendenzbetriebe (z.B. kirchliche Einrichtungen) genießen arbeitsrechtlich insoweit eine – in der Gesellschaft durchaus nicht unumstrittene – Sonderstellung, als bei ihnen das außerdienstliche Verhalten eines Arbeitnehmers eine erheblich größere Rolle spielt. Nun hat auch das Bundesverfassungsgericht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bestätigt. Danach ist eine ordentliche Kündigung eines Chefarztes nach Ehescheidung und erneuter Heirat ohne vorherige
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Kosten für Ehescheidung nach wie vor steuerlich absetzbar – FG Rheinland-Pfalz vom 16.10.2014 – Az. 4 K 1976/14
admin Steuerrecht Urteile
Die seit 2013 geltende Neuregelung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG besagt, dass Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) vom steuerlichen Abzug ausgeschlossen sind, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen, durch die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr
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Neuberechnung des Ruhegehalts einer Beamtin nach Tod ihres geschiedenen Ehemanns – VG Koblenz vom 24.01.2014 – Az. 5 K 862/13.KO
admin Verwaltungsrecht Urteile
Wie ein Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz zeigt, kann es ratsam sein, sich auch nach einer Ehescheidung weiterhin über die persönlichen Verhältnisse des geschiedenen Ehepartners auf dem Laufenden zu halten. Nach der Gerichtsentscheidung kann eine Ruhestandsbeamtin, deren Ruhegehalt nach Ehescheidung aufgrund des durchgeführten Versorgungsausgleichs gekürzt wurde, auch dann, wenn sie vom Tod ihres geschiedenen Ehemanns erst
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Zustimmung zur Untervermietung bei Verschlechterung der Vermögenslage des Mieters – AG München vom 15.10.2013 – Az. 422 C 13968/13
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Ein Vermieter kann unter bestimmten Umständen verpflichtet sein, seinem Mieter eine teilweise Untervermietung der Wohnung zu gestatten, wenn sich dessen Vermögensverhältnisse unverschuldet verschlechtert haben und er die Miete nicht mehr alleine bezahlen kann. Dies gilt auch dann, wenn im Mietvertrag eine Untervermietung ausdrücklich ausgeschlossen ist. Einen solchen Fall nahm das Amtsgericht München bei einer Mieterin
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Berücksichtigung einer Abfindung beim Zugewinnausgleich – OLG Karlsruhe vom 24.10.2013 – Az. 2 UF 213/12
admin Familienrecht Urteile
Der anlässlich einer Ehescheidung durchzuführende Zugewinnausgleich von Eheleuten, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, ist durch Gegenüberstellung der jeweiligen End- und Anfangsvermögen durchzuführen. Stichtag ist der Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags. Einen Monat vor der Ehescheidung erhielt ein Ehemann für den Verlust seines Arbeitsplatzes eine bereits vor der Zustellung des Scheidungsantrags rechtsverbindlich zugesagte Abfindung
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Kein Versorgungsausgleich von Sachleistungen der betrieblichen Altersversorgung – BGH vom 04.09.2013 – Az. XII ZB 296/13
admin Familienrecht Urteile
Anlässlich einer Ehescheidung ist grundsätzlich auch der Versorgungsausgleich, das heißt der Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften, vorzunehmen. Hierzu gehören auch Anwartschaften aus einer betrieblichen Altersversorgung. Aber nur, soweit es sich um Geldleistungen handelt. Nicht dazu zählen Sachleistungen der betrieblichen Altersversorgung (hier: Energiepreisvergünstigungen durch Energieversorgungsunternehmen als letzter Arbeitgeber). Urteil des BGH vom 04.09.2013 Aktenzeichen:
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Behandlung fondsgebundener Rentenversicherungen beim Versorgungsausgleich – OLG Brandenburg vom 27.11.2012 – Az. 3 UF 15/12
admin Familienrecht Urteile
Anlässlich einer Ehescheidung ist auch der Versorgungsausgleich, das heißt der Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften, vorzunehmen. Bei der Altersversorgung spielen auch zunehmend fondsgebundene Rentenversicherungen eine Rolle. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat hierzu entschieden, dass auch durch derartige Verträge erworbene Anrechte dem Versorgungsausgleich unterliegen. Auch bei der fondsgebundenen Rentenversicherung, bei der ein feststehendes Deckungskapital nicht
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Zugewinnausgleich trotz langer Trennungszeit – OLG München vom 17.10.2012 – Az. 12 UF 777/12
admin Familienrecht Urteile
Der anlässlich einer Ehescheidung durchzuführende Zugewinnausgleich von Eheleuten, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, ist durch Gegenüberstellung der jeweiligen End- und Anfangsvermögen durchzuführen. Stichtag ist der Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages. Der Zugewinnausgleich ist grundsätzlich auch dann durchzuführen, wenn die Eheleute schon längere Zeit getrennt leben und in dieser Zeit ein Vermögenswert einen erheblichen
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Keine Annullierung der Taufe durch Gericht – BayVGH vom 16.01.2012 – Az. 7 ZB 11.1569
admin Familienrecht Urteile
Nach der Ehescheidung übten die Eheleute das gemeinsame Sorgerecht über ihre nach der Trennung geborene Tochter aus. Der Vater wollte nunmehr die Taufe des Kindes annullieren lassen. Er gab an, die Taufe seiner Tochter sei gegen seinen Willen erfolgt. Die Mutter habe zwar angegeben, dass die Eltern getrennt lebten, jedoch zum Vater keine weiteren Angaben
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Übertragung des Schadensfreiheitsrabatts anlässlich Ehescheidung – OLG Hamm vom 13.04.2011 – Az. II-8 WF 105/11
admin Versicherungsrecht Urteile
Wird ein Pkw ganz oder überwiegend von einem Ehepartner genutzt, ist der Wagen jedoch auf den anderen zugelassen, stellt sich bei einer Trennung die Frage der Übertragbarkeit des Schadensfreiheitsrabatts. Ein Ehegatte kann anlässlich einer Ehescheidung durchaus verpflichtet sein, den vom anderen Ehegatten tatsächlich erzielten Schadensfreiheitsrabatt einer Kraftfahrzeugversicherung rechtlich auf diesen zu übertragen. Das Oberlandesgericht Hamm
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Verlust des Erbrechts bei Tod während des Scheidungsverfahrens – OLG Düsseldorf vom 12.09.2011 – Az. I-3 Wx 179/11
admin Erbrecht Urteile
Nach § 1933 Satz 1 BGB ist das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hat. Für die Zustimmung zur Scheidung ist es nach Meinung des Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht ausreichend, wenn der
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Versorgungsausgleich: Auskunftspflicht trotz streitiger Scheidungsvoraussetzungen – OLG Oldenburg vom 21.06.2011 – Az. 14 WF 114/11
admin Familienrecht Urteile
Anlässlich einer Ehescheidung ist auch der Versorgungsausgleich, das heißt der Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften, vorzunehmen. Im Rahmen des Verfahrens sind die Eheleute verpflichtet, dem Gericht gegenüber Auskunft über bestehende Rentenanwartschaften zu erteilen. Kommen sie der Aufforderung nicht fristgerecht nach, kann gegen sie ein Zwangsgeld verhängt werden. Eine Prozesspartei kann die Auskunft auch
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Kein Versorgungsausgleich bei geringer Rentenanwartschaft – OLG Düsseldorf vom 28.06.2011 – Az. II-8 UF 199/10
admin Familienrecht Urteile
Anlässlich einer Ehescheidung ist auch der Versorgungsausgleich, das heißt der Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften vorzunehmen. Von einer Teilung einer Betriebsrente kann ausnahmsweise jedoch dann abgesehen werden, wenn diese nur wenige Euro beträgt. Eine Teilung derart geringer Rentenanwartschaften kommt nur dann in Betracht, wenn der Ausgleichsberechtigte auch bei Ausschöpfung seiner sonstigen Erwerbsmöglichkeiten nicht
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Versorgungsausgleich auch bei nur zweijähriger Ehedauer – Thüringer OLG vom 19.05.2011 – Az. 1 UF 93/11
admin Familienrecht Urteile
Nach § 1587c Nr. 1 kann das Familiengericht auf Antrag eines Ehegatten die Durchführung des anlässlich einer Ehescheidung grundsätzlich vorzunehmenden Versorgungsausgleichs ausschließen, wenn dies für den Antragsteller eine unzumutbare Härte darstellen würde. Neben anderen Unbilligkeitsgründen (z.B. Verletzung der Unterhaltspflicht) kann auch die kurze Ehezeit bei der Bewertung des Vorliegens einer groben Unbilligkeit zu berücksichtigen sein.
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Berücksichtigung des Goodwills bei Zugewinnausgleich bei Freiberufler – BGH vom 09.02.2011 – Az. XII ZR 40/09
admin Familienrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hatte sich zum wiederholten Male mit der für Freiberufler äußerst wichtigen Frage zu befassen, wie der Wert von Praxen und Kanzleien bei dem anlässlich einer Ehescheidung durchzuführenden Zugewinnausgleich zu berücksichtigen ist. Wie bereits in früheren Entscheidungen kamen die Karlsruher Richter zu dem Ergebnis, dass der sogenannte Goodwill, also auch der Wert des Patienten-
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Zugewinnausgleich: Berücksichtigung von Schenkungen der Eheleute – BGH vom 22.09.2010 – Az. XII ZR 69/09
admin Familienrecht Urteile
Der anlässlich einer Ehescheidung durchzuführende Zugewinnausgleich der Eheleute ist durch Gegenüberstellung der jeweiligen End- und Anfangsvermögen durchzuführen. Stichtag ist der Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages. Schenkungen, die einer der Ehegatten während der Ehezeit von Dritten erhält, bleiben dabei unberücksichtigt. Dies gilt jedoch nicht für Schenkungen der Eheleute untereinander und auch dann nicht, wenn sie mit
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Gericht lehnt Umgangsrecht mit Hund ab – OLG Hamm vom 25.11.2010 – Az. II-10 WF 240/10
admin Familienrecht Urteile
Normalerweise müssen sich Familienrichter bei Ehescheidungen mit dem Umgangs- bzw. Besuchsrecht mit Kindern befassen. Das Oberlandesgericht Hamm hatte nun einen äußerst ungewöhnlichen Fall des Umgangsrechts mit einem Hund zu entscheiden. Ein während der Ehezeit angeschaffter Hund verblieb nach der Trennung der Parteien vereinbarungsgemäß bei dem Ehemann. Die Ehefrau wollte an zwei Tagen in der Woche
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Aussetzung des Scheidungsverfahrens wegen möglicher Versöhnung – OLG Saarbrücken vom 25.06.2009 – Az. 9 WF 61/09
admin Familienrecht Urteile
Für die Aussetzung des Scheidungsverfahrens wegen möglicher Versöhnung genügt es für das Oberlandesgericht Saarbrücken, dass ein Ehegatte die persönlichen Beziehungen nicht als derart zerstört ansieht, dass für ihn die Fortführung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr in Betracht käme. Dass der andere Ehegatte sich dagegen wehrt, ist ohne Bedeutung. Das Gericht entscheidet nach seiner freien Überzeugung
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Scheidung trotz „Trennungsdepression“ – OLG Brandenburg vom 06.11.2008 – Az. 9 UF 50/08
admin Familienrecht Urteile
Eine Ehe soll trotz Vorliegen der Voraussetzungen (Getrenntleben, Scheitern der Ehe) dann nicht geschieden werden, wenn die Scheidung für einen Ehegatten aufgrund außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe geboten erscheint (§ 1568 BGB). Als Härtefälle sind beispielsweise eine schwere Krankheit, die langjährige Pflege eines behinderten Kindes oder eine
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