GmbH – Seite 3 – Gerichtsurteile

Schriftform eines Mietvertrages bei Beteiligung einer GmbH – BGH vom 19.09.2007 – Az. XII ZR 121/05

admin 12. Februar 2008 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

Zur Wahrung der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform eines Mietvertrages mit einer GmbH als alleiniger Mieterin oder Vermieterin ist es nicht erforderlich, dass die auf deren Seite geleistete Unterschrift mit einem die Vertretung kennzeichnenden Zusatz versehen wird. Dies gilt auch dann, wenn die GmbH satzungsgemäß von zwei Geschäftsführern gemeinsam vertreten wird, die Unterschrift in der für die

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Ehefrau als Geschäftsführerin sozialversicherungspflichtig – BSG vom 10.05.2007 – Az. B 7a AL 8/06 R

admin 11. Februar 2008 Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile

Eine als Geschäftsführerin in einer GmbH, deren Alleingesellschafter ihr Mann war, tätige Ehefrau ist als Arbeitnehmerin sozialversicherungspflichtig. Da sie an dem Unternehmen nicht beteiligt war, unterlag sie den Weisungen des Alleingesellschafters. Damit war für das Bundessozialgericht das wesentliche Merkmal für eine nicht selbstständige Tätigkeit erfüllt. Demzufolge konnte die Frau nach ihrer Kündigung Arbeitslosenunterstützung beanspruchen. Urteil

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BGH: Organvertreter-Haftung bei (Nicht-)Abführung von Steuer- und Sozialabgaben – BGH vom 14.05.2007 – Az. II ZR 48/06

admin 4. Februar 2008 Insolvenzrecht Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung in der für die Rechts- und Wirtschaftspraxis bedeutsamen Frage zum Verhältnis von straf- und zivilrechtlicher Verantwortung des organschaftlichen Vertreters für die (Nicht-)Abführung von Steuer- und Sozialabgaben geändert. Ein organschaftlicher Vertreter (hier Vorstand einer AG), der bei Insolvenzreife der Gesellschaft den sozial- oder steuerrechtlichen Normbefehlen folgend Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherung oder Lohnsteuer

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Einschränkungen bei Bestellung eines Notgeschäftsführers – OLG München vom 11.09.2007 – Az. 31 Wx 049/07

admin 2. Februar 2008 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

Falls eine GmbH, z.B. nach dem Tod des Geschäftsführers oder der Amtsniederlegung, keinen Geschäftsführer mehr hat, kann das Registergericht in dringenden Fällen bis zur Einsetzung eines neuen Geschäftsführers einen Notgeschäftsführer bestellen. Ein dringender Fall kann beispielsweise vorliegen, wenn eine unbedingt notwendige Eintragung ins Handelsregister vorzunehmen ist. Das Oberlandesgericht München wies darauf hin, dass sich die

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Gelöschte GmbH bleibt im Prozess parteifähig – OLG Koblenz vom 09.03.2007 – Az. 8 U 228/06

admin 28. Dezember 2007 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile

Die Löschung einer GmbH im Handelsregister führt jedenfalls dann nicht zur Beendigung der aktiven Parteifähigkeit der GmbH, wenn noch vermögenswerte Ansprüche geltend gemacht werden. Im Übrigen ist die GmbH prozessführungsbefugt, wenn für sie ein Nachtragsliquidator bestellt worden ist. Hierfür ist laut Oberlandesgericht Koblenz kein Gesellschafterbeschluss, sondern lediglich ein Beschluss des Registergerichts erforderlich. Urteil des OLG

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Schriftform eines Mietvertrages bei Beteiligung einer GmbH – BGH vom 19.09.2007 – Az. XII ZR 121/05

Ehefrau als Geschäftsführerin sozialversicherungspflichtig – BSG vom 10.05.2007 – Az. B 7a AL 8/06 R

BGH: Organvertreter-Haftung bei (Nicht-)Abführung von Steuer- und Sozialabgaben – BGH vom 14.05.2007 – Az. II ZR 48/06

Einschränkungen bei Bestellung eines Notgeschäftsführers – OLG München vom 11.09.2007 – Az. 31 Wx 049/07

Gelöschte GmbH bleibt im Prozess parteifähig – OLG Koblenz vom 09.03.2007 – Az. 8 U 228/06

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