Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Kein Regress der Gebäudeversicherung gegen schadensverursachenden Arbeitnehmer – OLG Schleswig vom 19.03.2015 – Az. 16 U 58/14

    admin 15. Juli 2015     Schadensrecht Urteile

    Der Gebäudeversicherer, der für die Kosten der Schadensbeseitigung nach einem Brand aufgekommen ist, kann keinen Rückgriff gegen die Arbeitnehmerin eines in dem Gebäude ansässigen gewerblichen Mieters nehmen, auch wenn diese den Brand in der Teeküche außerhalb der Arbeitszeit durch einen nicht abgeschalteten Herd fahrlässig verursacht hat. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht wies die entsprechende Zahlungsklage des Gebäudeversicherers

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  • Vermieter muss Wohngebäudeversicherung in Anspruch nehmen – BGH vom 19.11.2014 – Az. VIII ZR 191/13

    admin 26. März 2015     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

    Ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, kann die Beseitigung des Schadens vom Vermieter verlangen, wenn der Schaden durch eine Wohngebäudeversicherung abgedeckt ist, deren Kosten anteilig auf den Mieter umgelegt wurden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Mieter erwarten, als Gegenleistung für die (anteilig) von ihm getragenen Versicherungsprämien

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  • Gebäudebrand durch Fehlbedienung des Herdes – LG Magdeburg vom 20.06.2013 – Az. 10 O 1779/13

    admin 29. März 2014     Versicherungsrecht Urteile

    Wer eine Pizza in den Ofen geschoben und dann nach Einschalten des Handy-Timers die Küche verlassen hat, handelt nicht grob fahrlässig, wenn er beim Einstellen des Herdes versehentlich das Ceranfeld mit eingeschaltet hat und der Herd dadurch in Brand gerät. Das mit diesem Fall befasste Landgericht Magdeburg berücksichtigte dabei insbesondere, dass ein Ceranfeld ohne Töpfe

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  • Wasserschaden bei Bauwasserentnahme von Außenanschluss des Grundstücksnachbarn – OLG Schleswig vom 06.12.2012 – Az. 16 U 64/12

    admin 13. Mai 2013     Baurecht Urteile

    Ein Hauseigentümer gestattete einem Bauherrn für ein Bauvorhaben auf einem Nachbargrundstück die Entnahme von Wasser von seinem Außenwasseranschluss gegen Übernahme der für den Wasserverbrauch entstandenen Kosten. Wahrscheinlich durch einen Fehler an der mit einem Wasserzähler ausgestatteten Entnahmestelle kam es zu einem Rohrbruch, in dessen Folge der Keller des Hauseigentümers während dessen Urlaubsabwesenheit voll lief. Seine

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  • Leistungsausschluss für Schäden „durch Schwamm“ – BGH vom 27.06.2012 – Az. IV ZR 212/10

    admin 21. Februar 2013     Versicherungsrecht Urteile

    Sind in einer Gebäudeversicherung gegen Leitungswasserschäden ausdrücklich Schäden „durch Schwamm“ ohne Rücksicht auf dessen Ursachen vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, so wird von dem Haftungsausschluss gerade auch der Schwammbefall als Folge eines versicherten Leitungswasseraustritts ausgeschlossen. Urteil des BGH vom 27.06.2012 Aktenzeichen: IV ZR 212/10 MDR 2012, 1163 VersR 2012, 1253

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  • Wohngebäudeversicherung: Wasserstau im Lichtschacht keine „Überschwemmung“ – OLG Karlsruhe vom 20.09.2011 – Az. 12 U 92/11

    admin 24. März 2012     Versicherungsrecht Urteile

    Ein von einer Wohngebäudeversicherung gedeckter Überschwemmungsschaden setzt voraus, dass zumindest eine partielle Überschwemmung des Versicherungsgrundstückes durch oberirdische Gewässer oder Witterungsniederschläge vorliegt. Daher stellt das Aufstauen von Niederschlagswasser in einem Lichtschacht des Gebäudes infolge dessen unzureichender Entwässerung keine Überschwemmung im Sinne der bestehenden Elementarschadenversicherung dar. Urteil des OLG Karlsruhe vom 20.09.2011 Aktenzeichen: 12 U 92/11 NJW-RR

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  • Wohngebäudeversicherung: vorgetäuschte Schäden – LG Ellwangen vom 01.03.2010 – Az. 2 O 129/09

    admin 23. März 2011     Versicherungsrecht Urteile

    Der Versicherungsnehmer einer Wohngebäudeversicherung machte u.a. Schäden an einer Badezimmereinrichtung geltend, die angeblich auf einen Wasserschaden und ein dadurch erfolgtes plötzliches Abfallen der Fliesen zurückzuführen waren. Später stellte sich heraus, dass die Schäden nicht durch den Wassereintritt verursacht wurden. Das Landgericht Ellwangen sah darin eine arglistige Täuschung des Versicherten, die zur völligen Leistungsfreiheit der Versicherung

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  • Bruch von Regenabflussrohren nicht versichert – LG Coburg vom 16.03.2010 – Az. 23 O 786/09

    admin 22. Oktober 2010     Versicherungsrecht Urteile

    Sind nach den Versicherungsbedingungen für eine Wohngebäudeversicherung vom Versicherungsschutz nur Ableitungsrohre der Wasserversorgung außerhalb des versicherten Gebäudes auf dem Grundstück erfasst, soweit diese Rohre der Entsorgung versicherter Gebäude dienen, fallen Regenabflussrohre nicht darunter. Ein Abflussrohr für Regenwasser, das nicht auch häusliche Abwässer abführt, ist nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht der Wasserversorgung zuzuordnen. Urteil des LG

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  • Wohnungsbrand durch auf Herd vergessenen Topf – OLG Düsseldorf vom 10.12.2009 – Az. I-10 U 88/09

    admin 24. Juli 2010     Versicherungsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

    Eine Mieterin, die die Wohnung verlässt, ohne die Herdplatte mit einem Topf erhitzten Schmalzes abzuschalten, handelt nicht zwingend grob fahrlässig und kann daher von der vom Vermieter abgeschlossenen Gebäudeversicherung wegen des verursachten Wohnungsbrandes nicht in Regress genommen werden. Die Frau hatte vor dem Verlassen der Wohnung die Herdplatten von mehreren anderen Töpfen abgedreht und lediglich

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  • Gebäudeversicherung: Ersatz von Sturmschäden trotz marodem Dach – OLG Koblenz vom 15.05.2009 – Az. 10 U 1018/08

    admin 17. September 2009     Versicherungsrecht Urteile

    Nach dem Orkan „Kyril“ im Januar 2007 nahm ein Hauseigentümer die bestehende Gebäudeversicherung in Anspruch. Von seinem Dach waren mehrere Ziegelsteine herabgefallen. Die Versicherung beauftragte einen Sachverständigen mit der Begutachtung des Dachs. Dieser stellte fest, dass das Dach bereits erhebliche altersbedingte Schäden aufwies. Die Versicherung lehnte daraufhin jegliche Ersatzleistung ab. Anders als die Versicherung ging

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  • Gebäudeversicherung: Kontrollintervalle bei nicht bewohntem Haus während Frostperiode – BGH vom 25.06.2008 – Az. IV ZR 233/06

    admin 24. November 2008     Versicherungsrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof war mit der Frage befasst, bei welchen Kontrollintervallen der Versicherungsnehmer einer Wohngebäudeversicherung die ihn nach den Versicherungsbedingungen treffende Obliegenheit erfüllt, in der kalten Jahreszeit die Beheizung des versicherten Gebäudes „genügend häufig“ zu kontrollieren. Während einer mehrtägigen Frostperiode, bei der die Außentemperaturen auf bis zu minus 14 Grad Celsius abgesunken waren, war die Warmwasserheizung

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  • Gebäudeversicherung zahlt nicht für Schaden an unfertigem Haus – OLG Rostock vom 30.10.2007 – Az. 6 U 121/07

    admin 24. Juni 2008     Schadensrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Solange ein Haus nicht über eine „abgedichtete Außenhaut“ (Außenwände, Dach, Fenster und Türen) verfügt, handelt es sich versicherungsrechtlich um ein „nicht bezugsfertiges Gebäude“, das nicht von einer bereits abgeschlossenen Gebäudeversicherung (hier gegen Sturmschaden) erfasst wird. Urteil des OLG Rostock vom 30.10.2007 Aktenzeichen: 6 U 121/07 VersR 2008, 531

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  • Gebäudeversicherung: durch erhitztes Fett verursachter Wohnungsbrand – OLG Karlsruhe vom 07.02.2008 – Az. 12 U 126/07

    admin 11. April 2008     Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile, Schadensrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile

    Verursacht ein Mieter dadurch einen Brandschaden, dass er einen Topf mit erhitztem Fett kurz unbeaufsichtigt lässt, handelt er in der Regel nur leicht fahrlässig. In einem solchen Fall hat daher die Gebäudeversicherung des Vermieters, bei der auch Mietsachschäden mitversichert sind, für den Schaden einzutreten. Die Versicherung kann ihre Eintrittspflicht nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz

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  • Wohngebäudeversicherung: Beschränkter Versicherungsschutz bei Schaden an einer Solaranlage – OLG Hamm vom 11.03.2016 – Az. I-20 U 221/15

    admin 18. Dezember 0201     Versicherungsrecht Urteile

    Eine Wohngebäudeversicherung ist nicht eintrittspflichtig, wenn sich ein Schlauch einer mitversicherten Solarheizungsanlage löst und durch Eindringen von Sauerstoff ein Schaden an der Solaranlage entsteht. Ein solcher Schaden ist nach den üblichen Versicherungsbedingungen weder als „Leitungswasser-Schaden“ noch als „Rohrbruch“ versichert. Daran ändert auch nichts, wenn – wie hier – vereinbart wurde, dass Kühlflüssigkeit der Anlage als

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