Eine Eigenbedarfskündigung ist rechtsmissbräuchlich, wenn dem Vermieter eine vergleichbare andere Wohnung im selben Anwesen oder in derselben Wohnanlage zur Verfügung steht und er diese dem Mieter nicht anbietet, obwohl er die Wohnung erneut vermieten will. Die Anbietpflicht des Vermieters hinsichtlich einer anderen Wohnung in der gleichen Wohnanlage beschränkt sich jedoch auf Wohnungen, die spätestens mit

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Vermieter gehalten, bei der Kündigung wegen Eigenbedarfs auf die Belange des Mieters Rücksicht zu nehmen. Steht dem Vermieter oder der privilegierten Person (insbesondere Angehöriger, der in die gekündigte Wohnung einziehen soll) zum Zeitpunkt, in dem der Nutzungswunsch konkret gefasst wird, eine andere Wohnung zur Verfügung, die mit der

Ein Vermieter ist berechtigt, ein bestehendes Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen, wenn er den Wohnraum für sich oder nahe Angehörige benötigt. War der Eigenbedarf lediglich vorgeschoben oder vorgetäuscht, ist er seinem ehemaligen Mieter, der sich der Kündigung gebeugt hat und ausgezogen ist, zum Schadensersatz verpflichtet. Einen solchen Fall einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung nimmt der Bundesgerichtshof an,

Ein Vermieter ist berechtigt, ein bestehendes Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen, wenn er den Wohnraum für sich oder nahe Angehörige benötigt. Der Vermieter einer 158 qm großen Wohnung begründete die Eigenbedarfskündigung damit, seine Tochter, die bisher eine 80 qm große Wohnung bewohnt, benötige die größere Wohnung des Mieters, um dort mit ihrem Lebensgefährten einen gemeinsamen

Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs hält der Bundesgerichtshof grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, für ausreichend. Dabei kann der Vermieter grundsätzlich auch auf Kündigungsgründe Bezug nehmen, die er in einem früheren, dem Mieter zugegangenen Schreiben dargelegt

Der Vermieter kann eine Eigenbedarfskündigung aussprechen, wenn er die vermietete Wohnung für sich, für die zu seinem Hausstand gehörenden Personen oder seine Familienangehörigen benötigt. Unter Familienangehörigen versteht die Rechtsprechung nähere Angehörige wie Kinder, Eltern oder Geschwister. Der Bundesgerichtshof hält eine Eigenbedarfskündigung, die dem Schwager des Vermieters eine Wohnmöglichkeit schaffen soll, ausnahmsweise dann für zulässig, wenn

Hat ein Vermieter eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen und hat das Amtsgericht die darauf folgende Räumungsklage mit der Begründung abgewiesen, die Eigenbedarfskündigung sei jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt rechtsmissbräuchlich, ist es dem Vermieter nicht verwehrt, zu einem späteren Zeitpunkt erneut eine entsprechende Kündigung auszusprechen. Anders als im Arbeitsrecht kennt das Mietrecht keinen „Verbrauch“ von Kündigungsgründen. In einem solchen

Ist dem Vermieter bereits bei Abschluss des Mietvertrages bekannt, dass er die Wohnräume in absehbarer Zeit für sich oder einen seiner Angehörigen benötigt oder muss er damit rechnen, kann er den Mietvertrag nicht wegen Eigenbedarfs kündigen. So erklärte das Amtsgericht Bremen die Kündigung des Vermieters für unwirksam, der bereits acht Monate nach Mietbeginn vorbrachte, er

Kündigt ein Vermieter eine Wohnung wegen Eigenbedarfs, so muss er dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage gelegene und zu diesem Zeitpunkt für eine Neuvermietung zur Verfügung stehende Wohnung anbieten. Diese Voraussetzungen sind jedoch nicht erfüllt, wenn die mögliche Alternativwohnung erst nach der Kündigung frei wird.