Nach dem am 1. November 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) ist eine vereinfachte Gründung einer GmbH möglich, wenn sie höchstens drei Gesellschafter und einen Geschäftsführer hat. Dabei ist das gesetzlich vorgegebene Musterprotokoll unverändert zu verwenden. Die Vertretung der Gesellschaft ist dort wie folgt geregelt: “Ist

Wird im Rahmen einer Kapitalerhöhung eine Gesellschaftereinlage auf ein debitorisches Konto der GmbH eingezahlt, geht die Rechtsprechung im Regelfall davon aus, dass damit die Einlageverpflichtung nicht erfüllt ist, da das Geld nicht, wie vom Gesetz gefordert, endgültig zur freien Verfügung der Gesellschaft gelangt. Das Oberlandesgericht Koblenz hat nun zwei Ausnahmen von diesem Grundsatz zugelassen. Zum

Ein GmbH-Geschäftsführer muss durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen erfolgt. Ansonsten kann er im Falle der Insolvenz des Unternehmens persönlich haftbar gemacht werden. Diese Haftung kann ihn auch dann treffen, wenn er nicht alleiniger Geschäftsführer ist und derartige Arbeiten wegen der internen Aufgabenverteilung nicht in sein Resort fallen. Insbesondere in Krisensituationen trifft

Verlegt eine GmbH ihren Sitz in eine andere Gemeinde, ohne dies beim zuständigen Registergericht bekannt zu geben, kann dies die Einleitung eines Beanstandungs- und Auflösungsverfahrens gemäß § 144a Abs. 4, 2. Alt. FGG nach sich ziehen. Das Auseinanderfallen von satzungsmäßigem und tatsächlichem Sitz stellt einen nachträglich entstandenen Satzungsmangel dar, der zur Auflösung der Gesellschaft führen

Sieht die Satzung einer GmbH vor, dass über Geschäftsanteile nur mit Zustimmung der Gesellschaft durch Veräußerung oder Belastung verfügt werden kann mit der Ausnahme der zustimmungsfreien Übertragung eines Geschäftsanteils auf einen Mitgesellschafter, so ist für die Beschlussfassung über die nachträgliche Streichung dieser Ausnahmeregelung die Zustimmung sämtlicher betroffener Gesellschafter erforderlich. Der überstimmte Gesellschafter kann den nichtigen

Nach § 61 Abs. 1 GmbHG kann eine GmbH durch ein gerichtliches Urteil aufgelöst werden, wenn die Erreichung des Gesellschaftszwecks unmöglich wird oder wenn andere in den Verhältnissen der Gesellschaft liegende wichtige Gründe für die Auflösung vorhanden sind. Ein Auflösungsgrund kann gegeben sein, wenn die Gesellschafter so zerstritten sind, dass ihr persönliches Verhältnis völlig zerrüttet

Die vom einzigen Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter einer GmbH erklärte Amtsniederlegung kann rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam sein, wenn dieser nicht gleichzeitig einen neuen Geschäftsführer bestellt. Die Annahme eines Rechtsmissbrauchs einer Amtsbeendigung setzt demnach nicht zwingend die Stellung des alleinigen Geschäftsführers als Alleingesellschafter voraus. Auch die Amtsniederlegung bei einem Mehrheitsgesellschafter kann zu einer nicht hinnehmbaren Handlungsunfähigkeit der

Steht einer GmbH gegen ihren Geschäftsführer ein Anspruch auf Rückzahlung einer nicht geschuldeten Vergütung zu, umfasst dieser auch die abgeführte Lohnsteuer. Das begründete der Bundesgerichtshof damit, dass alleiniger Schuldner der Lohnsteuer der Arbeitnehmer ist. Führt der Arbeitgeber die Lohnsteuer ab, ist der Arbeitnehmer daher insoweit ungerechtfertigt bereichert. Beschluss des BGH vom 26.11.2007 Aktenzeichen: II ZR