Die Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, stellt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs eine Leistung aufgrund eines Versicherungsverhältnisses im Sinne des Versicherungssteuergesetzes dar, die nach § 4 Nr. 10a UStG von der Umsatzsteuer befreit ist. Urteil des BFH vom 14.11.2018 Aktenzeichen: XI R 16/17 DStR 2019, 324
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Werbung mit gesetzlich bestehenden Rechten („Geld-Zurück-Garantie“) – BGH vom 19.03.2014 – Az. I ZR 185/12
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof erklärte die Werbung eines Internethändlers für Druckerzubehör mit dem Inhalt „Sollten Sie mit einem kompatiblen Produkt nicht zufrieden sein, haben wir eine 14-tägige Geld-Zurück-Garantie. Das Porto der Rücksendung übernehmen wir!“ für wettbewerbswidrig. Hierdurch wird beim Verbraucher der unrichtige Eindruck erweckt, der Unternehmer hebe sich bei seinem Angebot dadurch von den Mitbewerbern ab, dass
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Unzureichende Angaben zum Inhalt einer Herstellergarantie beim Onlineverkauf – BGH vom 05.12.2012 – Az. I ZR 146/11
admin Kaufrecht Urteile
Nach § 477 Abs. 1 BGB muss eine Garantieerklärung einfach und verständlich abgefasst sein. Sie muss zum einen den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers enthalten sowie darauf, dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt werden und zum anderen den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich
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Unzulässige Werbung für Tanzunterricht mit Erfolgsgarantie – OLG Hamm vom 29.01.2013 – Az. I-4 U 171/12
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Die heutige Werbung spart im Allgemeinen nicht mit Superlativen und garantiert gerne uneingeschränkten Spaß und Erfolg. Dies kann unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten durchaus problematisch sein, wie ein vom Oberlandesgericht Hamm entschiedener Fall zeigt: Eine Tanzschule bewarb ihren Tanzunterricht im Internet mit der Aussage „garantieren wir … den … Lernerfolg“. Ein Konkurrent sah darin eine Irreführung der
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Garantiezusagen bei eBay-Verkauf eines Gebrauchtwagens – OLG Schleswig vom 15.03.2012 – Az. 5 U 103/11
admin Kaufrecht Urteile
Hat der Verkäufer eines auf der Internetplattform eBay angebotenen Gebrauchtwagens in der Beschreibung Garantieerklärungen, wie z.B. Unfallfreiheit oder Bestehen einer Händlergarantie, abgegeben, haben diese Zusagen rechtlich auch dann Bestand, wenn bei Übergabe des Wagens noch ein schriftlicher Kaufvertrag abgeschlossen wird, in dem die gemachten Garantien nicht mehr enthalten sind. Urteil des OLG Schleswig vom 15.03.2012
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Umfang der Prospektprüfungspflicht des Anlageberaters – OLG Frankfurt vom 25.01.2012 – Az. 9 U 71/10
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Vermittelt eine Bank ihrem Kunden die Beteiligung an einem Immobilienfonds und wird die Beratung auf der Grundlage eines Anlageprospekts vorgenommen, liegt eine Falschberatung vor, wenn der Prospekt fehlerhaft ist und der Anlageberater dies hätte erkennen können. Dafür, dass der Prospektfehler nicht erkennbar war, ist die Bank darlegungs- und beweispflichtig. Im Einzelfall kann die Prüfungspflicht des
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Unklare Regelung einer Garantieeinschränkung – LG München I vom 10.05.2012 – Az. 12 O 18913/11
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Gewährt ein Solarhersteller in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) seinen Kunden zur Absicherung der Leistungsfähigkeit der Solarmodule während der jeweiligen Projektlaufzeit von 20 bis 25 Jahren eine Garantie für den Fall eines Leistungsabfalles und regeln die AGB an anderer Stelle, dass die Kosten für die Montage und Demontage der Solarmodule nicht übernommen werden, so verstößt dies
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Garantiebedingungen bei Gebrauchtwagenkauf – LG Freiburg (Breisgau) vom 10.11.2011 – Az. 3 S 77/11
admin Kaufrecht Urteile
Die in einer formularmäßigen Vereinbarung einer Gebrauchtwagengarantie, die der gewerbliche Verkäufer einem Fahrzeugkäufer ohne zusätzliches Entgelt gewährt, enthaltene Klausel, nach der Garantieansprüche davon abhängen, dass der Garantienehmer die nach den Herstellerangaben erforderlichen Wartungen in den vorgegebenen Intervallen beim Verkäufer oder von einer Vertragswerkstatt des Herstellers durchführen lässt, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar und
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Keine Haftung für Kilometerstandsangabe bei Gewährleistungsausschluss – OLG Karlsruhe vom 06.10.2011 – Az. 9 U 8/11
admin Kaufrecht Urteile
Hat der Verkäufer eines Gebrauchtwagens gegenüber einem gewerblichen Käufer jegliche Gewährleistung rechtswirksam ausgeschlossen („ohne jegliche Garantie … bezüglich der Eigenschaften“), ist die Kilometerangabe in dem schriftlichen Gebrauchtwagenkaufvertrag – ohne zusätzliche Erklärungen des Verkäufers – in der Regel nicht als Garantie zu verstehen. Eine eventuelle Manipulation des Kilometerstandes durch einen Vorbesitzer kann daher keine Haftung des
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Unwirksame Garantiebedingungen – LG Bonn vom 23.02.2011 – Az. 5 S 255/10
admin Kaufrecht Urteile
In einer Drei-Jahres-Händlergarantie war vertraglich geregelt, dass die Garantie zunächst nur 12 Monate laufen und sich jeweils nur dann verlängern sollte, wenn der Käufer des Wagens beim Händler eine sogenannte Garantieinspektion hat durchführen lassen. Das Landgericht Bonn erklärte die Vertragsklausel wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden für unwirksam. Ein Obliegenheitsverstoß kann nur dann zum Anspruchsverlust führen,
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Lange Garantie für Verschleißteile durch Onlineshop unzulässig – LG Bochum vom 03.09.2010 – Az. I-12 O 167/10
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Die Werbung mit einer 24-monatigen Garantie bei Fernabsatzverträgen über Auspuffe mit privaten Endverbrauchern auf einem Onlinemarktplatz (hier eBay) ist wettbewerbswidrig. Beschluss des LG Bochum vom 03.09.2010 Aktenzeichen: I-12 O 167/10 JurPC Web-Dok. 183/2010
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Umsatzsteuer bei Verkauf einer Gewerbeimmobilie – BFH vom 11.02.2010 – Az. V R 2/09
admin Steuerrecht Urteile
Zahlt der Verkäufer einer vermieteten Gewerbeimmobilie dem Käufer einen im Kaufvertrag zugesagten Ausgleich, weil sich die garantierten Mieterträge in der Folgezeit nicht realisieren lassen, steht diese Zahlung in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Verkauf der Immobilie und mindert daher die Bemessungsgrundlage für die für den Verkauf zu entrichtende Umsatzsteuer. Urteil des BFH vom 11.02.2010 Aktenzeichen: V
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Hersteller muss Kaufpreis nicht zurückzahlen – AG München vom 30.12.2009 – Az. 121 C 22939/09
admin Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Verbraucher kaufte bei einem Discounter einen Computer. Der Hersteller hatte die Garantie für das Gerät übernommen. Als die Tastatur nicht mehr funktionierte, schickte der Käufer sie entsprechend den Garantiebedingungen an den Hersteller. Da nach mehreren Nachbesserungsversuchen derselbe Mangel immer wieder auftauchte, wollte der Käufer das Gerät an den Hersteller zurückgeben und verlangte von ihm
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Garantiezusage beim Gebrauchtwagenkauf umsatzsteuerpflichtig – BFH vom 10.02.2010 – Az. XI R 49/07
admin Steuerrecht Urteile
Ein Autohändler mit Reparaturwerkstatt bot seinen Kunden beim Kauf eines Fahrzeugs gegen ein zusätzliches Entgelt den Abschluss einer Garantievereinbarung an, die die Funktionsfähigkeit bestimmter Bauteile des Kfz für die vereinbarte Laufzeit umfasste. Die Garantie war bei einer Versicherung (rück)versichert. Im Garantiefall hatte der Käufer die Wahl, das Kfz beim Händler kostenlos reparieren zu lassen oder
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Verbindliche Garantieverpflichtung durch Werbeversprechen – OLG Frankfurt vom 08.07.2009 – Az. 4 U 85/08
admin Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Autohersteller versprach auf seiner Internetseite vollmundig: „ADAC und TÜV bescheinigen den X-Modellen regelmäßig eine äußerst geringe Pannen- und Reparaturanfälligkeit. Wir scheuen uns deshalb nicht, eine Fahrzeuggarantie von 3 Jahren bis 100.000 km zu gewähren.“ Dem Oberlandesgericht Frankfurt reichte diese Zusicherung für die Annahme einer selbstständigen Garantieverpflichtung im Sinne des § 443 BGB aus. Eine
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Verbindliche Garantieverpflichtung durch Werbeversprechen – OLG Frankfurt vom 08.07.2009 – Az. 4 U 85/08
admin Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Autohersteller versprach auf seiner Internetseite vollmundig: „ADAC und TÜV bescheinigen den X-Modellen regelmäßig eine äußerst geringe Pannen- und Reparaturanfälligkeit. Wir scheuen uns deshalb nicht, eine Fahrzeuggarantie von 3 Jahren bis 100.000 km zu gewähren.“ Dem Oberlandesgericht Frankfurt reichte diese Zusicherung für die Annahme einer selbstständigen Garantieverpflichtung im Sinne des § 443 BGB aus. Eine
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Unzulässige AGB-Klauseln in Gebrauchtwagengarantievertrag – BGH vom 14.10.2009 – Az. VIII ZR 354/08
admin Zivilrecht Urteile
Eine in einem formularmäßig abgeschlossenen Gebrauchtwagengarantievertrag enthaltene Klausel, wonach die Fälligkeit der versprochenen Garantieleistung von der Vorlage einer Rechnung über die bereits durchgeführte Reparatur abhängt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Käufers bzw. Garantienehmers unwirksam. Dies würde bedeuten, dass der Garantienehmer die Reparaturkosten regelmäßig vorfinanzieren und auch das Übernahmerisiko tragen müsste. Ferner erklärte der Bundesgerichtshof eine
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Anforderungen an „Geldzurückgarantie“ in Fernsehwerbespot – BGH vom 11.03.2009 – Az. I ZR 194/06
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Lebensmittelhersteller warb in einem Fernsehspot für sein Produkt „AKTIVIA“ damit, der Kunde bekomme sein Geld zurück, wenn er nicht zufrieden sein sollte. Am Ende des Werbespots wurde der Verbraucher darauf hingewiesen, er könne die Teilnahmebedingungen im Internet unter der angegebenen Webseite abrufen. Die Geldzurückgarantie war daran geknüpft, dass der Kunde die Originalkassenbons, die Strichcodes
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Gebrauchtwagenverkauf über eBay („fahrbereit“) – OLG Hamm vom 12.05.2009 – Az. 28 U 42/09
admin Kaufrecht Urteile
Beim Verkauf eines Gebrauchtwagens unter Privatleuten ist nicht davon auszugehen, dass der private Verkäufer für Beschaffenheitszusagen wie „fahrbereit“ eine Garantie übernehmen will. Allein aus dem Umstand, dass der Verkauf über eBay erfolgte, ändert daran nichts. Zwar muss der Käufer hier, weil er die Kaufsache nicht besichtigen kann, ein größeres Vertrauen in die Angaben des Verkäufers
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Oldtimerkauf: vom Käufer erstelltes Wertgutachten unerheblich – OLG Brandenburg vom 01.07.2008 – Az. 6 U 120/07
admin Kaufrecht Urteile
Um sicherzugehen, dass ein im Internet angebotener Oldtimer auch sein Geld wert ist, ließ der Kaufinteressent ein Wertgutachten anfertigen. Da dieses dem verlangten Kaufpreis entsprach, wurde der Kaufvertrag unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung abgeschlossen. Als sich später herausstellte, dass der Zustand erheblich schlechter war, als vom Gutachter festgestellt, wollte der Käufer den Kaufvertrag rückgängig machen. Seine
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Gebrauchtwagengarantie umsatzsteuerpflichtig – FG Münster vom 08.06.2009 – Az. 5 K 3002/05 U
admin Steuerrecht Urteile
Ein Autohändler bot den Erwerbern von Gebrauchtfahrzeugen wahlweise eine sogenannte Gebrauchtwagengarantie an. Die für die Garantie berechnete Prämie floss ohne gesonderten Rechnungsausweis in den Gesamtpreis des Fahrzeugs ein. Sofern der Käufer den besonderen Service nicht wünschte, wurde der Verkaufspreis entsprechend reduziert. Der Händler vertrat unter Berufung auf die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 8g UStG
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Unzulässige Werbung mit „versichertem Versand“ und „Echtheitsgarantie“ – LG Bochum vom 10.02.2009 – Az. I-12 O 12/09
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Die ohne nähere Erläuterung in einer Auktionsplattform wie eBay aufgezeigte Möglichkeit des versicherten bzw. unversicherten Versands zu unterschiedlichen Preisen ist nach Auffassung des Landgerichts Bochum irreführend und damit wettbewerbswidrig gemäß § 5 UWG. In einem solchen Fall geht der Kunde in der Regel davon aus, dass ihm der teurere versicherte Versand Vorteile bringt. Dies ist
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Gewährleistung beim Onlinekauf (getesteter Motor) – OLG Celle vom 08.04.2009 – Az. 3 U 251/08
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Kaufrecht Urteile
Der Hinweis in einem Internetangebot, der nicht angeschlossene Motor einer gebrauchten Segeljacht sei in einer Wassertonne getestet worden, beinhaltet noch keine Übernahme einer Garantie für die Gebrauchstauglichkeit des Motors gemäß § 443 Abs. 1 BGB. Dies kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn der Verkäufer in der Anzeige explizit zum Ausdruck gebracht hat, eine Garantie
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Kauf eines „sofort urlaubsklaren“ Wohnmobils – AG München vom 31.07.2008 – Az. 264 C 1007/08
admin Kaufrecht Urteile
Ein Privatmann bot im Internet ein 15 Jahre altes Wohnmobil mit einer Laufleistung von 89.823 km und einer Erstzulassung im April 1992 zum Kaufpreis von 10.800 Euro an. Das Fahrzeug wurde dabei als „sofort urlaubsklar“ beschrieben. Nachdem es bei der Probefahrt keine Beanstandungen gab, wurde der Wagen verkauft. Nach Übergabe des Fahrzeugs und einer Fahrstrecke
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Keine Garantie gegen Durchrosten bei geringfügigem Rostschaden – OLG Stuttgart vom 14.10.2008 – Az. 1 U 74/08
admin Zivilrecht Urteile
Eine Neuwagengarantie gegen „Durchrostung“ umfasst nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart nicht jeden kleinen äußerlich sichtbaren Rostansatz. Unter einer „Durchrostung“ ist mindestens eine „korrosionsbedingte, die Substanz erheblich schädigende Schwächung des Karosseriebleches“ zu verstehen. Die Korrosion muss bereits ein solches Ausmaß erreicht haben, dass Maßnahmen erforderlich sind, um eine unmittelbar bevorstehende Durchrostung zu verhindern. Rein optische
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Vorbehaltlose Zahlung einer Reparaturrechnung kein Anerkenntnis – BGH vom 11.11.2008 – Az. VIII ZR 265/07
admin Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Zeigt sich bei einem Verbrauchsgüterkauf, also von einem Händler an eine Privatperson, innerhalb von sechs Monaten seit der Übergabe ein Sachmangel, so wird gesetzlich vermutet, dass die Sache bereits bei der Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar (§ 476 BGB). An dieser Beweisregel
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Außergewöhnlich lange Garantie nicht immer wettbewerbswidrig – BGH vom 26.06.2008 – Az. I ZR 221/05
admin Wettbewerbsrecht Urteile
Eine Herstellergarantie für die Haltbarkeit einer Sache für die Dauer von 40 Jahren ist mit den (kürzeren) Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs vereinbar. Die Werbung mit einer so außergewöhnlich langen Garantie ist zumindest dann nicht wettbewerbswidrig, wenn sie sich auf eine Sache bezieht, die bei normaler Benutzung eine entsprechend lange Lebensdauer hat. Dies nahm der Bundesgerichtshof
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Zum Ausschluss einer Reparaturkostengarantie – BGH vom 17.10.2007- Az. VIII ZR 251/06
admin Verkehrsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob bei einer Reparaturkostengarantie für ein Kraftfahrzeug ein uneingeschränkter Leistungsausschluss für den Fall formularmäßig vorgesehen werden kann, dass der Kunde eine ihm auferlegte Obliegenheit zur Durchführung von Fahrzeuginspektionen nicht erfüllt. Die Karlsruher Richter erklärten die Klausel wegen unangemessener Benachteiligung des Autokäufers für unwirksam, da die Leistungspflicht des Garantiegebers ohne
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