Haftungsausschluss – Gerichtsurteile

Haftungsausschluss der privaten Haftpflichtversicherung gilt auch für Esel – OLG Dresden vom 13.10.2016 – Az. 4 W 977/16

admin 11. August 2017 Versicherungsrecht Urteile

Eine private Haftpflichtversicherung ist auch für solche Schäden eintrittspflichtig, die durch ein Haustier des Versicherungsnehmers verursacht werden. Ein Haftungsausschluss gilt wegen des höheren Unfallrisikos für Reit- und Zugtiere. Hierunter fallen nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden auch Esel, die als pferdeähnliche Tiere anzusehen sind. Beschluss des OLG Dresden vom 13.10.2016 Aktenzeichen: 4 W 977/16 RuS

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Unzulässiger Haftungsausschluss durch Auktionshaus – BGH vom 09.10.2013 – Az. VIII ZR 224/12

admin 10. April 2014 Zivilrecht Urteile

Der Bundesgerichtshof erklärte folgende von einem Auktionshaus verwendete Haftungsausschlussklausel für unwirksam: a) Der Käufer kann gegen das Auktionshaus keine Einwendungen oder Ansprüche wegen Sachmängeln erheben. […] b) Die Haftung des Auktionshauses auf Schadensersatz für Vermögensschäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen, es sei denn, dem Auktionshaus fiele Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. […] Ein

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Unzureichende Einbeziehung von Post-AGB – AG München vom 23.04.2013 – Az. 262 C 22888/12

admin 29. Juli 2013 Verbraucherrecht Urteile

Im Rahmen eines Streits mit einem Kunden über eine verloren gegangene Paketlieferung berief sich die Deutsche Post auf eine Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wonach sie nur haften würde, wenn das Päckchen per Einschreiben, Einschreiben Einwurf, Rückschein oder Nachnahme gesandt worden wäre. Auf den Einwand des Kunden, die AGB seien ihm nicht bekannt gewesen,

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Leistungsausschluss für Schäden „durch Schwamm“ – BGH vom 27.06.2012 – Az. IV ZR 212/10

admin 21. Februar 2013 Versicherungsrecht Urteile

Sind in einer Gebäudeversicherung gegen Leitungswasserschäden ausdrücklich Schäden „durch Schwamm“ ohne Rücksicht auf dessen Ursachen vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, so wird von dem Haftungsausschluss gerade auch der Schwammbefall als Folge eines versicherten Leitungswasseraustritts ausgeschlossen. Urteil des BGH vom 27.06.2012 Aktenzeichen: IV ZR 212/10 MDR 2012, 1163 VersR 2012, 1253

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Unfall bei Fahrsicherheitstraining – OLG Koblenz vom 14.03.2011 – Az. 12 U 1529/09

admin 15. Juni 2011 Schadensrecht Urteile

Ein Motorradfahrer stürzte bei einem Fahrertraining auf dem Nürburgring durch ein riskantes Überholmanöver eines anderen Teilnehmers und zog sich dabei erhebliche Verletzungen zu. Er verlangte vom Unfallverursacher deswegen Schadensersatz. Der berief sich darauf, dass alle Teilnehmer – also auch der Verletzte – vor der Teilnahme eine Erklärung unterschrieben hatten, dass sie auf eigene Gefahr an

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Beweispflicht bei von Minderjährigen abgeschlossenen Klingelton-Abo-Verträgen – AG Berlin-Mitte vom 07.08.2009 – Az. 15 C 423/08

admin 28. September 2010 Verbraucherrecht Urteile, Zivilrecht Urteile

Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht für ein von seinem minderjährigen Kind abgeschlossenes Klingelton-Abo, wenn er beweisen kann, dass er die Nutzung nicht zu vertreten hat. Der Haftungsausschluss ergibt sich aus § 45i Abs. 4 TKG (Telekommunikationsgesetz), der folgenden Wortlaut hat: „Soweit der Teilnehmer nachweist, dass ihm die Inanspruchnahme von Leistungen des Anbieters nicht zugerechnet

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Zu weit gefasster Haftungsausschluss für Rechtsmängel – BGH vom 24.10.2007 – Az. XII ZR 24/06

admin 11. Juli 2008 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile

Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel in einem Gewerbemietvertrag beanstandet, nach der der Vermieter keinerlei Gewähr dafür übernimmt, dass die Räume den baurechtlichen Anforderungen für die geplante Nutzungsart entsprechen und dem Mieter damit das volle Risiko für die Beschaffung der behördlichen Erlaubnis auferlegt wird. Ein derart weitgehender Haftungsausschluss für jegliche Rechtsmängel stellt eine unangemessene Benachteiligung des

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Zwangsversteigerung: eingeschränktes Anfechtungsrecht des Ersteigerers – BGH vom 18.10.2007 – Az. V ZB 44/07

admin 12. Mai 2008 Zivilrecht Urteile

Nach dem bei Zwangsversteigerungen geltenden gesetzlichen Haftungsausschluss kann der Ersteigerer einer Immobilie keine Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln geltend machen. Zwar kann er sein Gebot grundsätzlich wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Immobilie anfechten. Dieses Recht besteht jedoch dann nicht, wenn sich der Irrtum auf einen Mangel des Objekts bezieht. Ansonsten würde der gesetzliche Gewährleistungsausschluss durch

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Haftungsausschluss der privaten Haftpflichtversicherung gilt auch für Esel – OLG Dresden vom 13.10.2016 – Az. 4 W 977/16

Unzulässiger Haftungsausschluss durch Auktionshaus – BGH vom 09.10.2013 – Az. VIII ZR 224/12

Unzureichende Einbeziehung von Post-AGB – AG München vom 23.04.2013 – Az. 262 C 22888/12

Leistungsausschluss für Schäden „durch Schwamm“ – BGH vom 27.06.2012 – Az. IV ZR 212/10

Unfall bei Fahrsicherheitstraining – OLG Koblenz vom 14.03.2011 – Az. 12 U 1529/09

Beweispflicht bei von Minderjährigen abgeschlossenen Klingelton-Abo-Verträgen – AG Berlin-Mitte vom 07.08.2009 – Az. 15 C 423/08

Zu weit gefasster Haftungsausschluss für Rechtsmängel – BGH vom 24.10.2007 – Az. XII ZR 24/06

Zwangsversteigerung: eingeschränktes Anfechtungsrecht des Ersteigerers – BGH vom 18.10.2007 – Az. V ZB 44/07

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