Handelsgeschäft – Gerichtsurteile

Handelskauf: Umfang der Untersuchungsobliegenheit – BGH vom 06.12.2017 – Az. VIII ZR 246/16

admin 29. Mai 2018 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

Ist ein Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft, so hat der Kunde zur Wahrung seiner Gewährleistungsansprüche die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen dem Verkäufer sofort anzuzeigen. Das bestimmt § 377 HGB. Der Bundesgerichtshof hat hierzu folgende Grundsätze aufgestellt: „Welche Anforderungen an die Art

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Besondere Formanforderungen an Mängelrügen durch regionalen Handelsbrauch – OLG München vom 24.09.2015 – Az. 23 U 417/15

admin 2. Januar 2016 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

Ist ein Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft, so hat der Kunde zur Wahrung seiner Gewährleistungsansprüche die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen dem Verkäufer sofort anzuzeigen. Das bestimmt § 377 HGB. Nach dieser Vorschrift bedarf eine Mängelrüge keiner bestimmten Form. Allerdings können Handelsbräuche

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Untersuchungs- und Rügeobliegenheit auch bei „Durchlieferung“ – OLG Köln vom 13.04.2015 – Az. 11 U 183/14 ZR

admin 1. Oktober 2015 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

Bei einem beidseitigen Handelsgeschäft hat der Käufer die Ware sofort nach der Ablieferung durch den Verkäufer zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen (§ 377 Absatz 1 HGB). Anderenfalls verliert er seine Gewährleistungsansprüche. Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit entfällt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln nicht deshalb, weil der Verkäufer

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Firmenfortführung: Zu früh beantragte Eintragung einer Haftungsbeschränkung – OLG Zweibrücken vom 16.05.2013 – Az. 3 W 30/13

admin 1. Mai 2014 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

Nach § 25 HGB haftet der Erwerber eines Handelsgeschäfts, wenn er dieses unter der bisherigen Firma fortführt, für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Der neue Inhaber kann sich jedoch der Haftung für Altschulden dadurch entziehen, dass er eine entsprechende Haftungsbeschränkung in das Handelsregister eintragen lässt. Das Oberlandesgericht Zweibrücken hält die

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Irreführende Bezeichnungen „Factory Outlet“ und „Outlet“ – BGH vom 24.09.2013 – Az. I ZR 89/12

admin 12. April 2014 Wettbewerbsrecht Urteile

Ein durchschnittlich aufmerksamer, informierter und verständiger Verbraucher kann die Bezeichnungen „Factory Outlet“ und „Outlet“ im Sinne eines Fabrikverkaufs verstehen und erwarten, dass dort aus der Produktion des Anbieters stammende Waren unter Ausschaltung des Groß- und Zwischenhandels besonders preiswert angeboten werden. Ein Unternehmen im Bereich von Matratzen und Bettwaren (Bettrahmen, Lattenroste, Bettdecken, Kopfkissen etc.), das einen

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Fehlende CE-Kennzeichnung von Baumaterialien – OLG Düsseldorf vom 04.12.2012 – Az. I-23 U 47/12

admin 21. Dezember 2013 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile

Bei einem beidseitigen Handelsgeschäft hat der Käufer die Ware sofort nach der Ablieferung durch den Verkäufer zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen (§ 377 Absatz 1 HGB). Anderenfalls verliert er seine Gewährleistungsansprüche. Die Untersuchungs- und Rügepflichten im Rahmen eines Handelskaufs dienen dem Interesse des Handelsverkehrs an einer raschen

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Handelskauf: Umfang der Untersuchungsobliegenheit – BGH vom 06.12.2017 – Az. VIII ZR 246/16

Besondere Formanforderungen an Mängelrügen durch regionalen Handelsbrauch – OLG München vom 24.09.2015 – Az. 23 U 417/15

Untersuchungs- und Rügeobliegenheit auch bei „Durchlieferung“ – OLG Köln vom 13.04.2015 – Az. 11 U 183/14 ZR

Firmenfortführung: Zu früh beantragte Eintragung einer Haftungsbeschränkung – OLG Zweibrücken vom 16.05.2013 – Az. 3 W 30/13

Irreführende Bezeichnungen „Factory Outlet“ und „Outlet“ – BGH vom 24.09.2013 – Az. I ZR 89/12

Fehlende CE-Kennzeichnung von Baumaterialien – OLG Düsseldorf vom 04.12.2012 – Az. I-23 U 47/12

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