Führt ein Wohnungseigentümer eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durch, steht ihm kein Ersatzanspruch gegenüber der Eigentümergemeinschaft zu. Dies gilt auch dann, wenn der Wohnungseigentümer eine Maßnahme zur Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums in der irrigen Annahme durchführt, er müsse diese als Sondereigentümer auf eigene Kosten vornehmen (hier: Fenstererneuerung), und die von dem Wohnungseigentümer durchgeführte
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Kein eigenmächtiger Fahrstuhleinbau in gemeinschaftliches Treppenhaus – BGH vom 13.01.2017 – Az. V ZR 96/16
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Ein einzelner Wohnungseigentümer darf in einem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen. Die übrigen Wohnungseigentümer können allerdings verpflichtet sein, den Einbau
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Bereicherungsausgleich bei eigenmächtiger Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums – BGH vom 25.09.2015 – Az. V ZR 246/14
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Veranlasst ein Wohnungseigentümer eigenmächtig die Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums, kann er den Ersatz der Handwerkerrechnung nur dann verlangen, wenn die Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen. Wer den Bereicherungsausgleich schuldet, bestimmt sich laut Bundesgerichtshof danach, ob die Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Vornahme erst noch beschlossen (dann die Wohnungseigentümer) oder ob sie – sei es
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Schadensersatzpflicht der Wohnungseigentümer bei zu Unrecht abgelehnter Sanierungsmaßnahme – BGH vom 17.10.2014 – Az. V ZR 9/14
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Verlangt der Eigentümer einer Kellergeschosswohnung von der Eigentümergemeinschaft die Beseitigung von Baumängeln am Gemeinschaftseigentum, die zum Feuchtigkeitsbefall in seiner Wohnung führten, und wird dies mehrheitlich abgelehnt, kann der Betroffene Ersatz des Schadens an seiner Wohnung verlangen, der durch die unterbliebene, sachlich jedoch dringend gebotene Maßnahme entstanden ist. Eine Haftung trifft insoweit diejenigen Wohnungseigentümer, die schuldhaft
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Wohnungseingangstüren sind gemeinschaftliches Eigentum – BGH vom 25.10.2013 – Az. V ZR 212/12
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Wohnungseingangstüren stehen zwingend im gemeinschaftlichen Eigentum und sind daher nicht als Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers anzusehen. Sie bilden die Abgrenzung zum Gemeinschaftseigentum, also zum Treppenhaus oder – wie hier – zu einem Laubengang, von dem aus die einzelnen Wohnungen erreichbar sind. Die Eigentümer können daher mehrheitlich über die (einheitliche) Gestaltung der Wohnungseingangstüren entscheiden. Urteil des
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Farbliche Veränderung an Fassade einer Doppelhaushälfte – LG Hamburg vom 10.04.2013 – Az. 318 S 81/12
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Nach § 22 Abs. 1 WEG können bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, beschlossen oder verlangt werden, wenn alle Wohnungseigentümer zustimmen, deren Rechte durch die Maßnahmen über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Eine bauliche Veränderung im Sinne dieser Vorschrift
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Kein Verkauf von Gemeinschaftseigentum durch Mehrheitsbeschluss – BGH vom 12.04.2013 – Az. V ZR 103/12
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnungseigentümer nicht per Mehrheitsbeschluss verpflichtet werden können, einer Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Eigentums zuzustimmen. Nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen kann sich aufgrund des Gemeinschaftsverhältnisses nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine Verpflichtung der Miteigentümer zur Änderung der grundlegenden Eigentumsrechte der Gemeinschaft ergeben, sofern nach den
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Duldungspflicht hinsichtlich einer Bauteilöffnung durch Gutachter – BGH vom 16.05.2013 – Az. VII ZB 61/12
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Bei der Begutachtung vermeintlicher Baumängel sind zur Schadensfeststellung eingeschaltete Gutachter nicht selten darauf angewiesen, Decken oder Wände zu öffnen, um die darunterliegenden Zustände (z.B. Wärmedämmung) überprüfen zu können. Hat sich bei Baumängeln an einer Eigentumswohnanlage ein Eigentümer nicht an der Klage gegen ein Bauunternehmen beteiligt, kann er dem Gutachter den Zugang und die Bauteilöffnung nicht
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Unwirksame Abnahmeklauseln in einem Bauträgervertrag – OLG Karlsruhe vom 27.09.2011 – Az. 8 U 106/10
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Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat eine in einem vorformulierten Bauträgervertrag häufig enthaltene Regelung über die Abnahme der Bauleistungen an dem Gemeinschaftseigentum für unwirksam erklärt. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen war geregelt, dass die Arbeiten am Gemeinschaftseigentum durch einen von dem Bauträger zu benennenden Sachverständigen abgenommen werden und die Erwerber der Eigentumswohnungen diesem Sachverständigen eine unwiderrufliche Vollmacht erteilen,
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Keine kurze Verjährung bei Schaden an Gemeinschaftseigentum – BGH vom 29.06.2011 – Az. VIII ZR 349/10
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache unterliegen gemäß § 548 Abs. 1 Satz 1 BGB der kurzen Verjährungsfrist von sechs Monaten. Hat der Mieter einer Eigentumswohnung bei seinem Auszug Schäden am Gemeinschaftseigentum (hier Aufzug) verursacht, steht der Eigentümergemeinschaft ein Schadensersatzanspruch zu. Der Bundesgerichtshof vertritt die Auffassung, dass die mietrechtliche Vorschrift des §
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Keine Transparente und Spruchbänder an Hausfassade – AG Erfurt vom 12.01.2011 – Az. 5 C 69/09
admin WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Eine Eigentümergemeinschaft kann mehrheitlich wirksam beschließen, dass das Anbringen von Plakaten, Tafeln, Spruchbändern, Transparenten oder Ähnlichem, aus denen Meinungsäußerungen oder Willensbekundungen ersichtlich sind, an der Hausfassade oder an Fenstern untersagt werden darf. Anlass für den Beschluss war in dem konkreten Fall, dass ein Miteigentümer in und an seinen Fenstern mehrere Plakate und Spruchbänder befestigt hatte,
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Stromunterbrechung bei Wohngeldrückständen – LG München I vom 08.11.2010 – Az. 1 S 10608/10
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Befindet sich ein Wohnungseigentümer in erheblichem Umfang mit seinen Wohngeldzahlungen in Verzug, ist die Wohnungseigentümergemeinschaft berechtigt, gegen ihn eine Versorgungssperre zu verhängen. Dies umfasst nach einem Urteil des Landgerichts München auch die Stromzufuhr zu der Wohnung. Hierzu kann die im Gemeinschaftseigentum stehende Leitungsanlage zur Wohnung auch dann gekappt werden, wenn der betroffene Eigentümer den Verbrauch
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Nutzung von Wohnungseigentum als Ferienwohnung – BGH vom 15.01.2010 – Az. V ZR 72/09
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Soweit die Teilungsklärung einer Eigentumswohnanlage nicht etwas anderes bestimmt oder die Wohnungseigentümer etwas anderes vereinbart haben, stellt die Vermietung einer Eigentumswohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste (hier Berlinbesucher) eine zulässige Wohnnutzung dar. Der durch die Vermietung an Feriengäste bedingte häufige Mieterwechsel führt als solcher nicht zu Beeinträchtigungen, die sich deutlich von der Wohnnutzung durch
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Verwalter haftet für Einhaltung von Brandschutzvorschriften – OVG Münster vom 15.04.2009 – Az. 10 B 304/09
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Die zuständige Behörde kann gegen den Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Sicherstellung des Brandschutzes im Bereich des Gemeinschaftseigentums eine Ordnungsverfügung erlassen. In dem vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall ging es um Verstöße gegen die Verpflichtung, in dem Anwesen ausreichend breite Fluchtwege für die Bewohner und den Zugang von Rettungskräften freizuhalten. Urteil des OVG
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Unzulässige Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch Sachverständigen – OLG München vom 15.12.2008 – Az. 9 U 4149/08
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Das Oberlandesgericht München erklärte nachstehende, in zahlreichen Bauträgerverträgen verwendete Klausel zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums wegen unangemessener Benachteiligung der Wohnungserwerber für unwirksam: „Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums erfolgt für die einzelnen Käufer durch einen vereidigten Sachverständigen, den der Verkäufer auf seine Kosten beauftragt.“ Die Klausel schließt in unzulässiger Weise das Recht der Wohnungserwerber aus, selbst über die
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