Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf künftigen Pflichtteilsanspruch – BFH vom 16.05.2013 – Az. II R 21/11

    admin 24. Februar 2014     Steuerrecht Urteile

    Einer von vier Brüdern verzichtete durch einen notariell beurkundeten Erbschaftsvertrag seinen Geschwistern gegenüber für den Fall, dass er durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge seiner Mutter ausgeschlossen sein sollte, auf die Geltendmachung seines Pflichtteilsanspruchs. Hierfür erhielt er von seinen Brüdern eine Abfindung von jeweils 150.000 Euro. Das Finanzamt vertrat die Ansicht, die Zahlung der Abfindungen

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  • Keine Anfechtung eines Erbvertrags durch Insolvenzverwalter – BGH vom 20.12.2012 – Az. IX ZR 56/12

    admin 23. Mai 2013     Insolvenzrecht Urteile

    Ein Erbvertrag, mit dem die bedachte Person zunächst als Alleinerbe eingesetzt worden war, wurde in einem späteren Erbvertrag dahingehend abgeändert, dass der eingesetzte Erbe nunmehr nur Vorerbe sein sollte. Als der Erbe später Insolvenz anmelden musste, erklärte der Insolvenzverwalter die Anfechtung des zweiten Erbvertrags. Der Bundesgerichtshof hielt die Anfechtung für unzulässig, da die Mitwirkung des

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  • Gesetzliche Erbfolge bei in Deutschland verstorbenem türkischem Staatsangehörigen – BGH vom 12.09.2012 – Az. IV ZB 12/12

    admin 18. März 2013     Erbrecht Urteile

    Hat ein in Deutschland ansässiger und dort verstorbener türkischer Staatsangehöriger keine letztwillige Verfügung (Testament, Erbvertrag) hinterlassen und gehört in Deutschland liegender Grundbesitz zum Nachlass, so ist die Erbfolge nach deutschem Recht zu beurteilen. Dies ergibt sich aus Ziff. 14 der Anlage zu Art. 20 des Konsularvertrages zwischen der Türkischen Republik und dem Deutschen Reich vom

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  • Vorlage eines Erbscheins nicht zwingend – OLG Hamm vom 01.10.2012 – Az. 31 U 55/12

    admin 26. Februar 2013     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Das Oberlandesgericht Hamm hat einer Bank die Verwendung einer Vertragsklausel untersagt, wonach Erben ihre Legitimation stets durch Vorlage eines Erbscheins nachzuweisen haben. Dies stellt eine unangemessene Benachteiligung der Bankkunden dar. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Erbe sein Erbrecht nicht zwingend durch Vorlage des Erbscheins nachweisen, sondern der Nachweis kann auch in anderer geeigneter

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  • „Stilles Testament“ zugunsten eines Heimträgers zulässig – BGH vom 26.10.2011 – Az. IV ZB 33/10

    admin 16. Juni 2012     Erbrecht Urteile

    Ein Testament oder ein Erbvertrag zugunsten des Trägers eines Alten- und Pflegeheims oder dessen Personals ist wegen Verstoßes gegen § 14 Absatz 5 Heimgesetz (HeimG) unwirksam. Danach ist es dem Heimträger und dem Heimpersonal untersagt, sich von Heiminsassen einen über die Pflegevergütung hinausgehenden Vorteil gewähren zu lassen. Dieser gesetzliche Schutz ist angesichts der vielfältigen Möglichkeiten

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  • Herausgabeanspruch bei Schenkung zum Nachteil des Vertragserben – BGH vom 26.10.2011 – Az. IV ZR 72/11

    admin 18. Mai 2012     Erbrecht Urteile

    Nach § 2287 BGB kann der in einem Erbvertrag bestimmt Erbe bzw. der in einem gemeinschaftlichen Testament bestimmte Schlusserbe von dem Beschenkten nach dem Erbfall die Herausgabe des Geschenks fordern, wenn der Erblasser die Schenkung in der Absicht gemacht hat, den Vertrags- bzw. Schlusserben zu benachteiligen. Der Erblasser kann jedoch zu Lebzeiten ein berechtigtes Eigeninteresse

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  • Bankhaftung bei Auszahlung an den „falschen“ Erben – OLG Frankfurt vom 10.06.2011 – Az. 19 U 13/11

    admin 19. Januar 2012     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Eine Bank darf sich nach einem Todesfall ihres Kunden darauf verlassen, dass die Erbeinsetzung des (vermeintlichen) Erben in einem ihr vorgelegten notariell beurkundeten Testament wirksam ist. Dies gilt auch dann, wenn in dem Testament auf einen beim selben Notar abgeschlossenen Erbvertrag Bezug genommen wird und ein Widerspruch zu dem Testament erst im Wege einer Vertragsauslegung

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  • Rücktritt vom Erbvertrag bei ausgebliebenen Pflegeleistungen des Bedachten – BGH vom 05.10.2010 – Az. IV ZR 30/10

    admin 17. Februar 2011     Erbrecht Urteile

    In einem Erbvertrag, in dem der Erblasser den Bedachten als Erben eingesetzt und dieser sich dafür zum Erbringen von Pflegeleistungen verpflichtet hat, kann der Erblasser nach § 2295 BGB vom Erbvertrag zurücktreten, wenn der Bedachte in der Folgezeit die zugesagten Pflegeleistungen nicht erbringt. Der Rücktritt kommt jedoch erst dann in Betracht, wenn der Erblasser den

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  • Erbscheinverfahren: Vorlage von Sterbeurkunden – LG Stendal vom 18.01.2008 – Az. 25 T 288/07

    admin 19. März 2009     Erbrecht Urteile

    Wer die Erteilung des Erbscheins aufgrund einer Verfügung von Todes wegen beantragt, hat die Verfügung zu bezeichnen, auf der sein Erbrecht beruht. Ferner ist anzugeben, ob und welche sonstigen Verfügungen des Erblassers von Todes wegen vorhanden sind und wann der Erblasser verstorben ist. Ist eine Person weggefallen (Tod, Erbverzicht etc.), durch die der Antragsteller von

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  • Übergang des Nacherbenrechts – LG Krefeld vom 27.06.2008 – Az. 1 S 51/07

    admin 23. Oktober 2008     Erbrecht Urteile

    Ein 1979 verstorbener Mann hatte durch ein notarielles Testament seine Ehefrau als Vorerbin und seine beiden Töchter als Nacherbinnen eingesetzt. Eine der Töchter verstarb in der Folgezeit bereits vor der Mutter. Deren Sohn hatte die Erbschaft ausgeschlossen. Nach dem Tod seiner Großmutter machte der Sohn den von seiner Mutter auf ihn geltenden Erbanteil geltend. Im

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  • Hinfälligkeit eines Erbvertrags mit Scheidung – OLG München vom 08.02.2008 – Az. 31 Wx 069/07

    admin 22. Oktober 2008     Erbrecht Urteile, Familienrecht Urteile

    Nach der gesetzlichen Auslegungsregel des § 2279 Abs. 2 i.V.m. § 2077 Abs. 1 BGB wird die in einem mit seinem mittlerweile geschiedenen Ehegatten abgeschlossenen Erbvertrag getroffene letztwillige Verfügung des Erblassers mit der Ehescheidung unwirksam. Eine Ausnahme gilt nur, wenn anzunehmen ist, dass der Verstorbene die Verfügung auch für diesen Fall getroffen hätte. Die Beweislast

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