Gehweg – Gerichtsurteile – Urteilsbesprechungen

Beschränkte Streu- und Räumpflicht bei einzeln vereister Stelle – BGH vom 14.02.2017 – Az. VI ZR 254/16

admin 9. Februar 2018 Schadensrecht Urteile

Ein Straßenanlieger verstößt nicht gegen die ihm laut Gemeindesatzung obliegende Streu- und Räumpflicht, wenn auf dem vor seinem Anwesen liegenden Gehweg nur eine einzelne Stelle mit Eis bedeckt ist. Die winterliche Räum- und Streupflicht setzt, soweit die Gemeindesatzung nichts anderes regelt, entweder das Vorliegen einer allgemeinen Glätte voraus oder erkennbarer Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende

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Grob verkehrswidriges Überholen bei Nutzung des Bordsteins – BGH vom 15.09.2016 – Az. 4 StR 90/16

admin 20. Mai 2017 Verkehrsrecht Urteile

Der Bundesgerichtshof hat sich ausführlich mit der Frage befasst, wann ein grob verkehrswidriges Überholen vorliegt und hierzu Folgendes ausgeführt: „Das Tatbestandsmerkmal des Überholens wird auch durch ein Vorbeifahren von hinten an sich in derselben Richtung bewegenden oder verkehrsbedingt haltenden Fahrzeugen verwirklicht, das unter Benutzung von Flächen erfolgt, die nach den örtlichen Gegebenheiten zusammen mit der

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Schneeräumpflicht bei einseitigem Gehweg – VGH Baden-Württemberg vom 10.11.2015 – Az. 5 S 2590/13

admin 9. Februar 2016 Verwaltungsrecht Urteile

Eine Gemeindesatzung, welche die Reinigungs-, Räum- und Streupflicht bei einseitigen Gehwegen nur den Straßenanliegern auferlegt, auf deren Seite der Gehweg verläuft, und von der gesetzlichen Möglichkeit absieht, auch die Anlieger der gegenüberliegenden Straßenseite heranzuziehen, verstößt grundsätzlich nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Insofern steht der Gemeinde ein Ermessensspielraum zu. Für die einseitige Regelung spricht für den

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Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung – BFH vom 20.03.2014 – Az. VI R 55/12

admin 8. November 2014 Steuerrecht Urteile

Für sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen vermindert sich die Einkommensteuer auf Antrag des Steuerpflichtigen um 20 Prozent, höchstens aber um 4.000 Euro der Aufwendungen (§ 35a Abs. 2 EStG). Der Begriff der haushaltsnahen Dienstleistung in diesem Sinne verlangt dabei einen räumlichen Bezug zum Haushalt des Steuerpflichtigen. Für den Bundesfinanzhof kann auch die Inanspruchnahme von Diensten, die jenseits

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Beweislastregelung bei Sturzunfall auf verborgener Eisfläche – OLG Brandenburg vom 23.07.2013 – Az. 6 U 95/12

admin 29. März 2014 Zivilrecht Urteile

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat sich im Falle eines Sturzunfalls eines Fußgängers auf einer verborgenen Eisfläche des Gehwegs mit der Frage der Beweislast auseinandergesetzt. Danach gibt es keinen Erfahrungssatz, dass ein ortskundiger Anlieger mit dem Vorhandensein von Eisflächen infolge der Unebenheit des Gehweges rechnen muss und ihm daher ein Eigenverschulden anzulasten ist. Ein Mitverschulden kann allerdings

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Winterdienst nur vor eigenem Grundstück – VG Berlin vom 29.08.2013 – Az. 1 K 366.11

admin 19. Februar 2014 Verwaltungsrecht Urteile

Grundstückseigentümer sind – vorbehaltlich einer ausdrücklichen anderslautenden Bestimmung – im Zweifel nur zum Winterdienst des vor ihrem Anwesen verlaufenden nächstgelegenen Gehwegs verpflichtet. Ein Grundstückseigentümer ist auch dann nicht zur Schnee- und Eisbeseitigung des auf der gegenüber liegenden Straßenseite befindlichen Gehwegs gehalten, wenn sich vor dem Grundstück des Anliegers kein gesonderter Gehweg befindet, sondern nur ein

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Sturz über herausragenden Kellerlichtschacht abseits des Gehwegs – OLG Hamm vom 30.10.2012 – Az. 24 U 38/12

admin 18. Februar 2014 Schadensrecht Urteile

Eine Frau verließ wegen der winterlichen Straßenverhältnisse den Gehweg und tastete sich an der Fassade eines Wohnhauses entlang. Dabei stolperte sie über ein etwa drei Zentimeter aus dem Boden herausragendes Gitter eines Lichtschachts und zog sich dabei erhebliche Verletzungen zu. Sie verlangte von dem Hauseigentümer u.a. 6.000 Euro Schmerzensgeld. Ihre Klage hatte vor dem Oberlandesgericht

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Grob verkehrswidriges Verhalten eines Inlineskaters – OLG Hamm vom 18.06.2013 – Az. 9 U 1/13

admin 7. Januar 2014 Verkehrsrecht Urteile

Inlineskater sind nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2002 (VI ZR 333/00) grundsätzlich den Regeln für Fußgänger unterworfen und müssen wie Fußgänger innerorts ausschließlich Gehwege und außerhalb einer geschlossenen Ortschaft im Rahmen des Zumutbaren den linken Fahrbahnrand benutzen. Hiergegen verstieß eine Inlineskaterin, die eine circa 4 Meter breite Landstraße in einer schlecht einsehbaren,

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Ungeklärter Unfall auf Fahrradweg – AG Münster vom 06.03.2013 – Az. 48 C 3693/12

admin 4. Januar 2014 Verkehrsrecht Urteile

Ein Radfahrer machte Schadensersatzansprüche gegen den Fahrer bzw. Halter eines Pkws geltend. Er begründete dies damit, dass der Pkw-Fahrer nach rechts in einen Parkplatz eingebogen sei und dabei den rechts parallel zur Straße verlaufenden Radweg gekreuzt habe, wo er in gleicher Richtung fuhr. Er habe daraufhin eine Vollbremsung einleiten müssen und sei dabei gestürzt. Der

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Schaden an Pkw durch auf Gehweg abgestelltes Fahrrad – AG München vom 11.06.2013 – Az. 261 C 8956/13

admin 15. Oktober 2013 Verkehrsrecht Urteile

Das Abstellen eines Fahrrades auf dem Gehweg ist im Rahmen des sogenannten Gemeingebrauchs grundsätzlich zulässig, soweit das Rücksichtnahmegebot gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern beachtet wird. Wird durch das Umfallen eines ordnungsgemäß abgestellten Rades ein daneben parkender Pkw beschädigt, haftet der Fahrradbesitzer nicht für den entstandenen Schaden. In dem konkreten Fall stellte ein Münchner Autofahrer bei der Rückkehr

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Beschränkte Streu- und Räumpflicht bei einzeln vereister Stelle – BGH vom 14.02.2017 – Az. VI ZR 254/16

Grob verkehrswidriges Überholen bei Nutzung des Bordsteins – BGH vom 15.09.2016 – Az. 4 StR 90/16

Schneeräumpflicht bei einseitigem Gehweg – VGH Baden-Württemberg vom 10.11.2015 – Az. 5 S 2590/13

Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung – BFH vom 20.03.2014 – Az. VI R 55/12

Beweislastregelung bei Sturzunfall auf verborgener Eisfläche – OLG Brandenburg vom 23.07.2013 – Az. 6 U 95/12

Winterdienst nur vor eigenem Grundstück – VG Berlin vom 29.08.2013 – Az. 1 K 366.11

Sturz über herausragenden Kellerlichtschacht abseits des Gehwegs – OLG Hamm vom 30.10.2012 – Az. 24 U 38/12

Grob verkehrswidriges Verhalten eines Inlineskaters – OLG Hamm vom 18.06.2013 – Az. 9 U 1/13

Ungeklärter Unfall auf Fahrradweg – AG Münster vom 06.03.2013 – Az. 48 C 3693/12

Schaden an Pkw durch auf Gehweg abgestelltes Fahrrad – AG München vom 11.06.2013 – Az. 261 C 8956/13

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