Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Ehevertrag mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer – BGH vom 17.01.2018 – Az. XII ZB 20/17

    admin 9. September 2018     Familienrecht Urteile

    Nicht selten werden Ehen mit Ausländern geschlossen, um eine ansonsten drohende Ausweisung zu verhindern. Oftmals werden dann im Rahmen der Eheschließung Eheverträge geschlossen, insbesondere um wechselseitige Unterhaltsansprüche von vornherein auszuschließen. Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Wirksamkeit einer solchen Ehevereinbarung befasst. Ein Ehevertrag kann dann als sittenwidrig und damit als nichtig anzusehen sein, wenn einer

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  • Grenzen der Abänderung ehevertraglicher Unterhaltsregelungen nach Gesetzesänderung – BGH vom 18.02.2015 – Az. XII ZR 80/13

    admin 23. Juni 2015     Familienrecht Urteile

    Die Unterhaltsreform zum 1. Januar 2008 stellt die Eigenverantwortung des geschiedenen Ehepartners verstärkt in den Vordergrund. Dies kann zu einer Herabsetzung oder Befristung der vor der Gesetzesreform titulierten Ansprüche auf Geschiedenenunterhalt führen. In einer früheren Grundsatzentscheidung bejahte der Bundesgerichtshof die Anpassung an die neue Gesetzeslage auch für Unterhaltsregelungen in Eheverträgen, die vor der Gesetzesänderung abgeschlossen

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  • Ausschluss des Versorgungsausgleichs ohne Kompensation ehebedingter Nachteile – OLG Hamm vom 27.03.2014 – Az. 4 UF 222/13

    admin 22. Oktober 2014     Familienrecht Urteile

    Ein Ehepaar hatte unmittelbar vor seiner Hochzeit einen notariellen Ehevertrag abgeschlossen, in dem Gütertrennung sowie ein Verzicht auf Unterhaltsansprüche und Durchführung des Versorgungsausgleichs vereinbart worden waren. Zu diesem Zeitpunkt war die Ehefrau noch nicht schwanger. Allerdings bestand beidseitig Kinderwunsch. Als die Ehe geschieden wurde, nachdem das gemeinsame Kind geboren worden war, machte die Ehefrau geltend,

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  • BGH zum Prüfungsverfahren bei Eheverträgen – BGH vom 31.10.2012 – Az. XII ZR 129/10

    admin 19. März 2013     Familienrecht Urteile

    Allein aus der Unausgewogenheit des Inhalts eines Ehevertrags ergibt sich nicht bereits die Sittenwidrigkeit des gesamten Vertrags. Erst wenn die Gesamtwürdigung der Umstände erkennen lässt, dass sich der benachteiligte Ehegatte bei Vertragsschluss in einer eklatant unterlegenen Verhandlungsposition befand, ist von der Sittenwidrigkeit des Ehevertrags auszugehen. Hält der Vertrag einer solchen Wirksamkeitskontrolle stand, ist in einer

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  • Ehegattenunterhalt: BGH bejaht Abänderbarkeit von Eheverträgen – BGH vom 25.01.2012 – Az. XII ZR 139/09

    admin 17. Mai 2012     Familienrecht Urteile

    Die Unterhaltsreform zum 1. Januar 2008 stellt die Eigenverantwortung des geschiedenen Ehepartners verstärkt in den Vordergrund. Dies kann zu einer Herabsetzung oder Befristung der vor der Gesetzesreform titulierten Ansprüche auf Geschiedenenunterhalt führen. In einer Grundsatzentscheidung bejaht der Bundesgerichtshof die Anpassung an die neue Gesetzeslage auch für Unterhaltsregelungen in Eheverträgen, die vor der Gesetzesänderung abgeschlossen wurden.

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  • Unwirksamer Ausschluss des Versorgungsausgleichs – BGH vom 09.07.2008 – Az. XII ZR 6/07

    admin 22. April 2009     Familienrecht Urteile

    Gehen Eheleute beim Abschluss eines Ehevertrags davon aus, dass die Ehefrau wegen Kindesbetreuung alsbald aus dem Berufsleben ausscheiden und – abgesehen von Kindererziehungszeiten – bis auf weiteres keine eigenen Versorgungsanrechte erwerben wird, ist ein kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs nichtig. Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann in solchen Fällen zur Gesamtnichtigkeit des Ehevertrags führen, wenn die

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  • Unwirksamer Ehevertrag bei zu hoher Unterhaltsverpflichtung – BGH vom 05.11.2008 – Az. XII ZR 157/06

    admin 19. März 2009     Familienrecht Urteile

    Meist geben Eheverträge wegen unzumutbarer Benachteiligung der Ehefrau zu rechtlichen Beanstandungen Anlass. Der Bundesgerichtshof hatte sich jetzt mit einem umgekehrt gelagerten Fall zu befassen. Ein geschiedener Ehemann musste laut Ehevertrag an seine Exfrau monatlich 650 Euro bezahlen. Diese hatte damit monatlich über 1.500 Euro zur Verfügung. Dem Ehemann blieben jedoch nur noch wenige hundert Euro

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