Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • „Speed-E-Biker“ ohne Helm trifft Mitverschulden für erlittene Kopfverletzungen – LG Bonn vom 11.12.2014 – Az. 18 O 388/12

    admin 29. Oktober 2015     Schadensrecht Urteile

    Der Schadensersatzanspruch eines bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall geschädigten Fahrradfahrers (ohne Hilfsantrieb), der ohne Schutzhelm fährt, ist grundsätzlich nicht wegen Mitverschuldens gemindert. Eine Ausnahme gilt nur für Sportfahrer, die mit besonders hoher Geschwindigkeit unterwegs sind. Mit diesen vergleichbar hält das Landgericht Bonn die Benutzer eines Fahrrads mit elektromotorischer Unterstützung, das Geschwindigkeiten von mehr als 25 km/h

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  • Elterliche Aufsichtspflicht bei Rad fahrendem 9-jährigem Kind – LG Saarbrücken vom 13.02.2015 – Az. 13 S 153/14

    admin 23. Juni 2015     Schadensrecht Urteile

    Nach einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken stellt es keine Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht dar, wenn Eltern ihr 9-jähriges Kind nach Belehrung im verkehrsberuhigten Bereich in der Nähe des elterlichen Hauses eigenständig Fahrrad fahren lassen und das Kind dabei einen Verkehrsunfall verursacht. Urteil des LG Saarbrücken vom 13.02.2015 Aktenzeichen: 13 S 153/14 RuS 2015, 210

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  • Betrunken auf „rollendem“ Fahrrad – VGH München vom 17.11.2014 – Az. 11 ZB 14.1755

    admin 20. Mai 2015     Verwaltungsrecht Urteile

    Ein Radfahrer kann der wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 2,41 Promille erfolgten Entziehung der Fahrerlaubnis nicht mit dem Argument begegnen, er sei auf dem Fahrrad auf der Gefällstrecke nur dahingerollt, ohne dabei zu treten. Wer auf einem rollenden Fahrrad sitzt, führt dieses, da auch ein rollendes Fahrrad gelenkt werden muss. Ob dabei die Pedale betätigt werden,

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  • Unfall eines Nachzüglers einer organisierten Fahrradtour – OLG Hamm vom 06.02.2014 – Az. 6 U 80/13

    admin 9. Juni 2014     Zivilrecht Urteile

    Wer bei einer organisierten Fahrradtour den Anschluss zur Gruppe verliert, muss eigenverantwortlich auf die Einhaltung der Verkehrsvorschriften achten. Er darf nicht mehr darauf vertrauen, dass ihm die für die Gruppe vorgesehenen Sicherungskräfte des Veranstalters ein gefahrloses Überqueren bevorrechtigter Straßen ermöglichen. Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht Hamm die Schadensersatzklage eines jungen Radlers ab, der wegen

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  • Schadensersatz für Fahrradfahrer wegen Kopfverletzung auch ohne Helm – OLG Celle vom 12.02.2014 – Az. 14 U 113/13

    admin 14. Mai 2014     Schadensrecht Urteile

    Auch ohne gesetzliche Helmpflicht für Radfahrer gehen die Gerichte teilweise von einer Mitschuld des durch einen unverschuldeten Unfall verletzten Radfahrers aus, wenn die Verletzungsfolgen mit Schutzhelm nicht oder in geringerem Umfang eingetreten wären (z.B. OLG Schleswig – 7 U 11/12). Eine andere Auffassung vertritt u.a. das Oberlandesgericht Celle, das eine Mithaftung nur dann annimmt, wenn

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  • Fahreignungsprüfung nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad – BVerwG vom 20.06.2013 – Az. 3 B 102/12

    admin 18. Februar 2014     Verwaltungsrecht Urteile

    Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die bereits bei den Instanzgerichten vorherrschende Auffassung, wonach das Fahrradfahren im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr die Anordnung rechtfertigt, von dem Radfahrer die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge zu verlangen und bei Nichtbeibringung das Führen von Fahrzeugen aller Art im Straßenverkehr

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  • BGH zur Überwachung des Eingangsbereiches einer Eigentumswohnanlage – BGH vom 24.05.2013 – Az. V ZR 220/12

    admin 22. Oktober 2013     WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Überwachung des Eingangsbereiches einer Wohnungseigentumsanlage mit einer Videokamera zulässig sein kann, wenn ein berechtigtes Überwachungsinteresse der Gemeinschaft das Interesse des einzelnen Wohnungseigentümers und von Dritten, deren Verhalten mitüberwacht wird, überwiegt und einschlägige Datenschutzvorschriften beachtet sind. In dem entschiedenen Fall hatten die Wohnungseigentümer die Anbringung der Videoüberwachung beschlossen, um Farbschmierereien

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  • Schaden an Pkw durch auf Gehweg abgestelltes Fahrrad – AG München vom 11.06.2013 – Az. 261 C 8956/13

    admin 15. Oktober 2013     Verkehrsrecht Urteile

    Das Abstellen eines Fahrrades auf dem Gehweg ist im Rahmen des sogenannten Gemeingebrauchs grundsätzlich zulässig, soweit das Rücksichtnahmegebot gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern beachtet wird. Wird durch das Umfallen eines ordnungsgemäß abgestellten Rades ein daneben parkender Pkw beschädigt, haftet der Fahrradbesitzer nicht für den entstandenen Schaden. In dem konkreten Fall stellte ein Münchner Autofahrer bei der Rückkehr

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