Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Keine Kündigung wegen Diebstahls einer geringwertigen Sache – LAG Hamm vom 18.09.2009 – Az. 13 SA 640/09

    admin 11. Dezember 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Arbeitnehmer müssen auch bei Diebstählen geringwertiger Sachen mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Jedoch ist stets eine Interessenabwägung vorzunehmen, bei der seitens des Arbeitnehmers insbesondere die Dauer der Betriebszugehörigkeit, sein bisheriges Verhalten und die persönlichen Folgen einer Kündigung zu berücksichtigen sind. So erklärte das Landesarbeitsgericht Hamm die fristlose Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters eines Bäckereibetriebes, weil dieser

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  • Fristlose Kündigung wegen Mindergröße einer Mietwohnung – BGH vom 29.04.2009 – Az. VIII ZR 142/08

    admin 18. November 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Weicht die tatsächliche Fläche einer Mietwohnung gegenüber der vertraglich zugesicherten Größe um 22,63 Prozent ab, ist der Mieter berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Dabei erfordert die fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB nicht, dass der Mieter darlegt, warum ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zumutbar ist. Für die

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  • Tätigkeit als Immobilienmakler in Mietwohnung – BGH vom 14.07.2009 – Az. VIII ZR 165/08

    admin 12. November 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob die Ausübung eines Gewerbes in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung eine Pflichtverletzung darstellt, die eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt. Anlass des Rechtsstreits war eine vom Vermieter einer Wohnung ausgesprochene fristlose Kündigung, nachdem er erfahren hatte, dass der Mieter jahrelang in der Wohnung auch seiner Tätigkeit als Immobilienmakler nachgegangen war.

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  • Verdachtskündigung wegen Manipulation des Arbeitszeitkontos – LAG Rheinland-Pfalz vom 18.03.2009 – Az. 7 Sa 735/08

    admin 7. November 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Besteht der begründete Verdacht, dass eine Arbeitnehmerin unter Ausnutzung ihrer Vertrauensstellung das betriebliche Zeiterfassungssystem zu ihren Gunsten manipuliert hat, rechtfertigt dies trotz 30-jähriger Betriebszugehörigkeit und ohne vorherige Abmahnung eine fristlose Kündigung. In dem entschiedenen Fall erwies sich der Tatverdacht gegen die Arbeitnehmerin wegen der nachgewiesenen zahlreichen Zugriffe unter Ausnutzung ihrer Zugangsberechtigung auf das Zeiterfassungssystem und

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  • Keine Geschenke aus dem Bestand des Arbeitgebers – LAG Frankfurt/Main vom 18.05.2009 – Az. 17 Sa 1507/08

    admin 22. Oktober 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Eine Stewardess wollte sich bei einer zufällig an Bord befindlichen Kollegin bedanken, die sie in einer schwierigen Situation hilfreich unterstützt hatte. Sie schenkte der hilfsbereiten Kollegin zwei Flaschen Wein aus dem Bestand des Bordverkaufs. Als die Fluggesellschaft von dem Vorfall erfuhr, sprach sie eine fristlose Kündigung gegen die “großzügige“ Mitarbeiterin aus, da sie sich am

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  • Fristlose Kündigung wegen Aneignung von Sperrmüll – ArbG Mannheim vom 30.07.2009 – Az. 4 Ca 1228/09

    admin 22. Oktober 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Arbeitnehmer müssen – wie einige Aufsehen erregende Urteile der jüngeren Vergangenheit gezeigt haben – auch bei Diebstählen geringwertiger Sachen mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt. So hielt eine gegen einen Müllmann ausgesprochene fristlose Kündigung, weil dieser im Rahmen seiner Tätigkeit ein weggeworfenes Kinderbett mitgenommen hatte, einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand. Das

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  • Geringfügig verspätete fristlose Kündigung – LAG Rheinland-Pfalz vom 17.04.2009 – Az. 6 Sa 709/08

    admin 7. Oktober 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Nach § 626 Absatz 2 BGB kann eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Die Kündigung ist danach selbst dann unwirksam, wenn sie dem Arbeitnehmer auch nur einen Tag nach Ablauf

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  • Hohe Anforderungen an fristlose Kündigung bei „unkündbarem“ Arbeitnehmer – LAG Rheinland-Pfalz vom 27.03.2009 – Az. 9 Sa 720/08

    admin 17. August 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Ist ein Arbeitnehmer wegen seiner langen Betriebszugehörigkeit laut Tarifvertrag unkündbar, schließt dies nur das Recht des Arbeitgebers zur ordentlichen Kündigung aus. Die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung bleibt gleichwohl bestehen. Allerdings sind die von den Arbeitsgerichten an eine solche Kündigung gestellten Anforderungen besonders hoch. Für das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz reichte das Fehlverhalten des Betreuers einer Wohngruppe mit

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  • Fristlose Kündigung nach Messerattacke außerhalb des Betriebs – LAG Schleswig-Holstein vom 06.01.2009 – Az. 5 Sa 313/08

    admin 7. Juli 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Im Ausnahmefall kann ein Fehlverhalten eines Arbeitnehmers im privaten Umfeld durchaus auch Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis haben. Ein 40-jähriger Mann attackierte im Rahmen einer Trennungsauseinandersetzung seine Frau mit einem Messer und fügte ihr erhebliche Verletzungen zu. Beide waren im selben Betrieb beschäftigt. Der gewalttätige Mann wurde rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Daraufhin kündigte der Arbeitnehmer

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  • Fristlose Kündigung nach Umetikettierungen im Supermarkt – LAG Köln vom 19.01.2009 – Az. 5 Sa 1323/08

    admin 7. Juli 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Verstößt ein Arbeitnehmer in eklatanter Weise gegen gesetzliche Vorschriften und gefährdet er damit die Gesundheit von Kunden, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Ein in einer Supermarkt-Kette beschäftigter Metzgermeister wurde dabei erwischt, wie er industrieverpacktes Grillfleisch mit einem verlängerten Mindesthaltbarkeitsdatum versehen hat. Das Landesarbeitsgericht Köln erklärte die daraufhin ausgesprochene fristlose Kündigung für wirksam. Mit seinem Verhalten

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  • Fristlose Kündigung wegen Schmiergeldannahme – LAG Rheinland-Pfalz vom 16.01.2009 – Az. 9 Sa 572/08

    admin 6. Juni 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Nimmt ein Personalleiter, der auch für Verhandlungen mit Leiharbeitsunternehmen zuständig ist, von einem Personalvermittlungsunternehmen eine teure VIP-Eintrittskarte für ein Bundesliga-Fußballspiel an, so kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Bei derartigen Zuwendungen, die über den Wert eines üblichen Gelegenheitsgeschenks wie beispielsweise einer Flasche Wein hinausgehen, sieht das Düsseldorfer Landesarbeitsgericht einen Verstoß gegen das sogenannte Schmiergeldverbot. Ob

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  • Vergleich des Arbeitgebers mit KZ kann fristlose Kündigung rechtfertigen – Hessisches LAG vom 03.09.2008 – Az. 8 TaBV 10/08

    admin 9. Mai 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Äußert sich ein Arbeitnehmer gegenüber mehreren Vorgesetzten mit den Worten „Das sind Arbeitsbedingungen wie im Konzentrationslager“, kann dies den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung rechtfertigen. Eine derartige Äußerung stellt nach Meinung des Hessischen Landesarbeitsgerichts eine schwerwiegende Ehrverletzung der für den Betrieb und den konkreten Arbeitsplatz Verantwortlichen dar. Eine solch schwere Beleidigung kann auch nicht als überspitzte

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  • Arbeitnehmer an einmal ausgesprochene Kündigung gebunden – BAG vom 12.03.2009 – Az. 2 AZR 894/07

    admin 9. Mai 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Ein erheblicher Rückstand des Arbeitgebers mit Gehaltszahlungen kann eine fristlose Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen. Dieser ist jedoch auch dann an die Kündigung gebunden, wenn sich nachträglich die wirtschaftliche Situation des Unternehmens verbessert oder der Betrieb auf einen solventen Eigentümer übergeht. Das Bundesarbeitsgericht wies dementsprechend die Klage eines Managers auf Wiedereinstellung ab. Dieser hatte monatelang kein

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  • Fristlose Kündigung eines „lustlosen“ Mitarbeiters – ArbG Frankfurt/Main vom 27.08.2008 – Az. 7 C 2301/08

    admin 8. Mai 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Eine fristlose Kündigung wegen der Aussage eines Arbeitnehmers gegenüber seinem Chef, er „habe überhaupt keine Lust mehr zum Arbeiten“, ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass die Aussage aus Überzeugung und mit der entsprechenden Ernsthaftigkeit gemacht wurde. Dagegen spricht, wenn die Äußerung während einer verbalen Auseinandersetzung offenbar aus Zorn gefallen ist. Urteil des

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  • Kündigung wegen verschmutzter Gaststättenküche – LG Coburg vom 02.07.2008 – Az. 12 O 111/08

    admin 9. April 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Weigert sich der Verpächter einer Gaststätte trotz mehrfacher Aufforderung, die erheblichen Verschmutzungen der Edelstahlküche und die vom Vorpächter zurückgelassenen Gegenstände und abgelaufenen Lebensmittel zu beseitigen, berechtigt dies den Pächter zur fristlosen Kündigung. Insbesondere wegen der hygienischen Verhältnisse hielt das Landgericht Coburg ein Festhalten des Pächters am Pachtvertrag für die vereinbarte Dreijahresdauer für nicht zumutbar. Urteil

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  • Überzogene Reaktion im Kündigungsschutzverfahren – LAG Rheinland-Pfalz vom 31.07.2008 – Az. 10 Sa 169/08

    admin 25. März 2009     Arbeitsrecht Urteile

    Im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens wegen einer krankheitsbedingten Kündigung ließ sich ein Arbeitnehmer im Verhandlungstermin zu einigen unwahren und ehrverletzenden Behauptungen gegenüber seinem Arbeitgeber hinreißen. Der schob daraufhin der ordentlichen noch eine fristlose Kündigung nach. Grundsätzlich sind auch im Rahmen einer Prozessverteidigung wahrheitswidrige Äußerungen nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Gleichwohl brachte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz durchaus auch

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  • Kündigung wegen Zahlungsverzugs mit Teilbeträgen – BGH vom 23.07.2008 – Az. XII ZR 134/06

    admin 11. März 2009     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Gewerberäume kündigen, wenn sich der Mieter mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete in Zahlungsverzug befindet. Von einem nicht unerheblichen Zahlungsrückstand ist auszugehen, wenn dieser den Betrag von einer Monatsmiete übersteigt. Ein solcher Rückstand reicht für eine außerordentliche fristlose Kündigung gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3a

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  • Nutzung des Firmenrabatts rechtfertigt keine fristlose Kündigung – ArbG Frankfurt/Main vom 17.10.2007 – Az. 22 Ca 8632/06

    admin 11. März 2008     Arbeitsrecht Urteile

    Ein Werkstattmonteur wollte den Firmenrabatt seines Arbeitgebers nutzen und kaufte in dessen Namen zwei Reifen für seinen Privatwagen. Nachdem er den Kaufpreis nicht sofort ausgeglichen hatte, erklärte der Arbeitgeber die fristlose Kündigung. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hielt die Kündigung nicht für gerechtfertigt. Zwar hatte sich der Mitarbeiter nicht korrekt verhalten. Er hatte jedoch zu

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