Die Gerichte können ausnahmsweise bei Vorliegen einer besonderen Härte von der Verhängung eines Fahrverbots absehen. Ein besonderer Härtegrund kann u.a. vorliegen, wenn der Betroffene bei der Verhängung eines Fahrverbots seinen Arbeitsplatz verlieren würde und dies für ihn und seine Familie existenzbedrohende Folgen hätte. Zweifelt der mit der Sache befasste Richter am Wahrheitsgehalt einer Bescheinigung des

Gegen einen Autofahrer kann nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 40 km/h außerhalb einer geschlossenen Ortschaft nicht bereits dann wegen beharrlicher Pflichtverletzung ein Fahrverbot verhängt werden, wenn die zur Begründung herangezogenen früheren Geschwindigkeitsverstöße von 25 km/h 14 Monate und von 33 km/h 21 Monate zurückliegen. Beschluss des OLG Bamberg vom 15.10.2007 Aktenzeichen: 2 Ss OWi 263/07 DAR

Gegenüber dem Fahrer eines Elektrorollstuhls kann ein Fahrverbot wegen Trunkenheit im Straßenverkehr verhängt werden, wenn er in der Lage wäre, sich während der Zeit des Fahrverbots mit einem handbetriebenen Rollstuhl fortzubewegen. Für Rollstuhlfahrer gilt derselbe Grenzwert wie für Radfahrer (1,6 bis 1,7 Promille). Urteil des AG Löbau vom 07.06.2007 Aktenzeichen: 5 Ds 430 Js 17736/06

Das Landgericht Cottbus hielt bei einer Trunkenheitsfahrt (0,55 Promille) mit Unfall, bei der der Verursacher selbst erheblich verletzt wurde, die Verhängung einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 35 Euro und eines dreimonatigen Fahrverbots für angemessen. Da der Verurteilte für die Ausübung seiner selbstständigen Tätigkeit auf das Führen von Lastkraftwagen dringend angewiesen war und durch das

Ein Fahrverbot ist als so genannter Denkzettel für nachlässige und leichtsinnige Kraftfahrer vorgesehen, um sie vor einem Rückfall zu warnen und ihnen ein Gefühl für den zeitweisen Verlust des Führerscheins und den Verzicht auf die aktive Teilnahme am Straßenverkehr zu vermitteln. Diese Warnungs- und Besinnungsfunktion erfüllt das Fahrverbot aber nur dann, wenn es in einem

Wer „lediglich“ rücksichtslos überholt, macht sich in aller Regel nicht wegen Nötigung (§ 240 StGB) strafbar. Die nötigende Einwirkung des Fahrverhaltens des Überholenden auf andere Verkehrsteilnehmer ist in solchen Fällen im Zweifel nicht der Zweck, sondern nur die in Kauf genommene Folge seiner Fahrweise. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hob demzufolge ein vom Amtsgericht wegen Nötigung ausgesprochenes

Ist ein Betroffener vor seiner Aussage von dem Ermittlungsbeamten nicht über sein Schweigerecht belehrt worden, können seine Angaben über die Häufigkeit des Cannabiskonsums im Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelrecht nicht verwertet werden. Trotz des Verfahrensverstoßes ist jedoch die Straßenverkehrsbehörde nicht gehindert, die Angaben bei der Begründung der Fahrerlaubnisentziehung zu berücksichtigen. Beschuss des VGH Mannheim

Dem Oberlandesgericht Hamm reichen für die Annahme einer außergewöhnlichen Härte, die ein Absehen von einem aufgrund einer Ordnungswidrigkeit an sich angezeigten Fahrverbot zulässt, auch schwerwiegende berufliche Folgen nicht aus, soweit diese nicht existenzvernichtender Art sind. Zum Auffangen der aus einem Fahrverbot möglicherweise resultierenden finanziellen Mehrbelastungen (z. B. Chauffeur, häufige Taxifahrten) ist dem Betroffenen allerdings die