Erbschein – Gerichtsurteile – Urteilsbesprechungen

Bank darf nicht auf Vorlage eines Erbscheins bestehen – BGH vom 05.04.2016 – Az. XI ZR 440/15

admin 4. November 2016 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

Ein Erbe, der über ein Konto des Erblassers verfügen will, ist selbstverständlich verpflichtet, sein Erbrecht nachzuweisen. Die Art und Weise, wie er diesen Nachweis zu erbringen hat, darf ihm nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Bank jedoch nicht vorschreiben. Anderslautende Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken und Sparkassen sind unwirksam. Der Erbe kann sein

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Handelsregistereintragung eines Erben auch ohne Erbschein – OLG Bremen vom 15.04.2014 – Az. 2 W 22/14

admin 12. Juni 2014 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

Eine von einem Erben eines Gesellschafters (hier einer Kommanditgesellschaft) beantragte Eintragung seiner Rechtsnachfolge in das Handelsregister ist zumindest dann aufgrund des vorgelegten notariellen Testaments vorzunehmen, wenn es keinen Anhaltspunkt dafür gibt, dass zur Feststellung der Erbfolge tatsächliche Ermittlungen erforderlich sind. Der Vorlage eines Erbscheins bedarf es in diesem Fall nicht. Beschluss des OLG Bremen vom

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Banken-AGB: Erbscheinpflicht unwirksam – BGH vom 08.10.2013 – Az. XI ZR 401/12

admin 13. Januar 2014 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

Ein Erbe, der über ein Konto des Erblassers verfügen will, ist selbstverständlich verpflichtet, sein Erbrecht nachzuweisen. Die Art und Weise, wie er diesen Nachweis zu erbringen hat, darf ihm die Bank jedoch nicht vorschreiben. Dementsprechend erklärte der Bundesgerichtshof die in zahlreichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken und Sparkassen enthaltene Klausel, wonach der Erbe seine Erbenstellung

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Erbscheinverfahren: Schwieriger Nachweis des Erbrechts – OLG Schleswig vom 15.02.2013 – Az. 3 Wx 113/12

admin 9. September 2013 Erbrecht Urteile

Wer für sich einen Erbschein beantragt, hat die Richtigkeit der gemachten Angaben durch öffentliche Urkunden (z.B. Geburts-, Sterbe- und Heiratsurkunden) nachzuweisen und im Falle einer letztwilligen Verfügung des Erblassers die Urkunde vorzulegen, auf der sein Erbrecht beruht. Sind die Urkunden nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten zu beschaffen, so genügt die Angabe anderer Beweismittel. Dies

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Kein gemeinschaftlicher Erbschein bei noch nicht ermittelten Miterben – OLG Hamm vom 02.11.2012 – Az. I-15 W 404/11

admin 20. Juli 2013 Erbrecht Urteile

Ein gemeinschaftlicher Erbschein kann erst dann erlassen werden, wenn alle Miterben bekannt sind. Das Oberlandesgericht Hamm hält es für unzulässig, wenn in der Art eines Platzhalters unbekannte Abkömmlinge einer vorverstorbenen Person als Erben ausgewiesen werden. In einem Erbschein können nur namentlich bestimmte Personen als Berechtigte aufgenommen werden. Würde sich insbesondere später ergeben, dass die derzeit

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Erbscheinerfordernis trotz „transmortaler Vollmacht“ – OLG Hamm vom 10.01.2013 – Az. 15 W 79/12

admin 23. Mai 2013 Erbrecht Urteile

Eine Vollmacht, die der Erblasser erteilt und die nach seinem Tod weiter gelten soll (sogenannte transmortale Vollmacht), erlischt, wenn der Bevollmächtigte den Erblasser allein beerbt. Dies hat in der Praxis insbesondere dann Auswirkungen, wenn der Bevollmächtigte und Alleinerbe nach Eintritt des Erbfalls über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück verfügen will, um – wie im vorliegenden

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Vorlage eines Erbscheins nicht zwingend – OLG Hamm vom 01.10.2012 – Az. 31 U 55/12

admin 26. Februar 2013 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

Das Oberlandesgericht Hamm hat einer Bank die Verwendung einer Vertragsklausel untersagt, wonach Erben ihre Legitimation stets durch Vorlage eines Erbscheins nachzuweisen haben. Dies stellt eine unangemessene Benachteiligung der Bankkunden dar. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Erbe sein Erbrecht nicht zwingend durch Vorlage des Erbscheins nachweisen, sondern der Nachweis kann auch in anderer geeigneter

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Erbschein auch für Grundbuchamt bindend – OLG Bremen vom 07.09.2011 – Az. 3 W 13/11

admin 9. Januar 2012 Erbrecht Urteile

Das Oberlandesgericht Bremen hat entschieden, dass auch das Grundbuchamt an die in einem Erbschein festgestellte Erbfolge gebunden ist. Die Verantwortung für die Auslegung der Anordnungen des Erblassers trägt allein das Nachlassgericht. Das Grundbuchamt ist daher nicht berechtigt, hierzu eigene ergänzende oder abweichende Auslegungen der Verfügung von Todes wegen vorzunehmen. Beschluss des OLG Bremen vom 07.09.2011

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Erbscheinverfahren: Vorlage von Sterbeurkunden – LG Stendal vom 18.01.2008 – Az. 25 T 288/07

admin 19. März 2009 Erbrecht Urteile

Wer die Erteilung des Erbscheins aufgrund einer Verfügung von Todes wegen beantragt, hat die Verfügung zu bezeichnen, auf der sein Erbrecht beruht. Ferner ist anzugeben, ob und welche sonstigen Verfügungen des Erblassers von Todes wegen vorhanden sind und wann der Erblasser verstorben ist. Ist eine Person weggefallen (Tod, Erbverzicht etc.), durch die der Antragsteller von

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Bank darf nicht auf Vorlage eines Erbscheins bestehen – BGH vom 05.04.2016 – Az. XI ZR 440/15

Handelsregistereintragung eines Erben auch ohne Erbschein – OLG Bremen vom 15.04.2014 – Az. 2 W 22/14

Banken-AGB: Erbscheinpflicht unwirksam – BGH vom 08.10.2013 – Az. XI ZR 401/12

Erbscheinverfahren: Schwieriger Nachweis des Erbrechts – OLG Schleswig vom 15.02.2013 – Az. 3 Wx 113/12

Kein gemeinschaftlicher Erbschein bei noch nicht ermittelten Miterben – OLG Hamm vom 02.11.2012 – Az. I-15 W 404/11

Erbscheinerfordernis trotz „transmortaler Vollmacht“ – OLG Hamm vom 10.01.2013 – Az. 15 W 79/12

Vorlage eines Erbscheins nicht zwingend – OLG Hamm vom 01.10.2012 – Az. 31 U 55/12

Erbschein auch für Grundbuchamt bindend – OLG Bremen vom 07.09.2011 – Az. 3 W 13/11

Erbscheinverfahren: Vorlage von Sterbeurkunden – LG Stendal vom 18.01.2008 – Az. 25 T 288/07

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