Eine Gemeinde nimmt keine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) vor, wenn sie mit Bestattungen, die behördlich zu veranlassen sind, weil die bestattungspflichtigen Angehörigen nicht oder nicht rechtzeitig für die Bestattung sorgen, ausschließlich ihren eigenen Friedhofsbetrieb betraut. Die Begründung des klagenden Bestattungsunternehmens, die Kommune
-
-
Kein Klagerecht von Gemeinden gegen Änderung des Gewerbesteuermessbetrags – FG Köln vom 14.01.2016 – Az. 13 K 1398/13
admin Steuerrecht Urteile
Einer Gemeinde steht selbst dann kein Klagerecht gegen die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags eines im Gemeindegebiet ansässigen Unternehmens zu, wenn die Änderung dazu führt, dass die Gemeinde Gewerbesteuer in Millionenhöhe zurückerstatten muss und dadurch ihre finanzielle Handlungsfähigkeit gefährdet wird. In dem vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall wurden nach einer Betriebsprüfung die Gewerbesteuermessbeträge für sechs Prüfungsjahre beträchtlich
-
Schneeräumpflicht bei einseitigem Gehweg – VGH Baden-Württemberg vom 10.11.2015 – Az. 5 S 2590/13
admin Verwaltungsrecht Urteile
Eine Gemeindesatzung, welche die Reinigungs-, Räum- und Streupflicht bei einseitigen Gehwegen nur den Straßenanliegern auferlegt, auf deren Seite der Gehweg verläuft, und von der gesetzlichen Möglichkeit absieht, auch die Anlieger der gegenüberliegenden Straßenseite heranzuziehen, verstößt grundsätzlich nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Insofern steht der Gemeinde ein Ermessensspielraum zu. Für die einseitige Regelung spricht für den
-
„Wildes Baden“ im Baggersee auf eigene Gefahr – OLG Oldenburg vom 07.10.2014 – Az. 6 U 140/14
admin Schadensrecht Urteile
Hat eine Gemeinde mit mehreren, deutlich sichtbaren Warnschildern darauf hingewiesen, dass das Baden in dem im Gemeindegebiet liegenden Baggersee verboten ist und findet dort trotzdem „wildes Baden“ statt, geschieht dies auf eigene Gefahr der Badenden. Insbesondere trifft die Kommune nicht die Pflicht, Schilder aufzustellen, die auf die Gefährlichkeit des Springens in das Wasser hinweisen. Kein
-
Vergnügungssteuer für Tantra-Massage – VGH Baden-Württemberg vom 03.07.2014 – Az. 2 S 3/14
admin Steuerrecht Urteile
Eine Gemeindesatzung, die die „gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bordellen, Laufhäusern, Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs und ähnlichen Einrichtungen“ mit einer Vergnügungssteuer belegt, ist hinreichend bestimmt und nicht nur auf Einrichtungen mit Bezug zum Rotlichtmilieu beschränkt. Für den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg fällt daher auch das Angebot von Tantra-Massagen als Ganzkörpermassagen unter Einbeziehung des
-
Gefährliches Parken unter der Linde – OLG Hamm vom 31.10.2014 – Az. 11 U 57/13
admin Schadensrecht Urteile
Weist ein im Stadtgebiet stehender Baum wegen seines besonders windgefährdeten Standorts und seiner mangelhaften Vitalität Anzeichen für eine besondere Gefährdung auf, darf sich die Kommune nicht auf die – im Allgemeinen üblichen – zwei Sichtkontrollen pro Jahr beschränken. Wird bei einem Sturm ein parkendes Fahrzeug durch einen von einer gefährdeten Linde herabfallenden Ast beschädigt, haftet
-
Kriterien bei Auswahl von Bewerbern für ein Volksfest – VG Oldenburg vom 04.07.2013 – Az. 12 A 4677/13
admin Verwaltungsrecht Urteile
Bei der Veranstaltung von Volksfesten sehen sich die Gemeinden oft einer erheblich größeren Anzahl von Bewerbern gegenüber, als auf dem zur Verfügung stehenden Platz untergebracht werden können. Daher müssen immer wieder Schausteller, die sich um einen Standplatz beworben haben, nach den bestehenden Vergaberichtlinien abgelehnt werden, was nicht selten zu Klagen führt. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat
-
Astbruch auf Radwanderweg – OLG Celle vom 12.07.2012 – Az. 8 U 61/12
admin Schadensrecht Urteile
Eine Frau wurde auf einem Radwanderweg durch einen von einem Baum herabstürzenden 8 Meter langen und 15 Zentimeter dicken Ast schwer verletzt. Sie nahm daraufhin die Gemeinde, die das Naherholungsgebiet erschlossen hatte, auf Schadensersatz in Anspruch. Diese hielt dem entgegen, den Baumbestand im Winter überprüft und keine Baumschäden festgestellt zu haben. Für das Oberlandesgericht Celle
-
Unwirksame Bagatellgrenze bei Abrechnung von Schmutzwassergebühren – OVG Münster vom 03.12.2012 – Az. 9 A 2646/11
admin Verwaltungsrecht Urteile
Entwässerungsgebührensatzungen gehen in der Regel davon aus, dass wahrscheinlich so viel Wasser in die Abwasseranlage eingeleitet wird, wie bezogen worden ist (sogenannter Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Dieser Berechnungsmethode können Hausbesitzer dadurch entgehen, dass sie einen Wasserzähler für das Gartenwasser einbauen lassen. Für diesen Verbrauch müssen dann keine Entwässerungsgebühren bezahlt werden. Allerdings enthalten die Gemeindesatzungen häufig eine Klausel, dass
-
Fußgängersturz auf „desolatem Gehweg“ – BGH vom 21.06.2012 – Az. III ZR 275/11
admin Schadensrecht Urteile
Befindet sich ein Gehweg dauerhaft in einem derart desolaten Zustand, dass einem Passanten ein Umgehen einer erkennbaren Gefahrenstelle praktisch nicht möglich ist, ohne auf andere Hindernisse zu stoßen, haftet die für die Verkehrssicherheit zuständige Kommune für den Schaden, den ein Fußgänger erleidet, wenn er wegen eines 2 bis 2,5 cm tiefen Loches stolpert und sich
-
Begrenzte Klagemöglichkeit des Einzelnen bei Grundsteuererhöhung – VG Neustadt (Weinstraße) vom 23.05.2012 – Az. 1 K 1101/11.NW
admin Steuerrecht Urteile
Bei der Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer steht den Gemeinden ein weiter Ermessensspielraum zu. Eine Steuererhebung darf nicht willkürlich sein und keine „erdrosselnde Wirkung“ für die Bürger haben. Nur wenn dies der Fall ist, kann sich der Einzelne erfolgreich gerichtlich gegen eine nach seiner Auffassung ungerechtfertigte Grundsteueranhebung zur Wehr setzen. Nicht berufen kann er
-
Überschreitung der Benutzungszeiten eines Kinderspielplatzes – VGH Baden-Württemberg vom 06.03.2012 – Az. 10 S 2428/11
admin Verwaltungsrecht Urteile
Anwohner eines kommunalen Kinderspielplatzes haben keinen Anspruch darauf, dass die Gemeinde die Einhaltung der festgelegten Benutzungszeit des Spielplatzes sicherstellt, um den Lärm spielender Kinder außerhalb dieser Zeit zu unterbinden. Der Forderung steht nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg die am 28. Juli 2011 in Kraft getretene Vorschrift des § 22 Abs. 1a BImSchG (Bundesimmissionsschutzgesetz) entgegen. Sinn
-
Amtliche Äußerungen im Amtsblatt und auf der Homepage gegen Rechtsradikalen-Demo – VG Stuttgart vom 13.04.2011 – Az. 7 K 602/11
admin Verwaltungsrecht Urteile
Einer Gemeinde kann es nicht untersagt werden, sich durch Äußerungen im Amtsblatt und auf der Homepage der Kommune aktiv gegen eine als extremistisch und fremdenfeindlich angesehene Versammlung auf ihrem Gemeindegebiet einzusetzen und eine Gegendemonstration zu unterstützen, sofern die Äußerungen sachlich sind und nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen. Dem Veranstalter (hier „Nationales und soziales
Rechtsgebiete:
- Arbeitsrecht Urteile (935)
- Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
- Baurecht Urteile (138)
- Erbrecht Urteile (147)
- Familienrecht Urteile (376)
- Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
- Insolvenzrecht Urteile (169)
- Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
- Kaufrecht Urteile (255)
- Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (597)
- Reiserecht Urteile (283)
- Schadensrecht Urteile (472)
- Sozialrecht Urteile (317)
- Steuerrecht Urteile (779)
- Strafrecht Urteile (138)
- Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (218)
- Verbraucherrecht Urteile (226)
- Vereinsrecht Urteile (12)
- Verkehrsrecht Urteile (299)
- Vermischte Urteile (8)
- Verschiedenes (8)
- Versicherungsrecht Urteile (253)
- Verwaltungsrecht Urteile (602)
- WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
- Wettbewerbsrecht Urteile (409)
- Wirtschaftsrecht Urteile (194)
- Zivilrecht Urteile (698)
- Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)
Stichworte:
Betriebsrat
Beweislast
Mietverhältnis
Umsatzsteuer
Reisepreisminderung
Arbeitszeit
Nachbesserung
Widerrufsrecht
Kündigungsschutz
Unterhalt
Betriebskosten
Schadensersatz
Verkehrssicherungspflicht
Verjährung
Reiseveranstalter
Darlehen
Testament
Schönheitsreparaturen
Irreführung
Wohnungseigentümer
Fahrverbot
Fahrerlaubnis
Haftung
Urheberrechtsschutz
Absetzbarkeit
AGB
Kaskoversicherung
Haftpflichtversicherung
Kindergeld
Schmerzensgeld
Insolvenzverwalter
Verkehrsunfall
Gewährleistung
Gleichbehandlung
Abmahnung
Verbraucher
Vertragsschluss
Werbungskosten
Persönlichkeitsrecht
GmbH
fristlose Kündigung
Arbeitsvertrag
Mitverschulden
Unfallversicherung
Polizei