Wenn ein Vertreter zusammen mit seinem Vertragspartner in der Absicht, dem Vertretenen Schaden zuzufügen (sog. Kollusion), ein Geschäft abschließt, ist dieses wegen der sittenwidrigen Kollusion nichtig. Aus diesem Grund ist auch ein Vertrag unwirksam, wenn ein von den Voraussetzungen des § 181 BGB (Insichgeschäft) befreiter Bevollmächtigter seine Vollmacht missbraucht, um mit sich als Geschäftspartner ein
-
-
Beschränkte Haftung der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds – BGH vom 27.11.2012 – Az. XI ZR 144/11
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der bislang äußerst umstrittenen Frage zu befassen, ob die Haftung der Gesellschafter eines in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geführten geschlossenen Immobilienfonds für eine Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft in dem Darlehensvertrag auf den ihrer Beteiligungsquote entsprechenden Teil der Gesellschaftsschuld beschränkt ist, wenn nicht alle Gesellschaftsanteile gezeichnet werden. In dem
-
Abtretung von GmbH-Anteilen: Pflicht zur Einreichung der Gesellschafterliste – OLG Brandenburg vom 12.02.2013 – Az. 7 W 72/12
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Werden Gesellschaftsanteile durch notariellen Vertrag unter einer aufschiebenden Bedingung abgetreten, ist nach Eintritt der Bedingung (hier u.a. Tod oder Verlust der unbeschränkten Geschäftsfähigkeit des Abtretenden) nicht der beurkundende Notar, sondern ausschließlich der Geschäftsführer der GmbH verpflichtet, die Gesellschafterliste beim Handelsregister einzureichen. Beschluss des OLG Brandenburg vom 12.02.2013 Aktenzeichen: 7 W 72/12 GmbHR 2013, 309
-
Veräußerung von einzelnen Gesellschaftsanteilen – BGH vom 19.04.2010 – Az. II ZR 150/09
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Nach dem am 1. November 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) müssen die Geschäftsanteile auf der Gesellschafterliste durchnummeriert werden. Bei einer Übertragung kann dann auf die jeweilige laufende Nummer des übertragenen Geschäftsanteils verwiesen werden. Ist die Nummerierung bei einer „Altgesellschaft“ noch nicht nachgetragen, kann dies im
-
Formvorschriften bei Mitarbeiterbeteiligungsmodell – BGH vom 10.03.2008 – Az. II ZR 312/06
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Zwei Gesellschafter einer GmbH gründeten mit einer Beteiligung von je 50 Prozent eine gleichnamige Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Diese war mit einem Geschäftsanteil in Höhe von 5.000 Euro an der GmbH beteiligt. Gesellschaftszweck der GbR war der Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen an der GmbH im Rahmen eines Mitarbeiterbeteiligungsmodells. Ein Mitarbeiter der GmbH erwarb
-
Schenkungssteuer bei Unterbeteiligung an Gesellschaftsanteilen – BFH vom 16.01.2008 – Az. II R 10/06
admin Steuerrecht Urteile
Ein Unternehmer schenkte seinem Sohn Unterbeteiligungen an seinen Kommandit- und GmbH-Gesellschaftsanteilen. Nach dem Schenkungsvertrag war der Vater weiterhin berechtigt, die aus den Gesellschaftsanteilen folgenden Stimm-, Kontroll- und sonstigen Verwaltungsrechte bei den Gesellschaften nach eigenem Ermessen auszuüben. Der beschenkte Sohn hatte keine Einflussmöglichkeiten auf die Gesellschaft. Dem Bundesfinanzhof stellte sich die Frage, ob bereits mit der
-
GbR: Übertragung eines Gesellschaftsanteils bei bestehendem Grundbesitz – OLG Düsseldorf vom 14.12.2006 – Az. I-10 U 68/06
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile
Die Übertragung eines Gesellschaftsanteils an einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) bedarf grundsätzlich auch dann keiner notariellen Beurkundung, wenn das Gesellschaftsvermögen im Wesentlichen aus Grundbesitz besteht. Urteil des OLG Düsseldorf vom 14.12.2006 Aktenzeichen I-10 U 68/06 NZG 2007, 510 NJW-Spezial 2007, 320
Rechtsgebiete:
- Arbeitsrecht Urteile (935)
- Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
- Baurecht Urteile (138)
- Erbrecht Urteile (147)
- Familienrecht Urteile (376)
- Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
- Insolvenzrecht Urteile (169)
- Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
- Kaufrecht Urteile (255)
- Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (597)
- Reiserecht Urteile (283)
- Schadensrecht Urteile (472)
- Sozialrecht Urteile (317)
- Steuerrecht Urteile (779)
- Strafrecht Urteile (138)
- Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (218)
- Verbraucherrecht Urteile (226)
- Vereinsrecht Urteile (12)
- Verkehrsrecht Urteile (299)
- Vermischte Urteile (8)
- Verschiedenes (8)
- Versicherungsrecht Urteile (253)
- Verwaltungsrecht Urteile (602)
- WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
- Wettbewerbsrecht Urteile (409)
- Wirtschaftsrecht Urteile (194)
- Zivilrecht Urteile (698)
- Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)
Stichworte:
Arbeitsvertrag
Testament
Reiseveranstalter
Betriebsrat
Kindergeld
Gleichbehandlung
Verbraucher
Schmerzensgeld
AGB
Irreführung
Vertragsschluss
Verkehrsunfall
Mitverschulden
Urheberrechtsschutz
Umsatzsteuer
Beweislast
GmbH
Arbeitszeit
Insolvenzverwalter
Widerrufsrecht
Nachbesserung
Verjährung
Mietverhältnis
fristlose Kündigung
Gewährleistung
Fahrverbot
Absetzbarkeit
Unfallversicherung
Polizei
Wohnungseigentümer
Persönlichkeitsrecht
Abmahnung
Fahrerlaubnis
Haftung
Verkehrssicherungspflicht
Unterhalt
Haftpflichtversicherung
Reisepreisminderung
Betriebskosten
Kaskoversicherung
Kündigungsschutz
Schadensersatz
Darlehen
Schönheitsreparaturen
Werbungskosten