Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Ausgleichsleistung bei verspätet mitgeteilter Flugannullierung – EuGH vom 11.05.2017 – Az. C-302/16

    admin 15. September 2017     Reiserecht Urteile

    Laut EU-Verordnung steht Fluggästen bei einem Flugausfall gegenüber dem Luftfahrtunternehmen ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen zu, es sei denn, sie sind über die Annullierung des Fluges mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden. Eine Fluggesellschaft, die eine rechtzeitige Mitteilung an den Fluggast nicht beweisen kann, ist demnach zur Ausgleichszahlung verpflichtet. Dies gilt – so

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  • Flugannullierung wegen befürchteten Streiks – AG Hamburg vom 04.10.2013 – Az. 20a C 206/12

    admin 28. Juli 2014     Reiserecht Urteile

    Nach der EU-Fluggastrechteverordnung steht einem Fluggast bei Annullierung eines Flugs, gestaffelt nach Entfernungskilometern, eine Ausgleichszahlung von maximal 600 Euro zu. Der Anspruch besteht jedoch dann nicht, wenn der Flugausfall auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist. Der Bundesgerichtshof bejaht bei einem streikbedingten Flugausfall das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände (X ZR 138/11). Wird ein Flugpassagier jedoch nicht befördert, weil

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  • Flugannullierung wegen fehlenden Enteisungsmittels – OLG Brandenburg vom 19.11.2013 – Az. 2 U 3/13

    admin 9. Juni 2014     Reiserecht Urteile

    Trifft ein Flugreisender erst mehr als drei Stunden später als geplant am Zielflughafen ein, steht ihm nach der Fluggastrechte-Verordnung eine pauschale Entschädigung gestaffelt nach Entfernungskilometern zu. Der Anspruch entfällt dann, wenn außergewöhnliche Umstände vorgelegen haben, die der Fluggesellschaft die planmäßige Durchführung der vereinbarten Flugreise unmöglich gemacht haben. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hielt einen – laut Fluggesellschaft

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  • Keine Ausgleichszahlung bei Flugannullierung wegen Pilotenstreiks – BGH vom 21.08.2012 – Az. X ZR 138/11

    admin 23. April 2013     Reiserecht Urteile

    Nach der EU-Fluggastrechteverordnung steht einem Fluggast bei Annullierung eines Flugs, gestaffelt nach Entfernungskilometern, eine Ausgleichszahlung von maximal 600 Euro zu. Der Anspruch besteht jedoch dann nicht, wenn der Flugausfall auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist. Der Bundesgerichtshof bejaht das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, wenn eine Gewerkschaft im Rahmen einer Tarifauseinandersetzung die Piloten eines Luftverkehrsunternehmens zur Arbeitsniederlegung aufruft,

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  • EuGH: Ausgleichsanspruch bei mehr als dreistündiger Flugverspätung – EuGH vom 23.10.2012 – Az. C-581/10 und C-629/10

    admin 28. Januar 2013     Reiserecht Urteile

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Fluggäste, die ihr Endziel erst drei Stunden oder mehr nach der geplanten Ankunft erreichen, vom Luftfahrtunternehmen eine pauschale Ausgleichszahlung verlangen können, es sei denn, die Verspätung ist auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen. Dabei spielt es rechtlich keine Rolle, ob die Verspätung durch die Verschiebung des Abflugs oder eine Flugannullierung

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  • Unterstützungsleistungen bei Flugausfall wegen Vulkanausbruchs – AG Nürnberg vom 14.09.2011 – Az. 18 C 6053/11

    admin 29. Mai 2012     Reiserecht Urteile

    Ein Flugreisender hat nach Art. 9 der Verordnung (EG) NR. 261/2004 (im folgenden VO) im Fall einer Flugannullierung auch dann einen Anspruch auf Verpflegung und Hotelunterbringung (sogenannte Unterstützungsleistungen), wenn der Flugausfall auf außergewöhnlichen Umständen (hier Flugasche infolge eines Vulkanausbruchs) beruht. Die Sperrung des Luftraums aufgrund des Vulkanausbruchs und der damit verbundenen Vulkanasche im Luftraum ist

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  • Gestrandete Flugreisende müssen Geduld haben – LG Frankfurt vom 12.09.2011 – Az. 2-24 O 99/11

    admin 23. März 2012     Reiserecht Urteile

    Wird ein Flug wegen höherer Gewalt (hier Vulkanausbruch in Island) annulliert, und ist ein anderer Flug, der die gestrandeten Urlauber in die Heimat zurückbefördern könnte, ausgebucht, können sie keinen Schadensersatz von der Fluggesellschaft für die weitere Verzögerung und den damit verbundenen Verdienstausfall verlangen. Gestrandete Flugpassagiere haben keinen Vorrang. Anderen Fluggästen, die ein regulär gebuchtes Ticket

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  • Entschädigung für immateriellen Schaden bei Flugannullierung – EuGH vom 13.10.2011 – Az. C-83/10

    admin 25. Februar 2012     Reiserecht Urteile

    Nach einer Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können Fluggäste im Fall der Annullierung eines Fluges neben der ihnen gewährten Ausgleichsleistung für den materiellen Schaden auch eine Entschädigung für den immateriellen Schaden verlangen, wenn die Fluggesellschaft die ihr nach der Verordnung obliegenden Unterstützungspflichten (Erstattung der Flugscheinkosten oder anderweitige Beförderung zum Endziel, Tragung der Kosten für die

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  • Zuständigkeit bei Schadensersatzklage wegen Flugannullierung – EuGH vom 09.07.2009 – Az. C-204/08

    admin 26. November 2009     Reiserecht Urteile

    Ein Deutscher hatte bei einer Fluggesellschaft mit Geschäftssitz in Lettland einen Flug von München nach Vilnius gebucht. Etwa 30 Minuten vor dem geplanten Start in München wurden die Fluggäste über die Annullierung ihres Fluges unterrichtet. Nach entsprechender Umbuchung durch die Fluggesellschaft flog der Reisende über Kopenhagen nach Vilnius. Den ihm deswegen zustehenden Entschädigungsbetrag von 250

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  • Ausgleichszahlung auch bei Flugannullierung wegen technischer Probleme – EuGH vom 22.12.2008 – Az. C-549/07

    admin 26. Februar 2009     Reiserecht Urteile

    Technische Probleme, die bei der Wartung eines Flugzeuges entdeckt werden oder infolge mangelnder Wartung entstehen, sind nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Regel keine „außergewöhnlichen Umstände“, die eine Fluggesellschaft von ihrer Ersatzpflicht für eine erhebliche Flugverspätung befreien. Technische Probleme sind nur dann als „außergewöhnliche Umstände“ anzusehen, wenn die Ursache nicht im normalen Geschäft

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