Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Haftungsverteilung bei sogenanntem Lückenunfall – LG Tübingen vom 10.12.2013 – Az. 5 O 80/13

    admin 15. Mai 2014     Schadensrecht Urteile

    Das Freilassen von Lücken in stehenden Fahrzeugkolonnen, um einen wartepflichtigen kreuzenden Verkehrsteilnehmer durchfahren zu lassen, ist einerseits sehr zuvorkommend, beschwört aber andererseits immer wieder gefährliche Verkehrssituationen herauf. Der durch die Lücke Fahrende darf sich jedenfalls nicht darauf verlassen, dass sich andere Verkehrsteilnehmer gleichermaßen rücksichtsvoll verhalten. Kommt es dann zu einem Unfall, ist die Haftungsverteilung zwischen

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  • „Vorfahrt gewähren“ für Radfahrer und Kfz am Kreisverkehr – OLG Hamm vom 17.07.2013 – Az. 9 U 200/11

    admin 11. März 2014     Verkehrsrecht Urteile

    Das Oberlandesgericht Hamm musste über die Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall entscheiden, bei dem beide Unfallbeteiligte die Vorfahrt zu beachten hatten. Die Fahrerin eines E-Bikes befuhr einen neben einem Kreisverkehr verlaufenden Radweg. Vor dem Queren der Einfahrtsstraße zum Kreisverkehr haben Radfahrer dort das Verkehrszeichen „Vorfahrt gewähren“ zu beachten. Kraftfahrer, die in den Kreisverkehr einfahren wollen, passieren

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  • Autobahnunfall mit unzureichend abgesichertem Lkw – OLG Hamm vom 29.10.2013 – Az. 26 U 12/13

    admin 18. Februar 2014     Verkehrsrecht Urteile

    Der Fahrer eines Sattelzuges musste am rechten Fahrbahnrand der an dieser Stelle seitenstreifenlosen Autobahn wegen plötzlicher Übelkeit nothalten. Bei dem in die rechte Fahrspur hineinragenden Sattelzug schaltete er zur Absicherung lediglich die Warnlichtblinkanlage an. Ein Warndreieck stellte er nicht auf. Ein anderer Lkw-Fahrer fuhr infolge Unachtsamkeit auf das stehende Fahrzeug auf. Das Oberlandesgericht Hamm hatte

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  • Unfall durch Vorfahrtsverletzung und Geschwindigkeitsüberschreitung – OLG München vom 26.04.2013 – Az. 10 U 4938/12

    admin 16. Juli 2013     Verkehrsrecht Urteile

    Ein wartepflichtiger Fahrer brachte innerorts seinen Pkw wegen der Sichtbehinderung durch ein parkendes Fahrzeug erst zum Stehen, als der Wagen teilweise in die Vorfahrtsstraße hineinragte. Ein bevorrechtigter Autofahrer konnte nicht mehr bremsen und fuhr in den stehenden Wagen hinein. Im darauffolgenden Gerichtsverfahren über die Haftungsverteilung stellte ein Unfallsachverständiger fest, dass der Vorfahrtsberechtigte zum Unfallzeitpunkt mit

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  • Unfall durch unachtsames Öffnen der Fahrzeugtür – AG Ellwangen vom 07.09.2012 – Az. 2 C 396/11

    admin 15. Juli 2013     Verkehrsrecht Urteile

    Verursacht ein Pkw-Fahrer durch das unachtsame Öffnen der Fahrertür eine Kollision mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs, rechtfertigt dies für das Amtsgericht Ellwangen eine Haftungsverteilung von 75 zu 25 Prozent zulasten des Türöffners, da dieser vor dem Öffnen der gebotenen Rückschaupflicht nicht nachgekommen ist. Urteil des AG Ellwangen vom 07.09.2012 Aktenzeichen: 2 C 396/11 jurisPR-VerkR

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  • Haftungsverteilung bei Unfällen an Rechts-vor-links-Kreuzung – OLG Karlsruhe vom 12.01.2012 – Az. 9 U 169/10

    admin 14. Juni 2012     Verkehrsrecht Urteile

    Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einige wichtige Grundsätze zur Haftungsverteilung bei Unfällen an ungeregelten Kreuzungen („rechts vor links“) aufgestellt: Der Vorfahrtsberechtigte darf sich nach dem sogenannten Vertrauensgrundsatz grundsätzlich darauf verlassen, dass ein Fahrzeug, das sich von links nähert, rechtzeitig vor der Einmündung anhalten wird. Der Wartepflichtige haftet in der Regel allein, wenn eine Pflichtverletzung des Vorfahrtsberechtigten

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  • Haftungsfragen bei durch Schwarzfahrer vorsätzlich verursachtem Unfall – OLG Nürnberg vom 07.06.2011 – Az. 3 U 188/11

    admin 25. April 2012     Versicherungsrecht Urteile

    Hat der Fahrer eines Kraftfahrzeugs einen Unfall absichtlich herbeigeführt, z.B. um jemand zu verletzen oder sich selbst zu töten, besteht auch dann keine Zahlungspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers, wenn nicht der Versicherungsnehmer selbst, sondern der mitversicherte Fahrzeugführer das Kfz gesteuert hat. Wird das haftpflichtversicherte Fahrzeug ohne Wissen und Wollen des Halters benutzt, scheidet auch die persönliche Haftung

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  • Auffahrunfall nach Ausfahren aus Grundstück – AG München vom 25.08.2008 – Az. 322 C 14516/08

    admin 28. August 2009     Verkehrsrecht Urteile

    Ein Autofahrer fuhr aus einem Kundenparkplatz nach rechts in eine öffentliche Straße ein, wo er wegen eines Fußgängers vor einem etwa 10 Meter von der Parkplatzausfahrt entfernten Fußgängerweg gleich wieder abbremsen musste. Ein nachfolgender Pkw-Fahrer, der sich schon vor der Firmenausfahrt auf der Straße befand, fuhr auf das anhaltende Fahrzeug auf. Die Unfallbeteiligten stritten über

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  • Haftungsverteilung: Unfall zwischen Linksabbieger und nachfolgendem Überholenden – OLG Naumburg vom 12.12.2008 – Az. 6 U 106/08

    admin 16. Juni 2009     Verkehrsrecht Urteile

    Ein Pkw-Fahrer, der vor einem Lkw fährt und von der Bundesstraße nach links in einen Waldweg abbiegt, haftet für die Unfallfolgen in der Regel allein, wenn ein den Lkw in zulässiger Weise überholender, nachfolgender Fahrzeugführer mit dem Linksabbieger zusammenstößt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Überholende mit dem Abbiegevorgang nicht rechnen musste. Urteil des OLG

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  • Haftungsverteilung: Kreuzungsunfall mit „Nachzügler“ – KG Berlin vom 08.09.2008 – Az. 12 U 194/08

    admin 15. Mai 2009     Verkehrsrecht Urteile

    Stößt ein Pkw-Fahrer, der bei Grün in eine Kreuzung eingefahren ist und dort wegen wartender Linksabbieger oder eines sonstigen Rückstaus anhalten muss (sogenannter Kreuzungsräumer), beim erneuten Anfahren nach dem Wechsel der Ampelschaltung mit einem bei Grün in Querrichtung in die Kreuzung einfahrenden Fahrzeug zusammen, ist in der Regel von einem beidseitigen Mitverschulden auszugehen. Je länger

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  • Mitverschulden bei irreführendem Blinken – OLG Saarbrücken vom 11.03.2008 – Az. 4 U 228/07

    admin 16. Februar 2009     Verkehrsrecht Urteile

    Ein auf der Vorfahrtsstraße fahrender Autofahrer setzte vor einer einmündenden Nebenstraße den rechten Blinker, fuhr aber doch weiter geradeaus. Ein auf das vorherige Abbiegen des Vorfahrtsberechtigten vertrauender Verkehrsteilnehmer fuhr von rechts aus der Nebenstraße in die Vorfahrtsstraße ein. Dabei kam es zu einer Kollision der beiden Fahrzeuge. Das Oberlandesgericht Saarbrücken machte die Haftungsverteilung von dem

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  • Sorgfaltspflichten bei Öffnen der Fahrzeugtür – OLG Bremen vom 29.05.2008 – Az. 2 U 19/08

    admin 11. August 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Wer in ein Fahrzeug ein- oder aussteigt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist (§ 14 StVO). Das Oberlandesgericht Bremen nimmt keinen Verstoß gegen diese Sorgfaltspflicht an, wenn eine Mutter beim Anschnallen ihres Kindes in einem an der Straße parkenden Pkw die hintere Tür auf der Fahrerseite des Pkws öffnet und

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  • Bescheidener Kläger nach Unfall mit Streufahrzeug – OLG Celle vom 14.11.2007 – Az. 14 U 60/07

    admin 16. Mai 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Kann bei einem Unfall unter Beteiligung mehrerer Fahrzeuge keine der Parteien ein Verschulden des anderen Fahrzeugführers nachweisen, ist für die Haftungsverteilung lediglich jeweils die Betriebsgefahr der beteiligten Fahrzeuge zugrunde zu legen. Bei der Abwägung der Betriebsgefahren kommt einem Streufahrzeug im Vergleich zu dem unfallbeteiligten Pkw grundsätzlich eine höhere Betriebsgefahr zu. Um wie viel höher die

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  • Unfall beim Aus- und Einladen – AG München vom 30.07.2007 – Az. 322 C 26475/06

    admin 16. Mai 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Ein Pkw-Fahrer stieß beim Vorbeifahren gegen die offene Fahrertür eines am rechten Fahrbahnrand stehenden Pkws. Für die Haftungsfrage kam es entscheidend darauf an, ob die Tür – wie von der Fahrerin des abgestellten Wagens geschildert – bereits längere Zeit offen stand, weil sie ihren Hund aus dem Wagen holen wollte, oder ob die Tür –

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  • Unfall nach mehrfachen Verkehrsverstößen durch Radfahrer – AG München vom 03.08.2007 – Az. 344 C 26559/05

    admin 14. April 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Ein Pkw-Fahrer wollte abends aus einer Tiefgaragenausfahrt über den Gehweg auf die Fahrbahn nach rechts in eine Einbahnstraße ausfahren. Ein Radfahrer befuhr zum gleichen Zeitpunkt mit seinem Fahrrad verbotswidrig den für ihn linken Gehweg in Gegenrichtung der Einbahnstraße. Dieser Gehweg war nicht für Fahrradfahrer freigegeben. Beim Öffnen der Tiefgaragenein- und -ausfahrt wurde automatisch eine orangefarbige

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  • Haftungsverteilung: rechts geblinkt – geradeaus gefahren – LG Coburg vom 17.04.2007 – Az. 23 O 126/07

    admin 18. Februar 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Wer von der Vorfahrtsstraße nach rechts abbiegen will, darf den Blinker nicht zu früh betätigen. Andererseits dürfen Wartepflichtige nicht ohne weiteres darauf vertrauen, dass der andere so fahren wird, wie es der Blinker anzeigt. Kommt es zum Unfall, weil der Wartepflichtige im Vertrauen auf ein Abbiegen des schließlich doch geradeaus fahrenden Bevorrechtigten in die Vorfahrtsstraße

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  • Vorfahrtsrecht auf Parkplätzen eingeschränkt – AG München vom 16.02.2007 – Az. 343 C 28802/06

    admin 16. Februar 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Ein Autofahrer kann sich auf einem Parkplatz mit straßenähnlichen Fahrbahnmarkierungen nicht auf die Einhaltung der Vorfahrtsregelung „rechts vor links“ verlassen. Auf Parkplätzen gilt vielmehr das allgemeine Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme nach § 1 der Straßenverkehrsordnung. Danach muss auch der vermeintlich Vorfahrtsberechtigte so langsam und umsichtig fahren, dass er jederzeit sofort abbremsen kann. Tut er dies

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  • Autobahnunfall: Erhöhter Mithaftungsanteil wegen Überschreitung der Richtgeschwindigkeit – OLG Koblenz vom 08.01.2007 – Az. 12 U 1181/05

    admin 9. Januar 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Ein Pkw-Fahrer wechselte, um einem in die Autobahn einfahrenden Wagen das Einfädeln zu ermöglichen, von der rechten auf die linke Fahrspur. Kurz danach fuhr ein Motorradfahrer, der sich mit einer Geschwindigkeit von mindestens 190 km/h auf der Überholspur näherte, von hinten auf den Pkw auf. Dem Pkw-Fahrer war letztlich kein Fehlverhalten nachzuweisen. Daher musste die

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  • Haftungsverteilung: Unfall mit ausscherendem Schwertransporter – LG Passau vom 12.03.2007 – Az. 4 O 370/06

    admin 3. Januar 2008     Verkehrsrecht Urteile

    Ein Schwertransporter scherte beim Linksabbiegen so weit aus, dass sein Heck in die rechts daneben verlaufende Geradeausspur ragte und dort gegen einen versetzt dahinter fahrenden Pkw stieß. Da das überlange Fahrzeug nicht durch besondere Warnschilder abgesichert war, musste der Halter zwei Drittel des Schadens tragen. Den Pkw-Fahrer traf ein Mitverschulden, da der Abbiegevorgang für ihn

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