Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Kindesunterhalt: Erwerbsunfähigkeitsrente schließt Erwerbsobliegenheit nicht aus – BGH vom 09.11.2016 – Az. XII ZB 227/15

    admin 15. Mai 2017     Familienrecht Urteile

    Die Regelung des § 1603 Abs. 2 BGB verpflichtet unterhaltspflichtige Eltern zum bestmöglichen Einsatz der eigenen Arbeitskraft, um ihre Unterhaltsverpflichtungen gegenüber ihren minderjährigen Kindern erfüllen zu können. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, müssen sie sich die erzielbaren Einkünfte als sogenanntes fiktives Einkommen anrechnen lassen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Schwerbehinderung in Höhe von

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  • Kindesunterhalt: Fiktives Einkommen eines ungelernten Unterhaltsschuldners – OLG Hamm vom 22.12.2015 – Az. 2 UF 213/15

    admin 11. April 2016     Familienrecht Urteile

    Eltern trifft gegenüber ihren minderjährigen Kindern nach dem Gesetz eine gesteigerte Unterhaltsverpflichtung. Sie müssen daher notfalls auch eigentlich unzumutbare Arbeiten annehmen, um ihre Kinder finanziell zu unterstützen. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, müssen sie sich die erzielbaren Einkünfte als sogenanntes fiktives Einkommen anrechnen lassen. Danach bemisst sich dann die Höhe der jeweiligen Unterhaltspflicht. Das

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  • Grenzen der Reduzierung der Erwerbstätigkeit zwecks Ausweitung des Umgangs – KG Berlin vom 11.12.2015 – Az. 13 UF 164/15

    admin 8. April 2016     Familienrecht Urteile

    Das Kammergericht Berlin hatte sich mit der Frage zu befassen, inwieweit ein umgangsberechtigter und barunterhaltspflichtiger Elternteil berechtigt ist, seine Erwerbstätigkeit einzuschränken, um den Umgang mit seinem Kind wahrzunehmen oder sogar zu erweitern. Will der barunterhaltspflichtige Vater einen über das „übliche“ Maß hinausgehenden, erweiterten Umgang mit dem Kind haben, ist er unterhaltsrechtlich nicht berechtigt, aus diesem

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