Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

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  • Keine mietvertragliche Verlängerung der Verjährung für Ersatzansprüche des Vermieters – BGH vom 08.11.2017 – Az. VIII ZR 13/17

    admin 2. September 2018     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren gemäß § 548 BGB in sechs Monaten. Eine Verlängerung der Verjährungsfrist für die Ersatzansprüche des Vermieters in einem Formularmietvertrag auf 12 Monate stellt für den Mieter eine unangemessene Benachteiligung dar und ist daher unwirksam. Gleiches gilt für eine Regelung, durch die der Verjährungsbeginn hinausgeschoben wird.

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  • Unzulässige Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen – BGH vom 08.11.2017 – Az. VIII ZR 13/17

    admin 10. Januar 2018     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Schadensersatzansprüche des Vermieters gegen seinen Mieter verjähren gemäß § 548 BGB innerhalb eines halben Jahres nach Rückgabe der Mietsache. Eine Regelung in einem Formularmietvertrag, durch die ein Vermieter die nach dem Gesetz vorgesehene sechsmonatige Verjährung seiner Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache verlängert, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (§ 307 Abs. 1 Satz 1,

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  • Unzulässige Abtretung von Ersatzansprüchen an KFZ-Sachverständigen – BGH vom 21.06.2016 – Az. VI ZR 475/15

    admin 19. Dezember 2016     Schadensrecht Urteile

    Schaltet ein Unfallgeschädigter einen Gutachter zur Feststellung des erlittenen Fahrzeugschadens ein, ist es durchaus üblich, dass sich der Sachverständige von seinem Kunden dessen Erstattungsansprüche gegenüber dem Schadensverursacher und dessen Haftpflichtversicherung abtreten lässt. Dies ist rechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden. Eine Abtretungsklausel ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs jedoch dann zu weit gefasst, wenn sich der Gutachter

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  • Schadensersatzansprüche des Bauherrn gegenüber Subunternehmer – OLG Koblenz vom 22.01.2014 – Az. 5 U 1060/13

    admin 18. Juni 2014     Schadensrecht Urteile

    Das Oberlandesgericht Koblenz hatte sich mit der Rechtsfrage zu befassen, ob und in welchem Umfang ein Bauherr einen vom Vertragspartner eingesetzten Subunternehmer direkt auf Schadensersatzansprüche wegen Baumängeln in Anspruch nehmen kann. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar ließ von einem Bauunternehmer ein Wohn- und Praxisgebäude errichten. Die Dacharbeiten führte ein Subunternehmer aus. Im darauffolgenden

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  • Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters – BGH vom 23.10.2013 – Az. VIII ZR 402/12

    admin 2. Juni 2014     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Gerade wegen dieser kurzen Verjährungsfrist des § 548 BGB kommt es insbesondere dann oftmals zu Streitigkeiten über den Eintritt der Verjährung, wenn die Wohnungsschlüssel nicht direkt an den Vermieter zurückgegeben

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