Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Prüfungs- und Hinweispflichten eines Anlageberaters – BGH vom 30.03.2017 – Az. III ZR 139/15

    admin 15. Januar 2018     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Anlagevermittler das Anlagekonzept, bezüglich dessen er die entsprechenden Auskünfte erteilt, zumindest auf seine wirtschaftliche Tragfähigkeit hin überprüfen. Ansonsten kann er keine sachgerechten Auskünfte erteilen. Zudem muss der Vermittler, wenn er die Anlage anhand eines Prospekts vertreibt, seiner Auskunftspflicht nachkommen und im Rahmen der geschuldeten Plausibilitätsprüfung den Prospekt darauf

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  • Zu später Risikohinweis in Zeichnungsschein – BGH vom 23.03.2017 – Az. III ZR 93/16

    admin 16. Oktober 2017     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Ein Kapitalanleger verliert seine Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung nicht alleine dadurch, dass er nach Abschluss der Beratung den ihm zum (formalen) Vollzug der bereits getroffenen Anlageentscheidung vorgelegten Zeichnungsschein ohne diesen durchzulesen unterschreibt. Stellt er im Nachhinein fest, dass er erstmals in dem Zeichnungsschein auf das Risiko eines Totalverlustes hingewiesen wurde, stellt die „blinde Unterzeichnung“ des Zeichnungsscheins

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  • Erwerb einer unrentablen Eigentumswohnung – BGH vom 17.06.2016 – Az. V ZR 134/15

    admin 30. März 2017     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Hat ein Finanzberater als Kaufanreiz für den Erwerb einer Eigentumswohnung die wirtschaftliche Rentabilität besonders herausgestellt, muss er auch über die hierfür bedeutsamen tatsächlichen Umstände richtig und vollständig informieren. Er verletzt daher seine Beratungspflichten, wenn er ein in tatsächlicher Hinsicht unzutreffendes, zu positives Bild der Ertragserwartung der Immobilie oder ihres Wertsteigerungspotenzials gibt und den Interessenten dadurch

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  • Bank muss externe Anlageberater zur ordnungsgemäßen Kundeninformation anhalten – BGH vom 27.11.2014 – Az. III ZR 294/13

    admin 26. November 2015     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Ein Kapitalanleger machte wegen der Falschberatung im Rahmen der Anschaffung von Namensvorzugsaktien für ein Biomasseheizkraftwerk Schadensersatzansprüche geltend. Neben dem Anlageberater, der Tochtergesellschaft einer Bank, nahm der Anleger auch die Bank selbst in Anspruch, da – so die Begründung – diese es unterlassen hatte, die Mitarbeiter der Tochtergesellschaft zu einer sachgerechten Beratung der Kunden anzuweisen. In

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  • Anlageberatung bei Beteiligung an geschlossenem Immobilienfonds – BGH vom 11.12.2014 – Az. III ZR 365/13

    admin 6. Mai 2015     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Eine empfohlene Kapitalanlage muss unter Berücksichtigung des Anlageziels auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten sein. Dieser ist dabei im eigenen Interesse gehalten, gegenüber dem Anlageberater sein Anlageziel deutlich zu machen. Hierzu hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass allein der Umstand, dass die Kapitalanlage auch der ergänzenden Altersvorsorge (Schließung einer Versicherungslücke) dienen soll, nicht den Schluss

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  • Kapitalanlage: Verjährungsbeginn bei Nichtangabe der Rückvergütung des Vermittlers – BGH vom 26.02.2013 – Az. XI ZR 498/11

    admin 29. Mai 2013     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Vermittelt oder empfiehlt eine Bank ihren Kunden Kapitalanlagen, für deren Verkauf sie Provisionen („verdeckte Rückvergütungen“) erhält, muss das Kreditinstitut nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von sich aus über diesen Umstand aufklären. Nur so können die Kunden beurteilen, ob die Anlageempfehlung allein im Kundeninteresse nach den Kriterien anleger- und objektgerechter Beratung erfolgt ist oder (auch) im

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  • Geringe Anforderungen an Sachvortrag wegen behaupteter Falschberatung des Finanzberaters – BGH vom 06.12.2012 – Az. III ZR 66/12

    admin 24. April 2013     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile

    Nimmt ein geschädigter Kapitalanleger seinen Finanzberater wegen Falschberatung auf Schadensersatz in Anspruch, ist es nach oftmals geraumer Zeit schwierig, die Äußerungen des Beraters im Wortlaut wiederzugebeben. Dementsprechend setzte der Bundesgerichtshof die an den Sachvortrag eines geschädigten Kaitalanlegers zu stellenden Anforderungen erheblich herab. Der Anspruchsteller muss im Prozess nicht die genauen Formulierungen darlegen, die der beklagte

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